{"id":589577,"date":"2025-11-20T15:11:15","date_gmt":"2025-11-20T15:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589577\/"},"modified":"2025-11-20T15:11:15","modified_gmt":"2025-11-20T15:11:15","slug":"karlsruhe-hammer-abschiebungen-werden-noch-schwerer-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589577\/","title":{"rendered":"Karlsruhe-Hammer! Abschiebungen werden noch schwerer | Politik"},"content":{"rendered":"

Karlsruhe \u2013 Was darf die Polizei bei einer Abschiebung \u2013 und was nicht? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einen wegweisenden Beschluss gefasst. <\/b><\/p>\n

Der Tenor: F\u00fcr die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei zwingend eine richterliche Anordnung. Die Beschwerde eines Asylsuchenden<\/a> aus dem westafrikanischen Guinea hatte damit Erfolg (Az. 2 BvR 460\/25).<\/p>\n

Der Vorfall geschah im September 2019. Der Asylantrag des sp\u00e4teren Kl\u00e4gers war abgelehnt worden, der Mann sollte nach Italien abgeschoben werden. Als die Polizei an seiner Zimmert\u00fcr in einem Wohnheim in Berlin<\/a> klopfte, \u00f6ffnete niemand. Die Beamten brachen die T\u00fcr letztlich gewaltsam mit einer Ramme auf. Der Mann aus Guinea zog vor Gericht, weil er fand, dass sein Zimmer nicht h\u00e4tte betreten und durchsucht werden d\u00fcrfen. <\/p>\n

Durchsuchung nur mit richterlicher Anordnung<\/p>\n

Nachdem er vor dem OVG Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg gehabt hatte, wandte sich der Kl\u00e4ger an das Bundesverfassungsgericht \u2013 das ihm jetzt recht gab. Der Tenor: Wenn der Aufenthaltsort einer Person nicht sicher bekannt ist, handelt es sich bei einem derartigen Einsatz um eine Durchsuchung. Und diese muss von einem Richter angeordnet werden. Da das hier nicht passiert ist, wurde der Mann in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Entscheidend war demnach, dass die Polizisten nicht wussten, ob der Mann \u00fcberhaupt in dem Zimmer anwesend war.<\/p>\n

Anders ist es nach einer Regelung im Aufenthaltsgesetz, wenn Tatsachen daf\u00fcr vorliegen, dass sich die gesuchte Person in einer Wohnung oder einem Zimmer aufh\u00e4lt. Strittig war in diesem Fall deshalb, ob die Polizei \u201ebetreten\u201c oder \u201edurchsucht\u201c hatte.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Es ist dem Verfassungsgericht zufolge nicht entscheidend, ob etwas oder jemand unmittelbar nach dem Betreten der Wohnung zu sehen ist oder erst aktiv gesucht werden muss. Von einem solchen Zufall h\u00e4nge der Schutz nicht ab. Im konkreten Fall war das Zimmer mit zwei Betten und einigen anderen M\u00f6beln darin 15 Quadratmeter gro\u00df.<\/p>\n

\"Jochen<\/p>\n

Jochen Kopelke(41) ist Bundesvorsitzender der GdP<\/p>\n

Foto: Annette Riedl\/dpa<\/p>\n

Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender, zu BILD: \u201eDas<\/b> Bundesverfassungsgericht <\/b><\/a>erschwert unsere Polizeiarbeit. Zwar schafft das Gericht Klarheit in Abschiebesituationen, aber eben mit einem zus\u00e4tzlichen Aufwand und Richterbeschl\u00fcssen, wenn es schnell gehen muss. Ich denke, diese Entscheidung verlangsamt alle politischen Abschiebeinitiativen und zwingt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu noch mehr Aufwand.\u201c<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe \u2013 Was darf die Polizei bei einer Abschiebung \u2013 und was nicht? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":589578,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[414,331,332,534,5441,3364,29,30,1000,13,14,15,121,12,138370,45,1995],"class_list":{"0":"post-589577","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abschiebung","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-asylrecht","12":"tag-bundesverfassungsgericht","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-gewalt","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-polizei","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-team-first","23":"tag-texttospeech","24":"tag-verbrechen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115582670423328794","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=589577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589577\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/589578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=589577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=589577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=589577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}