Eigentlich waren die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und das Gericht auf einem guten Weg. Sie hatten bereits Gespr\u00e4che mit allen Beteiligten gef\u00fchrt \u00fcber zu erwartende Strafen, wenn die Angeklagten gest\u00e4ndig w\u00e4ren. Doch jetzt platzt der Prozess um Sozialversicherungsbetrug in Millionenh\u00f6he am Wuppertaler Landgericht, nachdem er Ende Oktober begonnen hatte.<\/p>\n
Vertrauensverh\u00e4ltnis zerr\u00fcttet<\/p>\n
Die Verteidiger von einem der beiden Angeklagten haben ihre Mandate niedergelegt, weil sie den Angeklagten nicht mehr vertreten wollen. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es laut Gericht nur, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Angeklagten sei zerr\u00fcttet. Was genau vorgefallen ist, dazu gab es auf WDR-Anfrage keine Antwort.<\/p>\n
Der Prozess muss jetzt im neuen Jahr von vorne beginnen. Es geht um mehrere hundert F\u00e4lle nicht gezahlter Beitr\u00e4ge an Sozialkassen und um nicht gezahlte Lohnsteuer in sechsstelliger H\u00f6he. Zwei M\u00e4nner aus Wuppertal m\u00fcssen sich daf\u00fcr verantworten.<\/p>\n
Zu den Gesch\u00e4digten geh\u00f6ren laut Staatsanwaltschaft unter anderem die Berufsgenossenschaft und die Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft. \u00dcberhaupt sollen die beiden Angeklagten in sehr gro\u00dfem Stil alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Abgaben f\u00fcr sich behalten haben. Mehrere Millionen Euro sollen f\u00fcr die 42 und 44 Jahre alten Wuppertaler so zusammengekommen sein.<\/p>\n
Masche f\u00fcr den Sozialbetrug\u00a0<\/p>\n
Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert kann und will zum aktuellen Fall nichts sagen. Grunds\u00e4tzlich gebe es aber eine „Masche“, um mit Sozialabgaben und Lohnsteuer zu betr\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n
„Wenn Sie so ein Gewerbe betreiben, das hei\u00dft Sie wollen Schwarzarbeiter besch\u00e4ftigen, dann brauchen Sie Bargeld. Dieses Bargeld m\u00fcssen Sie aus Ihrem Unternehmen erstmal herausziehen. Und daf\u00fcr kauft man Scheinrechnungen an.“ Das sei kein Problem, denn f\u00fcr solche illegalen Gesch\u00e4fte gebe es einen regelrechten Markt, mit so genannten „Wegwerfunternehmen“, die nur den Zweck haben, Rechnungen f\u00fcr angeblich erbrachte Leistungen zu erstellen.<\/p>\n
Hohe Beweislast, meint die Staatsanwaltschaft\u00a0<\/p>\n
So w\u00fcrden dem Finanzamt Kosten und Betriebsausgaben vorgegaukelt. Baumert: „Und unter der Hand gibt es dieses Geld in Bar abz\u00fcglich einer Provision zur\u00fcck“. So sei es auch m\u00f6glich, die angeheuerten Schwarzarbeiter zu bezahlen. In einem Prozess muss das alles erst einmal nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer hohen Beweislast.\u00a0<\/p>\n
Bei dem 42-J\u00e4hrigen kommen noch Vorw\u00fcrfe wegen unerlaubten Besitzes einer Waffe und von Drogen dazu. Die d\u00fcrften im Fall einer Verurteilung allerdings nicht zu sehr ins Gewicht fallen. Doch bis es zu einer Verurteilung kommt, muss der Prozess erst einmal neu terminiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich waren die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und das Gericht auf einem guten Weg. Sie hatten bereits Gespr\u00e4che mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":588835,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1209,4418],"class_list":{"0":"post-588834","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-nordrhein-westfalen","12":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115580885090768194","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=588834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/588834\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/588835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=588834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=588834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=588834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}