![\"Sebastian](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/portrait-200-eb03888dabea4355bf9d14337fd6f898.jpeg\" "\\"Sebastian")
<\/p>\nDie Medienstaats\u00e4nderungsvertr\u00e4ge passieren Potsdam, die SPD und Ministerpr\u00e4sident Woidke k\u00f6nnen zufrieden sein \u2013 dank CDU und vier BSW-Abgeordneten, von denen drei aber nicht mehr der Partei angeh\u00f6ren. Ein Abtr\u00fcnniger entscheidet sich um<\/p>\n
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Die BSW-Reihen im Brandenburger Landtag blieben sp\u00e4ter um einen Platz voller als erwartet: Reinhard Simon (ganz links oben) blieb sitzen und stimmte mit der Mehrheit seiner Fraktion, deren Partei er aber inzwischen nicht mehr angeh\u00f6rt. Rechts unten von rechts nach links Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders und der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Falk Peschel.<\/p>\n
Foto: dpa<\/p>\n
Dietmar Woidke nickte eifrig, als seine Staatskanzleichefin dem Landtag Brandenburgs erkl\u00e4rte, warum dieser den Medienstaats\u00e4nderungsvertr\u00e4gen zustimmen sollte. Wegen der darin vorgesehenen Beschr\u00e4nkung der Ausgaben f\u00fcr Sport\u00fcbertragungsrechte auf f\u00fcnf Prozent des Gesamtetats zum Beispiel.<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter konnte Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Woidke<\/a> (SPD) sich l\u00e4chelnd zur\u00fccklehnen. Die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks hat Potsdam passiert. 45 Abgeordnete stimmten f\u00fcr das \u201eGesetz<\/a> zum Siebten Staatsvertrag zur \u00c4nderung medienrechtlicher Staatsvertr\u00e4ge\u201c, 39 dagegen. Damit haben alle Landtage der Republik einer Reform ihren Segen gegeben, die viele f\u00fcr nicht weitreichend genug halten<\/a>, um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich grundlegend zu reformieren.<\/p>\n CDU-Nein in Niedersachsen<\/p>\n Das zeigt schon das unterschiedliche Abstimmungsverhalten zweier CDU-Fraktionen: Tags zuvor hatte der vorletzte Landtag den Reformstaatsvertrag abgenickt, der in Niedersachsen \u2013 mit den Stimmen von SPD und Gr\u00fcnen und gegen die<\/a> von CDU und AfD. In Brandenburg wiederum verhalf die Zustimmung der CDU-Fraktion dem Vertragswerk zur Mehrheit.<\/p>\n Das war auch n\u00f6tig \u2013 denn neben der AfD stimmte in Potsdam die Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion dagegen. Nur Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte \u201eJa\u201c, trotz des Mehrheitsbeschlusses seiner Fraktionskollegen, die Reform abzulehnen. Drei der vier j\u00fcngst aus dem BSW ausgetretenen Landtagsabgeordneten verlie\u00dfen zum Tagesordnungspunkt bzw. dessen Abstimmung das Plenum: Andr\u00e9 von Ossowski, JouleenGruhn und Melanie Matzies. Sie lehnen es ab, gegen den Regierungspartner SPD und die Medienstaatsvertr\u00e4ge zu stimmen, scheuten aber zugleich das offene Votum gegen die Fraktion, der sie angeh\u00f6ren.<\/p>\n Reinhard Simon blieb im Plenum sitzen<\/p>\n Solcherart Inszenierung war schon vor den BSW-Querelen der vergangenen Tage in Brandenburg<\/a> absehbar \u2013 unerwartet geschah am Tag des Showdowns nur eines: Einer der vier, die dem BSW ihre Parteimitgliedschaft aufgek\u00fcndigt haben, blieb sitzen: Reinhard Simon, fr\u00fcherer Intendant der Uckerm\u00e4rkischen B\u00fchnen in Schwedt und Anfang der Legislaturperiode Alterspr\u00e4sident und erster Redner des Landtags<\/a>, schloss sich dem Gros seiner BSW-Fraktion an und stimmte mit \u201eNein\u201c. <\/p>\n Die Zustimmung der SPD und der oppositionellen CDU samt Crumbachs BSW-Stimme bei Verlassen der Sitzung durch drei BSW-Abgeordnete haben also daf\u00fcr gesorgt, dass die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks so vonstatten gehen kann, wie sie Rundfunkkommission der L\u00e4nder, Ministerpr\u00e4sidenten und Landeskabinette lange ausgehandelt und auf den Weg gebracht haben. Die Disruption der Reform bleibt aus.<\/p>\n Das \u201eNein\u201c von Reinhard Simon als einem der vier Parteiabtr\u00fcnnigen wertete BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders als \u201edie Frucht unserer Bem\u00fchungen, die Fraktion wieder zusammenzubringen\u201c. Welche Fr\u00fcchte allerhand Bem\u00fchungen rund um das BSW sonst noch tragen, wird sich zeigen: L\u00fcders hat als Fraktionschef nur noch eine knappe Mehrheit, sein F\u00fchrungsstil und der seines Stellvertreters Christian Dorst stehen nicht nur beim Quartett der Ausgetretenen in der Kritik.<\/p>\n Was wird aus Finanzminister Robert Crumbach?<\/p>\n Dorst wiederum hat Finanzminister Robert Crumbach aufgefordert, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, einer beim BSW bisher nicht vorgesehenen Trennung von Amt und Mandat wegen. Landesfinanzminister und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident k\u00f6nne er ja bleiben. Crumbach hat eine Vergangenheit in der SPD<\/a>. Er war Landesvorsitzender des BSW, zog sich aber als solcher zur\u00fcck, nachdem ihm dies aus der Partei nahegelegt worden war \u2013 mit der Begr\u00fcndung: Trennung von Amt und Mandat.<\/p>\n Seine Nachfolgerin, die heutige BSW-Landeschefin Friederike Benda, steht f\u00fcr ein Nein zum Medienstaatsvertrag und f\u00fcr eine st\u00e4rkere Profilierung des BSW abseits von Regierungszw\u00e4ngen. Dieser Tage sagte sie: \u201eEntscheidungen Einzelner \u00e4ndern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie machen sichtbar, worum es wirklich geht \u2013 um Verantwortung und den Mut, f\u00fcr die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs.\u201c<\/p>\n Falk Peschel erinnert an Stefan Gelbhaar und Julia Ruhs<\/p>\n Den Kurs des BSW in Sachen \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk versuchte im Landtag der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und medienpolitische Sprecher von dessen Fraktion zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n \u201eDas BSW fordert tiefgreifende Reformen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter eine Regelung zur Garantie von Meinungsvielfalt und ausgeweitete Transparenz\u201c, sagte Falk Peschel. \u201eUnsere Ablehnung der Medien\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4ge heute ist keine Stimme gegen, sondern ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen starken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und damit f\u00fcr eine Verbesserung der demokratischen Kultur und Debatte in unserem Land.\u201c<\/p>\n Beispiele wie die Gelbhaar-Aff\u00e4re<\/a> beim rbb, der Umgang mit kritischen Journalisten etwa bei ZDF-Frontal und in der Causa Julia Ruhs<\/a> oder manipulative Sendungen wie Die 100 zum Thema Wehrpflicht bei der ARD h\u00e4tten bewiesen, dass der Reformstaatsvertrag unzureichend sei.<\/p>\n \n Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur \u00c4nderung medienrechtlicher Staatsvertr\u00e4ge\u201c, 39 dagegen. Damit haben alle Landtage der Republik einer Reform ihren Segen gegeben, die viele f\u00fcr nicht weitreichend genug halten, um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich grundlegend zu reformieren.CDU-Nein in NiedersachsenDas zeigt schon das unterschiedliche Abstimmungsverhalten zweier CDU-Fraktionen: Tags zuvor hatte der vorletzte Landtag den Reformstaatsvertrag abgenickt, der in Niedersachsen \u2013 mit den Stimmen von SPD und Gr\u00fcnen und gegen die von CDU und AfD. In Brandenburg wiederum verhalf die Zustimmung der CDU-Fraktion dem Vertragswerk zur Mehrheit.Das war auch n\u00f6tig \u2013 denn neben der AfD stimmte in Potsdam die Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion dagegen. Nur Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte \u201eJa\u201c, trotz des Mehrheitsbeschlusses seiner Fraktionskollegen, die Reform abzulehnen. Drei der vier j\u00fcngst aus dem BSW ausgetretenen Landtagsabgeordneten verlie\u00dfen zum Tagesordnungspunkt bzw. dessen Abstimmung das Plenum: Andr\u00e9 von Ossowski, JouleenGruhn und Melanie Matzies. Sie lehnen es ab, gegen den Regierungspartner SPD und die Medienstaatsvertr\u00e4ge zu stimmen, scheuten aber zugleich das offene Votum gegen die Fraktion, der sie angeh\u00f6ren.Reinhard Simon blieb im Plenum sitzenSolcherart Inszenierung war schon vor den BSW-Querelen der vergangenen Tage in Brandenburg absehbar \u2013 unerwartet geschah am Tag des Showdowns nur eines: Einer der vier, die dem BSW ihre Parteimitgliedschaft aufgek\u00fcndigt haben, blieb sitzen: Reinhard Simon, fr\u00fcherer Intendant der Uckerm\u00e4rkischen B\u00fchnen in Schwedt und Anfang der Legislaturperiode Alterspr\u00e4sident und erster Redner des Landtags, schloss sich dem Gros seiner BSW-Fraktion an und stimmte mit \u201eNein\u201c. Die Zustimmung der SPD und der oppositionellen CDU samt Crumbachs BSW-Stimme bei Verlassen der Sitzung durch drei BSW-Abgeordnete haben also daf\u00fcr gesorgt, dass die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks so vonstatten gehen kann, wie sie Rundfunkkommission der L\u00e4nder, Ministerpr\u00e4sidenten und Landeskabinette lange ausgehandelt und auf den Weg gebracht haben. Die Disruption der Reform bleibt aus.Das \u201eNein\u201c von Reinhard Simon als einem der vier Parteiabtr\u00fcnnigen wertete BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders als \u201edie Frucht unserer Bem\u00fchungen, die Fraktion wieder zusammenzubringen\u201c. Welche Fr\u00fcchte allerhand Bem\u00fchungen rund um das BSW sonst noch tragen, wird sich zeigen: L\u00fcders hat als Fraktionschef nur noch eine knappe Mehrheit, sein F\u00fchrungsstil und der seines Stellvertreters Christian Dorst stehen nicht nur beim Quartett der Ausgetretenen in der Kritik.Was wird aus Finanzminister Robert Crumbach?Dorst wiederum hat Finanzminister Robert Crumbach aufgefordert, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, einer beim BSW bisher nicht vorgesehenen Trennung von Amt und Mandat wegen. Landesfinanzminister und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident k\u00f6nne er ja bleiben. Crumbach hat eine Vergangenheit in der SPD. Er war Landesvorsitzender des BSW, zog sich aber als solcher zur\u00fcck, nachdem ihm dies aus der Partei nahegelegt worden war \u2013 mit der Begr\u00fcndung: Trennung von Amt und Mandat.Seine Nachfolgerin, die heutige BSW-Landeschefin Friederike Benda, steht f\u00fcr ein Nein zum Medienstaatsvertrag und f\u00fcr eine st\u00e4rkere Profilierung des BSW abseits von Regierungszw\u00e4ngen. Dieser Tage sagte sie: \u201eEntscheidungen Einzelner \u00e4ndern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie machen sichtbar, worum es wirklich geht \u2013 um Verantwortung und den Mut, f\u00fcr die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs.\u201cFalk Peschel erinnert an Stefan Gelbhaar und Julia RuhsDen Kurs des BSW in Sachen \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk versuchte im Landtag der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und medienpolitische Sprecher von dessen Fraktion zu erkl\u00e4ren:\u201eDas BSW fordert tiefgreifende Reformen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter eine Regelung zur Garantie von Meinungsvielfalt und ausgeweitete Transparenz\u201c, sagte Falk Peschel. \u201eUnsere Ablehnung der Medien\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4ge heute ist keine Stimme gegen, sondern ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen starken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. 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