{"id":587890,"date":"2025-11-19T22:02:18","date_gmt":"2025-11-19T22:02:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/587890\/"},"modified":"2025-11-19T22:02:18","modified_gmt":"2025-11-19T22:02:18","slug":"brandenburg-ebnet-weg-fuer-rundfunkreform-mit-cdu-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/587890\/","title":{"rendered":"Brandenburg ebnet Weg f\u00fcr Rundfunkreform \u2013 mit CDU-Hilfe"},"content":{"rendered":"
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    Brandenburg ebnet Weg f\u00fcr Rundfunkreform \u2013 mit CDU-Hilfe<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Weg f\u00fcr die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist frei. Brandenburg stimmte trotz einer Koalitionskrise von SPD und BSW als letztes Bundesland zu. Der Landtag entschied mehrheitlich f\u00fcr eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Jugendmedienschutz. Das war nur mithilfe der CDU-Opposition m\u00f6glich, denn SPD und BSW hatten keine eigene Mehrheit. Alle anderen L\u00e4nderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor passieren lassen.<\/p>\n

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    Die SPD\/BSW-Koalition von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) \u2013 die einzige bundesweit \u2013 stimmte nicht geschlossen: Die BSW-Fraktion votierte mehrheitlich mit Nein. Die CDU sicherte die Zustimmung. Daf\u00fcr stimmten 45 Abgeordnete, dagegen 39. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht war gespalten: Mit Ja votierten SPD und CDU sowie BSW-Finanzminister Robert Crumbach. Zehn der 14 BSW-Abgeordneten sowie die AfD votierten mit Nein.<\/p>\n

    BSW verteidigt mehrheitliches Nein zur Reform<\/p>\n

    Der Regierungschef reagierte gelassen. „Es ist so gelaufen wie erwartet“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) warnte zuvor vor einem Nein: „Ja, wir haben uns auch mehr vorgestellt an der einen oder anderen Stelle“, r\u00e4umte sie ein. Aber: „Nicht-Zustimmung bedeutet Stillstand.“<\/p>\n

    BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders verteidigte das mehrheitliche Nein. „Wenn wir hier Nein sagen, meinen wir eigentlich Ja“, sagte L\u00fcders. „Wir meinen Ja in Bezug auf einen besseren \u00f6ffentlichen Rundfunk, der seinem Auftrag endlich gerecht wird, wieder, dass er tats\u00e4chlich eine Meinungsvielfalt abbildet, dass er eben stark sich trennt von politischer Kontrolle.“<\/p>\n

    BSW sorgt f\u00fcr Koalitionskrise in Brandenburg<\/p>\n

    Die Reform hatte eine Krise der SPD\/BSW-Koalition ausgel\u00f6st. Vier BSW-Abgeordnete traten aus der Partei aus und begr\u00fcndeten dies unter anderem mit „autorit\u00e4ren Tendenzen“. Drei aus dem Quartett waren bei den Abstimmungen \u00fcber die Staatsvertr\u00e4ge nicht im Plenarsaal, um die Mehrheitslinie der BSW-Fraktion nicht zu gef\u00e4hrden. Der ebenfalls ausgetretene Reinhard Simon stimmte anders als erwartet dagegen im Saal mit Nein. Er stellte in Aussicht, m\u00f6glicherweise wieder ins BSW einzutreten. „Da gibt es noch Verhandlungen.“<\/p>\n

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    Die drei BSW-Minister, darunter Crumbach, hatten im Kabinett zugestimmt. Crumbach sagte: „Ich mache das, was f\u00fcr das Land richtig ist.“ Der BSW-Bundesvorstand lehnt die Staatsvertr\u00e4ge ab.<\/p>\n

    SPD sieht Vorgehen des BSW als Ausnahme<\/p>\n

    Die SPD dringt k\u00fcnftig auf ein einheitliches Vorgehen der Koalition. „Es ist nat\u00fcrlich ein schmerzhafter Prozess (\u2026), dass wir es eben nicht geschafft haben an der Stelle, eine eigene gemeinsame Mehrheit zu haben“, sagte SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann. Er hoffe auf „ruhigeres Fahrwasser“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf dem BSW vor: „Ihnen geht es hier ausschlie\u00dflich um Klamauk.“ Er sagte, es gehe um Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

    Die vier BSW-Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und an der Koalition festhalten. Regierungschef Woidke sah zuletzt eine stabile Grundlage f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht h\u00e4lt bisher nach eigener Aussage an der Koalition fest.<\/p>\n

    Ziele der Reform<\/p>\n

    Die Reform legt fest, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio k\u00fcnftig arbeiten. Die L\u00e4nder wollen, dass sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender st\u00e4rker digital aufstellen und schlanker werden, um die Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Kosten zu sparen.<\/p>\n

    Es soll weniger Radio- und Fernsehprogramme geben, die Zusammenarbeit der Sender soll verbessert und Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Welche Programme wegfallen, entscheiden die Sender. Sie sollen aber weiter \u00fcber Information, Kultur, Bildung und Regionales berichten.<\/p>\n

    In Sachsen fiel die Entscheidung \u00fcber den Reformstaatsvertrag im Oktober knapp aus: Der Landtag stimmte nur mit hauchd\u00fcnner Mehrheit zu. Das BSW war in Sachsen dagegen. Im Th\u00fcringer Landtag stimmte es daf\u00fcr.<\/p>\n

    Der ebenfalls beschlossene Staatsvertrag f\u00fcr den Jugendmedienschutz sieht zum Beispiel eine Alterskontrolle zum Schutz von Kindern etwa f\u00fcr Computer und Handys vor.<\/p>\n

    (akn<\/a>)<\/p>\n

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