Nahverkehr<\/a>. Kann ein solcher Schritt tats\u00e4chlich f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen \u2013 oder ist das reine Symbolpolitik?<\/p>\n PRO<\/b> <\/p>\n
Zunehmende Messergewalt<\/b> <\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) erwartet, dass das Messerverbot in Bus und Bahn zu weniger Straftaten f\u00fchrt. Klar ist: Die Zahl der Messerangriffe steigt. Insgesamt wurden im S\u00fcdwesten im vergangenen Jahr 3.129 Messerangriffe registriert, etwas mehr als im Vorjahr. Knapp die H\u00e4lfte davon fand im \u00f6ffentlichen Raum statt. Deshalb gibt es auch immer mehr Messerverbotszonen im Land. Brutale Attacken wie der t\u00f6dliche Messerangriff auf den Polizisten Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz sorgten bundesweit f\u00fcr Schlagzeilen. Messerangriffe im \u00f6ffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd, hei\u00dft es aus dem Innenministerium.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter des Verbots argumentieren zudem: Der Nahverkehr ist ein besonders sensibler Ort. Menschen stehen auf engem Raum zusammen, Fluchtwege sind begrenzt, Konflikte eskalieren schnell. Allein im baden-w\u00fcrttembergischen \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, also etwa an Bahnh\u00f6fen, Haltestellen, in Z\u00fcgen und Bussen, registrierte die Polizei 2024 insgesamt 222 Messerangriffe \u2013 das war ein Plus von rund acht Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. F\u00fcr dieses Jahr geht das Innenministerium von einem weiteren Anstieg der Messerangriffe im Nahverkehr aus.<\/p>\n
Mehr Kontrollbefugnisse <\/p>\n
Die Polizei hat jetzt zumindest rechtlich mehr Handhabe. \u201eMit der neuen Verordnung darf die Polizei verdachtsunabh\u00e4ngig Fahrg\u00e4ste kontrollieren\u201c, sagt Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bisher habe es sehr umfangreiche Nachweise gebraucht, um Fahrg\u00e4ste oder Passanten \u00fcberhaupt kontrollieren zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Und: Mehr Kontrollen bedeuten auch weniger Messer im Verkehr. In der Messerverbotszone in der Stuttgarter City etwa wurden von Januar bis Oktober dieses Jahres 172 Verst\u00f6\u00dfe festgestellt. 138 Mal ging es um Messer, etwa Einhand-, Klapp- und Springmesser – laut Innenministerium waren das ausdr\u00fccklich keine Buttermesser, mit dem man dem Kind ein Br\u00f6tchen schmiert. 36 Mal ging es um Waffen wie Schlagst\u00f6cke und Schlagringe.\u00a0<\/p>\n
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt: \u201eJedes Messer und jede Waffe, die wir sicherstellen, ist ein Sicherheitsgewinn.\u201c<\/p>\n
CONTRA<\/b> <\/p>\n
Zweifelhafte Abschreckung<\/b> <\/p>\n
Verst\u00f6\u00dfe gegen die neue Regelung stellen nach Angaben des Ministeriums eine Ordnungswidrigkeit dar und k\u00f6nnen ein Bu\u00dfgeld von bis zu 10.000 Euro zur Folge haben. Kritiker f\u00fchren aber an, dass sich Gewaltt\u00e4ter davon nicht abschrecken lassen. \u201eWer mit einem Messer in Mannheim auf den Marktplatz geht und dort jemanden abschlachten m\u00f6chte, der l\u00e4sst sich auch von der Androhung eines Bu\u00dfgelds nicht abhalten\u201c, betont etwa die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll.\u00a0<\/p>\n
Gewerkschafter Kusterer spricht von den bisherigen Anti-Messer-Ma\u00dfnahmen als \u201eein paar Placebo-Pillen\u201c angesichts des enormen Anstiegs der Messer- und Gewaltkriminalit\u00e4t. Das Entdeckungsrisiko f\u00fcr T\u00e4ter sei schlicht zu gering, kritisiert er.<\/p>\n
M\u00e4ngel bei der Umsetzung<\/b> <\/p>\n
Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt, dass es an Personal mangele, um mehr als stichprobenhafte Kontrollen durchzusetzen. \u201eAllein auf dem Papier nutzt das Verbot wenig\u201c, so Kusterer. Verbote seien nur so wirksam wie ihre Kontrolle. \u201eWir d\u00fcrfen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, zu denen auch die Mitfahrende im \u00d6PNV geh\u00f6ren, nicht in einer Scheinsicherheit wiegen\u201c, sagt der Gewerkschaftschef. \u201eAn der Situation \u00e4ndert sich nichts.\u201c<\/p>\n
Abschrecken w\u00fcrde nicht die drohende Strafe, sondern das Entdeckungsrisiko, findet auch FDP-Politikerin Julia Goll. \u201eDie Polizei braucht auch die Kapazit\u00e4ten, um das zu kontrollieren.\u201c Die Wirkung des Verbots sei begrenzt.\u00a0<\/p>\n
Viele Ausnahmen<\/b> <\/p>\n
Das Verbot ist mitunter leicht zu umgehen, ein neues Messer schnell beschafft. Die Verordnung gilt zwar f\u00fcr Messer aller Art, auch f\u00fcr Taschen-, K\u00fcchen- und Teppichmesser, sie beinhaltet aber zahlreiche Ausnahmeregelungen: So d\u00fcrfen etwa Einsatzkr\u00e4fte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes Messer weiterhin mit sich f\u00fchren, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit unterwegs sind. Ausnahmen gibt es auch f\u00fcr Menschen, die Messer im Zusammenhang mit der Jagd, der Fischerei, der Brauchtumspflege oder der Sport-Aus\u00fcbung bei sich tragen.<\/p>\n
Messer d\u00fcrfen zudem weiterhin im Nahverkehr mitgef\u00fchrt werden, sofern sie nicht griffbereit sind, also etwa eingewickelt und verpackt sind, und nur von A nach B bef\u00f6rdert werden. Selbst ein Samuraischwert kann noch transportiert werden, sofern es ausreichend verpackt sei. FDP-Innenexpertin Goll erkl\u00e4rt, dass es mehr als drei Handgriffe brauchen m\u00fcsse, um das Messer zu ziehen. Aber das hei\u00dft auch: Nur drei Handgriffe und das Messer wird potenziell wieder zur gef\u00e4hrlichen Waffe.\u00a0<\/p>\n
Innenminister Strobl r\u00e4umt ein: \u201eMesserverbotszonen und Messerkontrollen sind kein Allheilmittel.\u201c Sie seien aber ein wichtiger Baustein, um mehr Sicherheit zu schaffen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Messerverbotszone in der Stuttgarter City etwa wurden von Januar bis Oktober dieses Jahres 172 Verst\u00f6\u00dfe festgestellt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":588751,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,60669,4186,1441],"class_list":{"0":"post-588750","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-messerverbotszone","13":"tag-nahverkehr","14":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115580692751007912","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=588750"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588750\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/588751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=588750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=588750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=588750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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