Au\u00dferdem soll europ\u00e4ischen Unternehmen der Zugriff auf sensible Daten erleichtert werden \u2013 f\u00fcr die KI-Entwicklung, aber auch f\u00fcr kommerzielle Anwendungen. Die Firmen sollen zudem von einer neuartigen \u201eBusiness-Brieftasche\u201c profitieren. Sie soll die Digitalisierung erleichtern und Verwaltungskosten reduzieren.<\/p>\n
Bis 2029 lie\u00dfen sich so bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro einsparen, sagte Vizepr\u00e4sidentin Henna Virkkunen am Mittwoch in Br\u00fcssel. Durch die Lockerung der Regeln werde man die Innovation f\u00f6rdern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des IT-Sektors erh\u00f6hen. Es gehe nicht um eine Abkehr von den Regeln, sondern um die \u201eoptimale Anwendung\u201c.<\/p>\n
Der Vorsto\u00df ist Teil der Entb\u00fcrokratisierungs- und Deregulierungs-Agenda, die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit Hochdruck vorantreibt. Sie folgt damit Druck aus der europ\u00e4ischen Wirtschaft, aber auch aus den USA. US-Pr\u00e4sident Donald Trump macht kein Hehl daraus, dass er die EU-Regeln am liebsten komplett loswerden m\u00f6chte, um US-Konzerne wie Google oder X zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n
Einfache User d\u00fcrften die nun geplante Reform zun\u00e4chst vor allem im Internet bemerken. Dort sollen die l\u00e4stigen und unbeliebten Cookie-Banner verschwinden. In Zukunft soll nicht mehr jede einzelne Webseite um Erlaubnis f\u00fcr die Verarbeitung pers\u00f6nlicher Daten fragen m\u00fcssen. Vielmehr soll eine allgemeine Einstellung im Browser reichen.<\/p>\n
Die EU-Kommission schlug zudem vor, die wichtige Datenschutzgrundverordnung zu \u00e4ndern, mit der Br\u00fcssel weltweit Standards gesetzt hat. Dabei gehe es nur um Anpassungen, nicht um die Abschaffung des Datenschutzes, betonte der f\u00fcr Verbraucherschutz zust\u00e4ndige EU-Kommissar Michael McGrath. Man halte an den hohen Standards fest.<\/p>\n
\nAbbau von Schutzregeln bei KI\n<\/p>\n
Dies wird allerdings durch die geplanten weit reichenden \u00c4nderungen beim kommerziellen Zugriff auf Daten infrage gestellt. Dieser Zugriff soll mit mehreren Ma\u00dfnahmen deutlich erleichtert werden. Der \u201edigitale Omnibus\u201c f\u00fcr die Lockerung bestehender Datenschutz-Regeln wird dazu um eine neue \u201eDatenunion-Strategie\u201c erg\u00e4nzt.<\/p>\n
Au\u00dferdem plant die EU-Kommission einen \u201eDigital Fitness Check\u201c. Er soll bis M\u00e4rz 2026 durchgef\u00fchrt werden und k\u00f6nnte einen weiteren Abbau von Schutzregeln zur Folge haben. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Unsicherheit sorgen die Vorschl\u00e4ge zum erst vor einem Jahr eingef\u00fchrten KI-Gesetz. Die Vorgaben f\u00fcr KI-Modelle mit einem \u201ehohen Risiko\u201c \u2013 etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem \u2013 sollen n\u00e4mlich nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern erst bis zu 16 Monate sp\u00e4ter. Die Entscheidung \u00fcber das genaue Datum will sich Br\u00fcssel noch vorbehalten.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Europaparlament kritisierten den Vorsto\u00df scharf. Er schaffe Rechtsunsicherheit, sagte die gr\u00fcne Digitalpolitikerin Alexandra Geese. Statt die EU-Gesetze durchzusetzen und US-Anbieter wie X (fr\u00fcher Twitter) zu sanktionieren, w\u00fcrden die Regeln gelockert. Zustimmung signalisieren die Konservativen. Der Vorschlag aus Br\u00fcssel sei ein \u201ewichtiger Boost\u201c f\u00fcr die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sagte die Europaabgeordnete Lena D\u00fcpont (EVP). Die neuen Regeln machten es leichter, KI-Systeme \u201everantwortlich\u201c mit Nutzerdaten zu trainieren.<\/p>\n
Die luxemburgische Industriellenvereinigung FEDIL begr\u00fc\u00dfte den Kommissionsvorschlag. Es brauche ein koh\u00e4renteres Regelwerk, das den B\u00fcrokratieaufwand abbaue und die Berichterstattungspflicht vereinfache. Die FEDIL mahnt allerdings zur Vorsicht beim Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten.\u00a0<\/p>\n
Das Europaparlament will bereits am kommenden Montag \u00fcber die Pl\u00e4ne der EU-Kommission beraten. Der \u201edigitale Omnibus\u201c soll schon im kommenden Jahr in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission hat alle Warnungen von Datensch\u00fctzern und aus der Zivilgesellschaft in den Wind geschlagen und eine weitgehende…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":587974,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-587973","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115578828398818513","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/587973","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=587973"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/587973\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/587974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=587973"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=587973"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=587973"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}