Ab April sollen eingereiste ukrainische Fl\u00fcchtlinge kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten. Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung: \u201eIntegrationspolitisch ist das eine gro\u00dfe Gefahr.\u201c<\/p>\n
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor der geplanten Sozialleistungs-Herabstufung f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die seit dem 1. April dieses Jahres eingereist sind. Der \u201eWechsel in ein anderes Leistungssystem\u201c d\u00fcrfe die Vermittlung in Arbeit \u201enicht schw\u00e4chen und durch weniger Integrationskurse zus\u00e4tzlich erschweren\u201c, sagt Pawlik \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat diesen Mittwoch entschieden, den sogenannten Rechtskreiswechsel im Kabinett zu beschlie\u00dfen, wonach Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, statt B\u00fcrgergeld nur noch Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen<\/a>. Durch den Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz steht ihnen k\u00fcnftig weniger Geld zu; zugleich entf\u00e4llt der Rechtsanspruch auf Integrationsma\u00dfnahmen wie Sprachkurse oder Weiterbildungen. <\/p>\n Pawlik warnt: \u201eIntegrationspolitisch ist das eine gro\u00dfe Gefahr, zumal mit Job-Turbo und Sprachkursen die Menschen aus der Ukraine gerade immer besser in Arbeit kommen und ihr Leben zunehmend selbst finanzieren. Das droht jetzt, konterkariert zu werden.\u201c<\/p>\n Stattdessen setzt die Regierung auf mehr Druck: Wer arbeiten kann, soll sich aktiv um einen Job bem\u00fchen. Andernfalls sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ukrainische Gefl\u00fcchtete zu einfachen T\u00e4tigkeiten verpflichtet werden, um ihre Eingliederung in Arbeit und Gesellschaft zu f\u00f6rdern, wie \u201ePolitico\u201c aus Regierungskreisen erfuhr.<\/p>\n Lars Ehm (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion zu dem Thema, sagt: \u201eEntscheidend ist, dass die Neuregelung auf eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Gefl\u00fcchteten setzt. Das ist wichtig f\u00fcr die Wirtschaft und die Sozialversicherungen.\u201c<\/p>\n Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) \u00e4u\u00dferte sich in der vergangenen Woche kritisch zu der geplanten Neuregelung<\/a>: \u201eMir gef\u00e4llt es nicht, ich sage das ganz offen.\u201c Sie halte es nach wie vor f\u00fcr richtig, dass Integration mit Spracherwerb und Kursen stattfinde, weil dies auf dem Arbeitsmarkt effektiver und nachhaltiger sei. Der Wechsel sei jedoch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, \u201eund den werden wir jetzt auch umsetzen\u201c.<\/p>\n