Terrororganisation Hamas<\/a> in sozialen Medien gefeiert hat, soll ein Mann seinen deutschen Pass verlieren. Das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung (Lea) macht die Einb\u00fcrgerung des Syrers r\u00fcckg\u00e4ngig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Das Landesamt \u00e4u\u00dferte sich unter Verweis auf \u201edatenschutzrechtliche Erw\u00e4gungen\u201c auf Anfrage nicht zu dem Fall.<\/p>\nLaut Berichten von \u201eBild\u201c und \u201eBZ\u201c hatte der junge Mann, der im Vorschulalter nach Berlin kam und hier aufwuchs, einen Tag nach seiner Einb\u00fcrgerung auf Instagram ein Foto von zwei K\u00e4mpfern der Terrormiliz Hamas mit einer Pal\u00e4stina-Flagge gepostet. Die Bildunterschrift \u201eHeros of Palestine\u201c (Deutsch: Pal\u00e4stinas Helden) war demnach mit einem gr\u00fcnen Herz versehen. Zudem soll der Mann der Polizei mehrfach bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aufgefallen sein.<\/p>\n
Beh\u00f6rde sieht sich get\u00e4uscht<\/p>\n
Das Landesamt f\u00fcr Einwanderung wurde nach dpa-Informationen durch Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Fall aufmerksam \u2013 und sieht sich get\u00e4uscht. Denn seit Juni 2024 gelten in Deutschland neue Einb\u00fcrgerungsregeln, wonach Betroffene eine Erkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Schutz j\u00fcdischen Lebens bekennen. Der Mann soll dies auch erkl\u00e4rt haben \u2013 dann aber bei Instagram die Hamas gehuldigt haben.<\/p>\n
Dies erf\u00fcllt aus Sicht der Einwanderungsbeh\u00f6rde den Straftatbestand der T\u00e4uschung. Der Mann wurde belehrt und hatte vier Wochen Zeit sich zu \u00e4u\u00dfern, reagierte jedoch nicht. Nun ist der Bescheid an seinen Anwalt unterwegs, womit die Einb\u00fcrgerung zur\u00fcckgenommen wird.<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Beh\u00f6rde f\u00fcr ihr konsequentes Vorgehen. \u201eDas Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Einb\u00fcrgerung ist bei uns keine Formalit\u00e4t. Wer glaubt, hier t\u00e4uschen zu k\u00f6nnen, kann sich vom konsequenten Handeln der Berliner Beh\u00f6rden \u00fcberzeugen\u201c, schrieb er bei der Onlineplattform X.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung kann der Betroffene noch Widerspruch einlegen. Dann m\u00fcsste die Senatsinnenverwaltung den Fall pr\u00fcfen. Best\u00e4tigt diese die R\u00fccknahme der Einb\u00fcrgerung, kann der Mann vor das Verwaltungsgericht Berlin ziehen und klagen.<\/p>\n
Sollte die Entscheidung der Einwanderungsbeh\u00f6rde Bestandskraft haben, w\u00e4re der Mann kein Deutscher mehr. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt m\u00fcsste den Pass einziehen und bei der Meldebeh\u00f6rde die Angaben \u00e4ndern. Nach einem Entzug der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob der Mann in Deutschland bleiben kann. Bei einer Entscheidung dar\u00fcber w\u00fcrde aber unter anderem die Rolle spielen, was die konkreten Lebensumst\u00e4nde des Mannes sind und ob er hier aufgewachsen ist.<\/p>\n
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