Das FG M\u00fcnster hat\u00a0entschieden, dass ein Spendenabzug anzuerkennen sein kann, wenn die Betr\u00e4ge\u00a0als Miete an den Alleingesellschafter zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n
Vor dem FG M\u00fcnster klagte ein\u00a0Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Es handelt sich um eine gGmbH, da das Finanzamt die Gesellschaft als gemeinn\u00fctzig anerkannt hat. Ihr Zweck ist\u00a0die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur. Der\u00a0Kl\u00e4ger vermietete an die gGmbH das 1. und 2. Obergeschoss eines Geb\u00e4udes zum Betrieb eines Museums. Das Erdgeschoss wurde an einen Gastronomiebetrieb vermietet.<\/p>\n
Mietzahlungen als Spenden<\/p>\n
Aufgrund einer von ihm abgegebenen Patronatserkl\u00e4rung stellte der Kl\u00e4ger der gGmbH die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Mietvertrages erforderlichen Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung und machte diese Betr\u00e4ge in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen 2016 bis 2019 als Spenden geltend. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er f\u00fcr diese Jahre aufgrund einer Betriebsaufspaltung mit der gGmbH gewerbliche Verluste aus der Vermietung, in die er auch das Erdgeschoss als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen einbezog.\u00a0<\/p>\n
Das Finanzamt versagte sowohl den Spendenabzug als auch \u2013 sp\u00e4ter im Verfahren \u2013 die Anerkennung der Verluste aus der Vermietung. Begr\u00fcndung: Die Zahlungen seien dem Kl\u00e4ger \u00fcber die Miete wieder zugeflossen, es fehle an der Unentgeltlichkeit, und au\u00dferdem sei das Mietverh\u00e4ltnis mangels eigener Ertragskraft der gGmbH nicht tats\u00e4chlich durchf\u00fchrbar. Auch eine Gewinnerzielungsabsicht sah das Finanzamt nicht.<\/p>\n
Spendenabzug und Verlustabzug anerkannt<\/p>\n
Das FG M\u00fcnster gab dem Kl\u00e4ger jedoch vollst\u00e4ndig Recht. Die Mietzahlungen seien als Spenden abzugsf\u00e4hig, da der Mietvertrag mit der gGmbH als Vertrag zwischen nahestehenden Personen nach der Gesamtw\u00fcrdigung des Einzelfalles steuerlich anzuerkennen sei.\u00a0Die Zahlungen seien keine verdeckten Einlagen. Und auch die aus der Vermietung entstandenen Verluste seien im Rahmen der Betriebsaufspaltung als gewerbliche Verluste anzuerkennen, sodass insoweit keine Saldierung mit dem Spendenabzug m\u00f6glich sei.\u00a0Eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht verneinte das Gericht.\u00a0<\/p>\n