{"id":5873,"date":"2025-04-03T20:36:15","date_gmt":"2025-04-03T20:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/5873\/"},"modified":"2025-04-03T20:36:15","modified_gmt":"2025-04-03T20:36:15","slug":"verfassungsgericht-beriet-erstmals-ueber-gesetzesinitiative-berlin-autofrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/5873\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht beriet erstmals \u00fcber Gesetzesinitiative \u201eBerlin autofrei\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201eBerlin autofrei\u201c w\u00fcrde das Leben in der Stadt in heute schwer vorstellbaren Umfang ver\u00e4ndern. In diesem Punkt waren sich die Initiative dieses Namens, der Berliner Senat und das Gericht am Mittwoch einig. Vier Stunden verhandelte der Berliner Verfassungsgerichtshof \u00fcber den von der Initiative vorgelegten Gesetzesentwurf. Ziel ist ein Volksbegehren, das den motorisierten Individualverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings weitestgehend verbieten will. <\/a><\/p>\n

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Der Gesetzentwurf sieht dazu einen neuen Typ \u201eAutoreduzierte Stra\u00dfe\u201c f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Innenstadt vor. Fahren und Parken soll nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren nur noch eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein. Privatpersonen bekommen ein Kontingent von Fahrten an zw\u00f6lf Tagen pro Jahr. Sonderregelungen soll es unter anderem f\u00fcr M\u00fcllabfuhr, Polizei und Unternehmer geben.<\/p>\n

Die Aktivisten hatten im August 2021 die Einleitung eines Volksbegehrens beantragt und hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt.\u00a0Die zust\u00e4ndige Innenverwaltung h\u00e4lt den Entwurf nicht \u201emit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar\u201c und hat ihn deshalb dem Verfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt.<\/p>\n

Der Senat argumentierte am Mittwoch vor Gericht, dass ein neuer Typ Stra\u00dfe doch Bundesrecht sei. Dem folgten die Richter nicht. Wer soll au\u00dfer dem Land denn sonst \u00fcber eine Landesstra\u00dfe entscheiden, fragte eine Richterin. Der neue Typ Stra\u00dfe liegt zwischen Fu\u00dfg\u00e4ngerzone und normaler Stra\u00dfe. Autobahnen und Bundesstra\u00dfen w\u00e4ren nicht von einem k\u00fcnftigen Autofrei erfasst. <\/p>\n

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Senat f\u00fcrchtet \u201ebundesweite Auswirkungen\u201c <\/p>\n

Aus Sicht des Senats h\u00e4tte das Gesetz bundesweite Auswirkungen auf die Mobilit\u00e4t. \u201eDarf ein Bayer noch mit dem Auto nach Berlin hineinfahren?\u201c, fragte ein Jurist der Innenverwaltung. Philipp Schulte, Anwalt der Initiative, antwortete, dass sich der Bayer ja ein Tagesticket f\u00fcr die Fahrt ziehen k\u00f6nne. Und \u00fcberhaupt: \u201eEs f\u00e4hrt auch niemand mit dem Auto nach Amsterdam.\u201c<\/p>\n

Die Initiative will die nach dem Zweiten Weltkrieg begonnene Entwicklung zur autogerechten Stadt offensiv umdrehen. \u201eDas ist nicht von Gott gegeben\u201c, sagte Schulte.<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt die nur zw\u00f6lf Fahrten pro Jahr f\u00fcr viel zu wenig, die Ausnahmen f\u00fcr Handwerker f\u00fcr viel zu kompliziert. <\/a>Wer einen Angeh\u00f6rigen zum Arzt fahren muss, ben\u00f6tige ein Auto, glaubt die Innenverwaltung. Eine Richterin stellte die Frage, ob es tats\u00e4chlich einen Anspruch darauf gibt, jederzeit ein Auto ben\u00fctzen zu d\u00fcrfen. Sie erinnerte daran, dass nur eine Minderheit der Berliner ein Auto habe. <\/p>\n

Im zweiten Themenkomplex ging es um die Grundrechte. Ludgera Selting, die\u00a0Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichtshofs<\/a>, sagte, dass der Gesetzentwurf weitreichende Konsequenzen f\u00fcr viele Berufsgruppen habe. Autowerkst\u00e4tten oder gro\u00dfe M\u00e4rkte w\u00fcrden einen gro\u00dfen Teil ihrer Kundschaft verlieren.<\/p>\n

\u201eIm Prozess wurde deutlich, dass dem Senat die politische und juristische Weitsicht fehlt f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Verkehrspolitik\u201c, bilanzierte die Sprecherin des Verkehrsentscheids, Marie Wagner, nach dem ersten Verhandlungstag. Der Senat beharre auf dem autozentrierten Status quo. \u201eAlles andere sieht er als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig an.\u201c Dr. Philipp Schulte, der Rechtsanwalt der Initiative, \u00e4u\u00dferte sich vorsichtig optimistisch: \u201eEs ist durchaus deutlich geworden, dass das Verfassungsgericht keinesfalls von einem gesch\u00fctzen Recht auf Autofahren \u00fcberzeugt ist. Es ist die Aufgabe demokratischer Gesetzgebung, \u00fcber die Nutzung und Neuaufteilung des \u00f6ffentlichen Raums zu entscheiden. <\/p>\n

Das Verfassungsgericht will in den kommenden Wochen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit beraten, es hat maximal drei Monate daf\u00fcr Zeit. Anschlie\u00dfend wird das Urteil verk\u00fcndet. <\/p>\n

Mehr zum Thema Verbietet das Privatauto! Eine radikal vern\u00fcnftige Idee f\u00fcr Berlin (und Brandenburg) <\/a>Weitgehende Fahrverbote in der Berliner Innenstadt Entscheidung des Verfassungsgerichts k\u00f6nnte Weg ebnen <\/a>Seit eineinhalb Jahren unbeantwortet Volksentscheid Berlin autofrei vom Verfassungsgericht ausgebremst <\/a><\/p>\n

Sollte \u201eBerlin autofrei\u201c gegen das Grundgesetz versto\u00dfen, w\u00e4re die Gesetzesinitiative beendet. Wenn nicht, k\u00f6nnten die Initiatoren die f\u00fcr ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften sammeln. In einer zweiten Stufe m\u00fcssten die Berliner dann im Rahmen eines Volksentscheides dar\u00fcber abstimmen. In welche Richtung das Gericht tendiert, blieb offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eBerlin autofrei\u201c w\u00fcrde das Leben in der Stadt in heute schwer vorstellbaren Umfang ver\u00e4ndern. In diesem Punkt waren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5874,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,4583,1892,2382,601],"class_list":{"0":"post-5873","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gesetze","12":"tag-pkw","13":"tag-senat","14":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114275955146826781","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5873\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}