{"id":589060,"date":"2025-11-20T10:03:18","date_gmt":"2025-11-20T10:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589060\/"},"modified":"2025-11-20T10:03:18","modified_gmt":"2025-11-20T10:03:18","slug":"das-geld-muss-nachgezahlt-werden-und-zwar-an-alle-berliner-beamten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589060\/","title":{"rendered":"Das Geld muss nachgezahlt werden \u2013 und zwar an alle Berliner Beamten"},"content":{"rendered":"

Jetzt hat Berlins schwarz-rote Koalition ein Problem: 95 Prozent der sogenannten A-Besoldung der Landesbeamten sind zu niedrig und damit verfassungswidrig<\/a>. In den A-Besoldungsgruppen sind die meisten Beamten eingestuft. Auf das Land kommen jetzt Nachzahlungen in Millionenh\u00f6he zu. Und nicht nur das: Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts k\u00f6nnen sich die Beamten nun gewiss sein: Das Land Berlin als Dienstherr hat seit fast zwei Jahrzehnten seine F\u00fcrsorgepflicht missachtet.<\/p>\n

Alles begann mit dem rot-roten Senat von Klaus Wowereit in den Nullerjahren und seinem Sparsenator Thilo Sarrazin. Gewiss: Rot-Rot musste radikal sparen. Und tat es bei den Beamten auf eine Weise, die \u2013 wie nun schwarz auf wei\u00df nachzulesen ist \u2013 verfassungswidrig ist. <\/p>\n

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Doch den Fall allein Sarrazin anzulasten, w\u00e4re falsch. Das ganze Ausma\u00df ist noch viel gr\u00f6\u00dfer. Denn nicht nur die SPD und ihre damaligen Koalitionspartner, die Linke und ihr Vorg\u00e4nger, die PDS, sind verantwortlich f\u00fcr die rechtswidrig zu niedrige Besoldung. <\/p>\n

Auch alle nachfolgenden Senate und Koalitionen haben trotz klarer Warnsignale immer weitergemacht und nichts korrigiert: CDU und Gr\u00fcne sitzen also mit im Boot. Getan haben die Verantwortlichen aller Parteien in Regierungsverantwortung nichts. Alle lie\u00dfen das Problem weiter links liegen, es gab jahrelang nur geringe Anpassungen. Die Schere zwischen dem Sold der Beamten und der sonstigen Entwicklung der Tarifl\u00f6hne und Preise wurde immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

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Alexander Fr\u00f6hlich<\/strong> ist Vize-Chef des Berlin-Ressort, oft investigativ unterwegs, schreibt vor allem \u00fcber Polizei und Innere Sicherheit.<\/p>\n

Oder praktisch formuliert: Wenn ein Beamter mit Familie und Kindern in der unteren Stufe am Ende nicht viel mehr \u00fcbrig hat als ein Haushalt von B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern, dann kann etwas nicht stimmen. <\/p>\n

Denn dann verletzt der Staat als Dienstherr das sogenannte Abstandsgebot des Solds zum Armutsrisiko und seine sogenannte Alimentationspflicht. Und das Ausma\u00df dessen wird gern vergessen. Denn nach dieser Pflicht hat der Dienstherr den Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gew\u00e4hren. <\/p>\n

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Bekommen nach reiner rechtlicher Lehre nur die Beamten eine Nachzahlung, die Widerspruch gegen die Soldh\u00f6he eingelegt haben, stiftet das den n\u00e4chsten Unfrieden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Alexander Fr\u00f6hlich<\/strong><\/p>\n

Die Beamten stellen sich daf\u00fcr auf Lebenszeit in den Dienst des Staates. Das alles, so ist es im Beschluss aus Karlsruhe nachzulesen, hat \u201edie Funktion, die Unabh\u00e4ngigkeit der Beamtinnen und Beamten im Interesse einer fachlich leistungsf\u00e4higen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Und schlie\u00dflich: \u201eDas Berufsbeamtentum sichert auf diese Weise das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen \u00dcbergriffe zus\u00e4tzlich ab.\u201c<\/p>\n

All das \u2013 und auch um das Ausma\u00df des jahrelangen Versto\u00dfes \u2013 wussten alle Koalitionen seit Wowereit und Sarrazin, aber sie setzten es aufs Spiel. Sp\u00e4testens im Jahr 2000 h\u00e4tte auch dem Letzten klar sein m\u00fcssen, dass auf Berlin ein dicker Brocken zurollt. Denn damals hatte das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Besoldung f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte in Berlin zu niedrig und verfassungswidrig war.<\/p>\n

Lesen Sie auch H\u00f6here Geh\u00e4lter bei der BVG Lohnt es sich jetzt, Busfahrer in Berlin zu werden? <\/a>Wenn Lehrer den Schuldienst verlassen \u201eIch bin seit der K\u00fcndigung sehr gl\u00fccklich\u201c <\/a>GdP-Chef Kopelke im Gespr\u00e4ch \u201eEs tut weh, wenn Polizisten f\u00fcr Symbolpolitik missbraucht werden\u201c <\/a><\/p>\n

Jetzt muss die Politik entscheiden, wie sie mit dem Spruch aus Karlsruhe umgeht \u2013 und steckt dabei in der n\u00e4chsten Zwickm\u00fchle. Bekommen nach reiner rechtlicher Lehre nur die Beamten eine Nachzahlung, die Widerspruch gegen die Soldh\u00f6he eingelegt haben, stiftet das den n\u00e4chsten Unfrieden. <\/p>\n

Das wissen auch die Gewerkschaften. Nachdem der Dienstherr jahrelang das Vertrauen seiner Beamten gebrochen hat, sollten Senat und Abgeordnetenhaus weise entscheiden. Allen Beamten sollte das Geld nachgezahlt werden, andernfalls schreiben sich die Ungerechtigkeiten fort. Und auch f\u00fcr die Zukunft ist der Blick auf Sparzw\u00e4nge klargestellt: Beamtenbesoldung ist nicht beliebig k\u00fcrzbar und muss der wirtschaftlichen Entwicklung folgen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Jetzt hat Berlins schwarz-rote Koalition ein Problem: 95 Prozent der sogenannten A-Besoldung der Landesbeamten sind zu niedrig und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":589061,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,5441,31,29,30,3056,4850,184,36431],"class_list":{"0":"post-589060","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-klaus-wowereit","14":"tag-lehrer","15":"tag-spd","16":"tag-thilo-sarrazin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115581459908857577","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=589060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589060\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/589061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=589060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=589060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=589060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}