Der Plan der Labour Party beruht auf dem Programm der d\u00e4nischen sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, die in einer Koalition mit rechten Parteien eines der brutalsten immigrantenfeindlichen Regime Europas anf\u00fchrt. <\/p>\n
Mit der \u00dcbernahme des d\u00e4nischen Plans reagiert Labour auf die monatelangen Demonstrationen f\u00fcr Massenabschiebungen, welche die extremen Rechten organisiert hatten, und sie sich vor allem auf Proteste vor Hotels mit Asylbewerbern konzentrierten. Diese Demonstrationen gingen wesentlich von Nigel Farages Partei Reform UK aus, die in der vergifteten Atmosph\u00e4re, die Tory- und Labour-Regierungen durch ihren jahrelangen Wettstreit um das immigrantenfeindlichste Programm erzeugten, wachsen und gedeihen konnte.<\/p>\n
Die Labour Party, die nichts anzubieten hat, um die Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse zu stillen, liegt in den Umfragen so niedrig wie noch keine Regierungspartei zuvor. Gleichzeitig hat die Reform UK zehn Punkte Vorsprung gewonnen.<\/p>\n
Das Programm namens Restoring Order and Control schafft das Asylrecht in Gro\u00dfbritannien faktisch ab. Es schafft die Grundlage f\u00fcr Massenabschiebungen durch Vollzugsbeamte der Immigration Enforcement (IE) nach dem Vorbild der USA, wo die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE dies heute schon umsetzt.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge werden nicht mehr das Recht haben, dauerhaft in Gro\u00dfbritannien zu leben. Sie sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden, sobald dies nicht mehr als gef\u00e4hrlich gilt. Mahmoods Plan sieht eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung des Status der Fl\u00fcchtlinge alle zweieinhalb Jahre vor und entsprechende Abschiebungen auch von Familien mit schulpflichtigen Kindern.<\/p>\n
Derzeit erh\u00e4lt ein Asylbewerber, dem im Vereinigten K\u00f6nigreich Fl\u00fcchtlingsstatus genie\u00dft, f\u00fcr f\u00fcnf Jahre Aufenthaltsrecht und kann danach ein unbefristetes Aufenthaltsrecht beantragen. Gem\u00e4\u00df dem neuen Plan k\u00f6nnen diejenigen, die als \u201eillegale Immigranten\u201c gelten \u2013 die also die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt \u00fcber den \u00c4rmelkanal in einem kleinen Boot \u00fcberlebt haben \u2013 erst nach 20 Jahren einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt stellen. <\/p>\n
Bevor Mahmood die Pl\u00e4ne ank\u00fcndigte, zitierte Sky News einen ihrer Unterst\u00fctzer mit der Drohung: \u201eSobald eine R\u00fcckkehr in Ihr Heimatland als sicher gilt, werden Sie abgeschoben. Diese neue Regelung mag zwar nur wie eine kleine technische \u00c4nderung wirken, bedeutet aber den bedeutendsten Kurswechsel in der Behandlung von Fl\u00fcchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg.\u201c<\/p>\n
Wie der britische Fl\u00fcchtlingsrat Refugee Council erkl\u00e4rte, erfordern diese Pl\u00e4ne eine Status-\u00dcberpr\u00fcfung von bis zu 1,4 Millionen Fl\u00fcchtlingen. <\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem neuen Gesetz muss das Innenministerium Asylsuchende nicht mehr finanziell unterst\u00fctzen, wie es derzeit nach dem Human Right Act von 1998 entsprechend der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention noch der Fall ist. Diese Vorgabe wird in eine Ermessungsbefugnis umgewandelt, sodass die Bewohner aus staatlich finanzierten Unterk\u00fcnften ausgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n In Anlehnung an das d\u00e4nische Vorbild k\u00f6nnen britische Beamte Verm\u00f6genswerte, darunter Schmuck, von Asylsuchenden beschlagnahmen, um die Kosten f\u00fcr die Unterbringung und das Verfahren zu finanzieren. Staatsminister f\u00fcr Grenzsicherheit und Asyl, Alex Norris, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Sky News, davon seien nur \u201eErbst\u00fccke\u201c wie Eheringe ausgenommen.<\/p>\n Labour wird ein Gesetz verabschieden, das die Art, wie Gerichte die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) anwenden, einschr\u00e4nken soll. Artikel 3, der Menschen vor Folter und unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung sch\u00fctzt, wird dementsprechend neu ausgelegt werden, um, wie es hei\u00dft, \u201edie Abschiebung gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter zu unterst\u00fctzen\u201c. <\/p>\n Das Recht auf Achtung des Familienlebens, das in Artikel 8 der EMRK verankert ist, wird neu ausgelegt, um \u201edie Abw\u00e4gung des \u00f6ffentlichen Interesses zugunsten der Erwartungen der britischen Bev\u00f6lkerung zu verbessern\u201c. Nur Asylsuchende mit unmittelbaren Familienangeh\u00f6rigen im Vereinigten K\u00f6nigreich, wie Eltern oder Kinder, k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig auf Artikel 8 berufen, um in Gro\u00dfbritannien zu bleiben. <\/p>\n Asylsuchende, deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wird, d\u00fcrfen keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen. Nach den neuen Gesetzen m\u00fcssen sie in einem einzigen Rechtsmittelverfahren alle Gr\u00fcnde vortragen, die gegen ihre Abschiebung sprechen.<\/p>\n In Mahmoods Dokument wird beklagt, dass \u201eviele Familien von abgelehnten Asylsuchenden weiterhin in diesem Land leben und jahrelang kostenlose Unterkunft und finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten\u201c. <\/p>\n Darauf folgen die S\u00e4tze, die eine Drohung sind: \u201eDie Regierung wird allen Familien finanzielle Unterst\u00fctzung anbieten, damit sie in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren k\u00f6nnen. Sollten sie diese Unterst\u00fctzung ablehnen, werden wir zu einer Zwangsausweisung greifen. Es wird eine Beratung \u00fcber den Prozess der Zwangsabschiebung von Familien stattfinden, einschlie\u00dflich der Kinder.\u201c<\/p>\n<\/a><\/p>\n