Linksunten Indymedia wurde 2017 vom Bundesinnenministerium verboten<\/a>. Auf der Archivseite konnten alle Beitr\u00e4ge abgerufen werden, die auf der urspr\u00fcnglichen Seite von linksunten.Indymedia bis zu deren Verbot ver\u00f6ffentlicht waren. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe war der Ansicht, Kienert habe sich mit der Verlinkung wegen der Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung strafbar gemacht.<\/p>\n Durchsuchung in der Wohnung des Redakteurs<\/p>\n
Deshalb durchsuchte die Staatsanwaltschaft Anfang 2023 die Redaktionsr\u00e4ume von Radio Dreyeckland und die Privatwohnung von Redakteur Kienert. In letzterer beschlagnahmten die Ermittler einen Laptop, Handys und mehrere Speichermedien, die Kienert f\u00fcr seine redaktionelle Arbeit nutzte. Kienert legte beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschwerde gegen die Durchsuchung ein, ohne Erfolg. Das OLG Stuttgart lehnte seine Beschwerde ab. Daraufhin legte Kienert Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung ein.<\/p>\n
Hohe H\u00fcrden f\u00fcr Durchsuchungen bei Presseangeh\u00f6rigen<\/p>\n
2024 sprach das Landgericht Karlsruhe Kienert von dem Vorwurf der Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung frei. Damit war zumindest das Strafverfahren gegen ihn beendet.<\/p>\n
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht \u00fcber seine Verfassungsbeschwerde entschieden: Die Durchsuchung seiner Privatwohnung war verfassungswidrig. Dabei betonte Karlsruhe, dass die Rundfunk- und Pressefreiheit „schlechthin konstituierend f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sind. Dementsprechend hoch seien die H\u00fcrden, wenn bei Presseangeh\u00f6rigen durchsucht werden soll.<\/p>\n
Daran \u00e4ndert es nichts, dass in Kienerts Privatwohnung durchsucht wurde. Schlie\u00dflich bewahrte er dort seinen Laptop und weitere Ger\u00e4te auf, die er f\u00fcr seine Arbeit als Journalist nutzte.<\/p>\n
Keine Anhaltspunkte f\u00fcr Fortbestehen von Linksunten.Indymedia<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht sagt: Staatsanwaltschaft und Gerichte haben diese hohen H\u00fcrden nicht beachtet, als sie \u00fcber die Durchsuchung bei Kienert entschieden haben. So habe es bereits an dem Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat gefehlt. Damit Kienert die verbotene Vereinigung linksunten.Indymedia \u00fcberhaupt h\u00e4tte unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, h\u00e4tte diese noch existieren m\u00fcssen. Und daf\u00fcr gab es, so die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht, keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Die blo\u00dfe Existenz einer „seit mehreren Jahren nicht mehr aktualisierten Archivseite“ gen\u00fcge daf\u00fcr jedenfalls nicht.<\/p>\n
Auch das Argument, es gebe keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich linksunten.Indymedia nach dem Verbot tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st hat, l\u00e4sst Karlsruhe nicht durchgehen: Statt blo\u00dfer Vermutungen h\u00e4tte die Fortexistenz mit Tatsachen belegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
„Irrsinniges Strafverfahren“<\/p>\n
David Werdermann von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte hat Fabian Kienert bei der Verfassungsbeschwerde unterst\u00fctzt. Werdermann findet, dass die Justiz im Fall von Kienert deutlich zu weit gegangen ist: „Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt unter ein v\u00f6llig irrsinniges Strafverfahren. Mehrere durchsuchte Wohnungen, zahlreiche beschlagnahmte Datentr\u00e4ger und eine aufreibende Hauptverhandlung – das alles nur wegen eines harmlosen Links auf eine Archivseite.“<\/p>\n
Zu der Frage, ob der Link selbst tats\u00e4chlich harmlos ist, hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht ge\u00e4u\u00dfert. Damit bleibt die Frage offen, ob die Verlinkung einer Archivseite tats\u00e4chlich eine verbotene Unterst\u00fctzungshandlung sein kann. F\u00fcr Werdermann ist das bedauerlich: „Die Verlinkung erfolgte im Rahmen der journalistischen Berichterstattung. Es muss m\u00f6glich sein, kritisch \u00fcber Vereinsverbote zu berichten, ohne sich dem Verdacht einer strafbaren Unterst\u00fctzung auszusetzen.“<\/p>\n
Das Oberlandesgericht Stuttgart, dass die Beschwerde gegen die Durchsuchung abgewiesen hatte, wies gegen\u00fcber der ARD-Rechtsredaktion auf die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hin. Man werde die konkrete Entscheidung selbstverst\u00e4ndlich beachten.<\/p>\n
Der lange Streit um die Verlinkung der Archivseite von Radio Dreyeckland ist mit der Entscheidung aus Karlsruhe nun beendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.11.2025 17:21 Uhr 2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Privatwohnung eines Radioredakteurs, dem damals vorgeworfen worden war,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":588507,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[5441,29,30,13,14,15,9823,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-588506","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundesverfassungsgericht","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-pressefreiheit","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115580126561397346","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=588506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588506\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/588507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=588506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=588506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=588506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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