Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Doch die Kampfansage von 18 jungen Abgeordneten der CDU\/CSU-Fraktion, das geplante Rentenpaket blockieren zu wollen, wird zur Zitterpartie f\u00fcr die Bundesregierung. <\/p>\n
Ein Appell von Kanzler Merz an die eigenen Reihen, sich doch bitte \u201ekonstruktiv\u201c einzubringen, verhallte ungeh\u00f6rt. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte am Wochenende, dass am geplanten Rentengesetz nichts mehr ver\u00e4ndert werde. <\/p>\n
SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas sprang Klingbeil am Dienstagabend im ZDF zur Seite: \u201eEs wusste ja jeder, was vereinbart ist\u201c, sagte sie in der Sendung \u201eAm Puls\u201c. Auf die Nachfrage des Moderators, dass damit die Regierung zu scheitern drohe, erg\u00e4nzte Bas: \u201eDas muss sich die Junge Union \u00fcberlegen, ob sie da eine Regierung scheitern lassen will.\u201c<\/p>\n
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) versuchte zu beschwichtigen: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich nehmen wir die Sorgen und Bef\u00fcrchtungen sehr ernst. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Und weil es so eine gewaltige Herausforderung ist, haben wir gesagt, wir gehen an das Thema auch grundlegend ran.\u201c<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chefin wirft JU \u201eunehrliche\u201c Motive vor<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner warf der Jungen Union unterdessen \u201eunehrliche\u201c Motive vor. \u201eWenn die Junge Union will, dass Millionen Erwerbst\u00e4tige zuk\u00fcnftig in die Grundrente oder in die Grundsicherung im Alter rutschen, soll sie das offen sagen\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner der \u201eRheinischen Post\u201c<\/a> am Dienstag. \u201eEs ist doch zutiefst unehrlich, wenn die Junge Union weder die teure Aktivrente noch die ebenfalls milliardenschwere M\u00fctterrente kritisiert.\u201c<\/p>\n Allein die M\u00fctterrente koste rund f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich und damit \u00fcber die ersten Jahre deutlich mehr, als die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, so Brantner weiter. <\/p>\n Zugleich kritisierte auch die Gr\u00fcnen-Politikerin das geplante Rentenpaket als nicht generationengerecht. \u201eWas die Bundesregierung jetzt vorlegt, belastet junge Menschen massiv, w\u00e4hrend m\u00f6gliche Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Das ist genauso falsch\u201c, sagte Brantner der Zeitung. Deshalb w\u00fcrden die Gr\u00fcnen dem Rentenpaket im Bundestag auch nicht zustimmen.<\/p>\n Die 18-k\u00f6pfige Junge Gruppe bei CDU\/CSU will das Gesetz \u00fcber Rentenniveau und M\u00fctterrente ohne \u00c4nderungen nicht mittragen. Es soll nach dem Willen der Koalitionsf\u00fchrung eigentlich im Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Ohne die jungen Unionsabgeordneten h\u00e4tte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung \u00fcber die Reform. Umstritten ist der Satz im Gesetzentwurf: \u201eAuch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt h\u00f6her als im geltenden Recht.\u201c <\/p>\n