Der fr\u00fchere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Rentenpl\u00e4ne der schwarz-roten Regierung. \u201eIch frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke F\u00fchrung zeigt\u201c, sagte Lindner in der Talksendung \u201eMaischberger\u201c. \u201eWenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das wachsende Gef\u00fchl einer mangelnden Balance zwischen Jung und Alt.\u201c<\/p>\n
Lindner hatte sich im Bundestag am 13. M\u00e4rz mit einer direkten Ansprache an den neuen Bundeskanzler verabschiedet: \u201eSie hier vorn in der ersten Reihe. Wer sind Sie, und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?\u201c Heute erwarte Lindner, dass der Kanzler das tut, was er als Oppositionsf\u00fchrer gefordert hatte. Stattdessen solle er diese Rentenpolitik nicht auch noch der jungen Generation zumuten, wenn sie schon f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit einen Wehrdienst in Kauf nehmen werde. <\/p>\n
Zuvor in der Sendung hatte Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer bereits \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c eingefordert: \u201eIch m\u00f6chte, dass auch meine Generation noch von dieser Rente leben kann\u201c, sagte er. Schon jetzt w\u00fcrde das Rentenniveau im Schnitt nur 100 Euro \u00fcber der Armutsgrenze liegen. T\u00fcrmer forderte, Beamte und Selbstst\u00e4ndige mit in die Rentenversicherung einzubeziehen und Besserverdiener st\u00e4rker zur Kasse zu bitten. <\/p>\n
Ukrainer wie Asylbewerber behandeln<\/p>\n
T\u00fcbingens parteiloser Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer warf T\u00fcrmer vor, mehr Geld ins System pumpen zu wollen, ohne bei den Transferleistungen Abstriche zu machen. Palmer rechnete vor, dass der Beitragssatz in den kommenden vier Jahren von 18,6 auf 20 Prozent steigen werde. Er schlug T\u00fcrmer vor, sich mit der Jungen Union zusammenzusetzen und die Interessen der jungen Generation abzugleichen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte j\u00fcngst beschlossen, dass zur B\u00fcrgergeldreform geh\u00f6re, dass Ukrainer k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten, sondern mit allen anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden. Das kommt nicht bei allen G\u00e4sten Maischbergers gut an. \u201eDie B\u00fcrgergeldausstattung f\u00fcr Ukrainer war so gut, dass wir gesehen haben, dass viele Arbeit tats\u00e4chlich ablehnen\u201c, sagte Palmer. Es sei deshalb \u201erichtig, sie wie alle anderen Asylbewerber zu behandeln\u201c. <\/p>\n
Juso-Chef T\u00fcrmer hat dazu Bedenken. Er behauptet: \u201eDas hilft nicht bei dem, was wir eigentlich machen m\u00fcssten\u201c, n\u00e4mlich, sie m\u00f6glichst schnell in Arbeit zu bringen. \u201eZiel muss es sein, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil das auch Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet. Die geplante Reform ist ein Schuss in den Ofen, ich sehe da nur Verlierer\u201c, sagte T\u00fcrmer.<\/p>\n
Zum Streit der beiden kam es beim Thema Migrationsbegrenzung. Palmer begr\u00fc\u00dft die Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt zur Begrenzung der Zuwanderung: \u201eWir in den Kommunen sind an der Grenze unserer Integrationsf\u00e4higkeit angekommen \u2013 Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt.\u201c Und dann spricht Palmer das Thema Gewalt an: \u201eWir haben einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalit\u00e4t. Iraker, Syrer und Afghanen sind sechsfach \u00fcberrepr\u00e4sentiert, als ihr Anteil an der Bev\u00f6lkerung rechtfertigt. Deshalb ist eine Atempause bei Neuzug\u00e4ngen dringend erforderlich.\u201c<\/p>\n
\u201eDas ist ein billiger Taschenspielertrick\u201c<\/p>\n
T\u00fcrmer sieht das anders: \u201eIch muss da massiv widersprechen.\u201c Dann erz\u00e4hlt er, T\u00fcbingen habe einen Migrationsanteil von 18,5 Prozent, seine Heimatstadt Offenbach dagegen 65 Prozent, das sei der h\u00f6chste Migrationsanteil aller Gro\u00dfst\u00e4dte in Deutschland. Gleichzeitig sei Offenbach jedoch die sicherste Stadt Hessens. \u201eDer Zusammenhang, mehr Migration bedeute zwangsl\u00e4ufig mehr Kriminalit\u00e4t, stimmt nicht.\u201c Palmer kontert: Das ist ein billiger Taschenspielertrick. Sie setzen hervorragend integrierte Migranten mit Asylbewerbern gleich.\u201c<\/p>\n
T\u00fcrmer sagt, Armutskriminalit\u00e4t sei ganz h\u00e4ufig ein Ergebnis sozialer Probleme. \u201eEin Ergebnis von Perspektivlosigkeit.\u201c Palmer entgegnet: \u201eDas Problem zu bestreiten, bringt uns nicht weiter\u201c. Vielmehr bringt es die Menschen dazu, die AfD zu w\u00e4hlen, und schon f\u00e4ngt Sandra Maischberger den Ball und spielt ihn gekonnt in ihre Runde zur\u00fcck: Wie geht man am geschicktesten mit der AfD um?<\/p>\n
Die AfD in Verantwortung bringen \u2013 oder verbieten<\/p>\n
Palmer zeichnet das Bild einer Allparteienkoalition gegen die AfD, was zur absoluten Mehrheit der AfD f\u00fchren k\u00f6nne. Er kommt zu dem Schluss: Kann man die AfD, ohne zu gro\u00dfe Risiken f\u00fcr unsere Verfassung in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen, begrenzt in Verantwortung nehmen? Und dann guckt man mal, was wirklich passiert.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr T\u00fcrmer kein gangbarer Weg. \u201eIch halte die AfD f\u00fcr eine sehr gef\u00e4hrliche Partei. Man darf sie nicht in Verantwortung kommen lassen\u201c, warnt er. T\u00fcrmer spricht sich vielmehr \u2013 wie viele Sozialdemokraten \u2013 f\u00fcr ein Verbot aus. \u201eDas ist der richtige Weg, mit Parteien umzugehen, die nicht in Regierungsverantwortung kommen d\u00fcrfen.\u201c Palmer sieht daf\u00fcr kaum eine Chance in Karlsruhe, T\u00fcrmer schon. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der fr\u00fchere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Rentenpl\u00e4ne der schwarz-roten Regierung. \u201eIch frage mich, warum Friedrich Merz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":588341,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[15323,14052,185,31,23675,29,214,183,30,11577,182,110,25665,56740,471,1780,100457,215],"class_list":{"0":"post-588340","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-balken-inbox","9":"tag-boris","10":"tag-bundestagswahl-2025","11":"tag-cdu","12":"tag-christian-fdp","13":"tag-deutschland","14":"tag-entertainment","15":"tag-friedrich-cdu","16":"tag-germany","17":"tag-lindner","18":"tag-merz","19":"tag-newsteam","20":"tag-palmer","21":"tag-philipp","22":"tag-serien","23":"tag-series","24":"tag-tuermer","25":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115579729001969897","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=588340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588340\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/588341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=588340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=588340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=588340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}