{"id":589616,"date":"2025-11-20T15:35:14","date_gmt":"2025-11-20T15:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589616\/"},"modified":"2025-11-20T15:35:14","modified_gmt":"2025-11-20T15:35:14","slug":"haushalt-in-stuttgart-fettes-auto-kuenftig-fette-anwohnerparkgebuehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589616\/","title":{"rendered":"Haushalt in Stuttgart: Fettes Auto = k\u00fcnftig fette Anwohnerparkgeb\u00fchr?"},"content":{"rendered":"

Die erste Lesung des Stuttgarter Etats 2026\/2027 soll an diesem Freitag enden \u2013 nach den Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums<\/a> mit einer schwarzen Null im Finanzierungssaldo des Ergebnishaushalts. Doch davon sind die Fraktionen nach der Runde vom Mittwoch noch rund 400\u2009Millionen Euro und eine weitere L\u00fccke entfernt.<\/p>\n

F\u00fcr Freitag ist geplant, gro\u00dfe Positionen zu diskutieren \u2013 auch Steuererh\u00f6hungen. Die Frage ist, wof\u00fcr sich eine Mehrheit findet. Die Verwaltung mit OB Frank Nopper schl\u00e4gt in ihrer \u201eGiftliste\u201c<\/a> eine um 20 Hebesatzpunkte erh\u00f6hte Grundsteuer<\/a> vor, was gesichert pro Jahr 20 Millionen mehr und damit 180 Millionen Euro bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

FDP<\/a> will keine h\u00f6heren Steuern in Stuttgart<\/a> <\/p>\n

In der Steuerfrage herrscht allerdings keine Klarheit<\/a>, daf\u00fcr viel Druck und Beratungsbedarf. \u201eStuttgart hat bereits die gr\u00f6\u00dfte Grundsteuerbelastung in der Republik\u201c, sagt Ulrich Wecker, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Lobbyverbands der Wohnungseigent\u00fcmer. 19,2\u2009Millionen Euro tr\u00fcgen diese nach einer Berechnung der Stadtverwaltung seit der Grundsteuerreform in diesem Jahr mehr zum Gesamtaufkommen von 160 Millionen Euro bei als vor der Reform, entsprechend werde das Gewerbe entlastet. \u201eDer Gemeinderat muss dieses Vorhaben stoppen!\u201c, fordert der Vereinsvorsitzende Joachim Rudolf.<\/p>\n

Protest kommt auch vom Mieterverein und der FDP. \u201eDa machen wir nicht mit\u201c, sagt deren stellvertretender Fraktionschef Eric Neumann. Er meint damit jedwede Steuererh\u00f6hung. Es f\u00e4nden sich \u201egen\u00fcgend Konsolidierungsans\u00e4tze durch Sparma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n

Am 19. Dezember soll der Gemeinderat den Haushalt<\/a> verabschieden. Foto: Lichtgut\/Julian Rettig <\/p>\n

Die Steuer bleibt dennoch Thema<\/a>, aber offenbar nun mit anderer Vorsilbe. Die Gewerbesteuer<\/a> liegt seit 25 Jahren unver\u00e4ndert bei 420 Hebesatzpunkten. Zehn mehr k\u00f6nnten rund 20 Millionen Euro bringen. SPD und Volt haben das bereits beantragt \u2013 mit dem Argument der Belastungsverschiebung durch die Grundsteuerreform. Wohin die Kugel beim Steuerroulette rollt, ist ungewiss.<\/p>\n

T\u00fcbinger Modell ist auch in Stuttgart in Pr\u00fcfung <\/p>\n

Ein Knackpunkt, der wom\u00f6glich noch nicht am Freitag gel\u00f6st werden kann, sind die von der Verwaltung geforderten zehn Millionen Euro durch h\u00f6here Bewohnerparkgeb\u00fchren in Innenstadtbezirken. Am Mittwoch fiel dazu das Stichwort \u201eT\u00fcbinger Modell\u201c, was erstmals eine Geb\u00fchr nach Gewicht bringen w\u00fcrde. In T\u00fcbingen trifft der Hammer Verbrenner-SUVs mit mehr als 1,8 und E-Fahrzeuge mit mehr als zwei Tonnen heftiger als abgespeckte Kleinwagen.<\/p>\n

Aber w\u00e4ren unterschiedliche Geb\u00fchrenmodelle (in den Au\u00dfenstadtbezirken sollen k\u00fcnftig pauschal 55 Euro pro Jahr erhoben werden) zul\u00e4ssig? Die Verwaltung will den Schnellschuss rechtlich kl\u00e4ren lassen und hat ihre Erh\u00f6hungsautomatik auf P gestellt.<\/p>\n

Streichliste bei Investition in Stuttgart kommt noch <\/p>\n

Auch die K\u00fcrzungen beim Jobticket (25 statt 63 Euro im Monat) und der Stuttgart-Zulage (75 statt 150 Euro im Monat)<\/a> sind noch nicht verhandelt, bei den pauschalen K\u00fcrzungen \u2013 im Jugendamt allein 29 Millionen bei freiwilligen Aufgaben \u2013 stehen Detaildiskussionen an. Bei den Stellen fordert die Verwaltung inzwischen von allen \u00c4mtern, Mehrbedarf durch gleichwertige Streichungen auszugleichen.<\/p>\n

Die zweite L\u00fccke nach den 400 Millionen ist \u00e4hnlich gro\u00df. Weil Liquidit\u00e4t fehlt, sollen beschlossene Investitionen<\/a>, vor allem Bauprojekte im Finanzhaushalt, aufgegeben werden. Der Rat stimmt dazu vom 27. November an das n\u00e4chste Streichkonzert an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die erste Lesung des Stuttgarter Etats 2026\/2027 soll an diesem Freitag enden \u2013 nach den Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":589617,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,187,30,4869,4868,1109,31809,1441,85897],"class_list":{"0":"post-589616","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-fdp","12":"tag-germany","13":"tag-gewerbesteuer","14":"tag-grundsteuer","15":"tag-haushalt","16":"tag-parkgebuehr","17":"tag-stuttgart","18":"tag-textmanager"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115582765574945550","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=589616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589616\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/589617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=589616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=589616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=589616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}