![\"Blick](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/csm_Bildschirmfoto_2025-11-19_um_17.08.10_870c62db7b.png\" "\\"Blick")
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\u201cNicht die geringste Irritation dar\u00fcber, dass die Wirklichkeit au\u00dferhalb des Sitzungssaals diametral zur eigenen Auslegung steht.\u201d. Foto: jordi2r\/Adobe.stock.com<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Darf Correctiv von einem „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger“ schreiben, obwohl es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging? Ja, meint das LG Hamburg und blendet dabei die Wirkungen des Artikels auf Medien und B\u00fcrger aus.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Vor der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hie\u00df es am Dienstag erneut Ulrich Vosgerau versus Correctiv. Der Staatsrechtler Vosgerau hat bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Recherchemedium gef\u00fchrt, auch Correctiv griff ihn juristisch an. Entsprechend h\u00e4ufig sind sich die jeweiligen Anw\u00e4lte in den letzten Monaten begegnet. Diesmal bleibt es beim virtuellen Schlagabtausch. Vosgeraus Anwalt Dr. Carsten Brennecke (H\u00f6cker Rechtsanw\u00e4lte) l\u00e4sst sich via Skype zuschalten, Verbindungsprobleme lassen seine Stimme oft stocken, danach werden Brennecke S\u00e4tze im Schnelltempo wiedergeben. Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann sitzt zusammen mit seiner Kollegin Dr. Wiebke Fr\u00f6hlich (JBB Rechtsanw\u00e4lt:innen) im Saal.<\/p>\n W\u00e4hrend es bei den vorherigen Rechtsstreitigkeiten eher um Nebens\u00e4chlichkeiten ging, steht an diesem Tag eine Kernaussage des Correctiv-Berichts auf dem Pr\u00fcfstand \u2013 und zwar die Formulierung „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger“, die sich am Ende des Berichts findet.\u00a0<\/p>\n Gro\u00dfe und kleine Medien dieses Landes und viele B\u00fcrger verstanden dies offenbar so, dass in Potsdam tats\u00e4chlich die Ausweisung oder Abschiebung deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund geplant wurde, und schrieben es genauso oder \u00e4hnlich auf. Zu nennen sind etwa ARD<\/a>, ZDF<\/a>, t-online, SPIEGEL<\/a>, taz<\/a>, der Verfassungsblog<\/a>, prominente Anw\u00e4lte<\/a>. Auch LTO<\/a> berichtete von Abschiebungspl\u00e4nen gegen\u00fcber Deutschen. Die Folge dieser Berichterstattungswelle: In der Bev\u00f6lkerung verbreitete sich in Windeseile die Vorstellung, dass eingeb\u00fcrgerte Nachbarn, Freunde und Kollegen ausgewiesen und abgeschoben werden sollen.\u00a0<\/p>\n Faktisch kein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger<\/p>\n Allerdings: In Potsdam wurde \u00fcber die Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsb\u00fcrger nicht einmal diskutiert, geschweige denn ein entsprechender Plan vorgestellt. Dies hat Correctiv in anderen Gerichtsverfahren selbst einger\u00e4umt. Es sei „zutreffend“, dass in Potsdam nicht \u00fcber rechtswidrige Abschiebungen diskutiert wurde. Im „Gegenteil“ habe der Rechtsextremist Martin Sellner, der den Remigrationsplan vorstellte, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft „ausdr\u00fccklich als juristische Sperre f\u00fcr eine Ausweisung anerkannt“, so die Aussage von Correctiv in einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Hamburg am 19. Februar 2024 (Az. 324 O 61\/24).<\/p>\n Zahlreiche Medien und Privatpersonen, die dem Correctiv-Bericht Ausweisungspl\u00e4ne gegen\u00fcber Deutschen entnahmen und dies als Tatsachenbehauptung weiterverbreiteten, verloren Gerichtsprozesse vor dem LG Hamburg.\u00a0<\/p>\n Erst danach verklagten Ulrich Vosgerau sowie der Organisator des Treffens Gernot M\u00f6rig\u00a0auch Correctiv selbst auf Unterlassung. Die spannende Frage des Tages: Wird das LG Hamburg den Correctiv-Bericht selbst als mit- oder hauptverantwortlich f\u00fcr die fehlerhafte Berichterstattung andere Medien sehen? Oder kommt es zu dem Schluss, dass die anderen Journalisten den Correctiv-Bericht nicht gut genug gelesen haben?<\/p>\n Rechtsdogmatisch hat das LG zu entscheiden, ob in der Formulierung „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger“ eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung zu sehen ist.<\/p>\n \n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBeteiligte Kanzleien\n\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\tCorrectiv steht vor Sieg gegen Vosgerau und M\u00f6rig:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t19.11.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58658 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t20.11.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n