{"id":589668,"date":"2025-11-20T16:04:13","date_gmt":"2025-11-20T16:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589668\/"},"modified":"2025-11-20T16:04:13","modified_gmt":"2025-11-20T16:04:13","slug":"rentenstreit-zur-eskalation-bereit-die-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/589668\/","title":{"rendered":"Rentenstreit: Zur Eskalation bereit | DIE ZEIT"},"content":{"rendered":"

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  1. \n

    Seite 1Zur Eskalation bereit<\/p>\n<\/li>\n


  2. \n Seite 2Scheitert das Rentenpaket, scheitert die Regierung?
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    Die SPD<\/a> ist bekannt f\u00fcr ihre Leidensf\u00e4higkeit und Kompromissbereitschaft. Sie sieht sich selbst gern als Profi-Partei, umgeben von Hallodris und Populisten. Von ihren wechselnden Koalitionspartnern \u2013 sei es nun Horst Seehofer, Christian Lindner oder Friedrich Merz<\/a> \u2013 will sie sich nicht provozieren lassen, sondern nach L\u00f6sungen suchen, notfalls zulasten des eigenen Profils. Erst das Land, dann die Partei. Jeder Genosse kann diese S\u00e4tze mitmurmeln.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    Aber derzeit wirkt es so, als w\u00fcrde die SPD diese Haltung infrage stellen. Viele Spitzenpolitiker sind fassungslos \u00fcber den Rentenstreit in der Union<\/a> \u2013 und w\u00e4gen m\u00f6gliche Konsequenzen ab. In vertraulichen Gespr\u00e4chen \u00fcber die Koalition hat sich der Ton ge\u00e4ndert. Manche Sozialdemokratinnen klingen knallhart („So darf es nicht weitergehen“), andere fatalistisch („Bei der CDU ist die H\u00f6lle los“). Deutlicher als zuvor wird inzwischen \u00fcber ein vorzeitiges Ende der Koalition zumindest als M\u00f6glichkeit gesprochen.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    Der Rentenstreit gilt vielen in der SPD inzwischen als Lackmustest f\u00fcr die Regierung. Union und SPD hatten sich zun\u00e4chst im Koalitionsvertrag, sp\u00e4ter auch im Kabinett auf das Rentenpaket geeinigt. Beide konnten dabei eigene \u2013 teils teure \u2013 Wahlkampfforderungen unterbringen. Das Paket jetzt aufzuschn\u00fcren, wie es die JU und viele Christdemokraten inzwischen fordern, lehnt die SPD kategorisch ab. Parteichef Lars Klingbeil<\/a> hatte es am Wochenende betont, viele andere danach auch.\u00a0\n<\/p>\n

    Ist diese Union „\u00fcberhaupt regierungsf\u00e4hig“? <\/p>\n

    Denn es geht nicht mehr allein um die Rente<\/a>: Die grunds\u00e4tzlichen Zweifel am Koalitionspartner sind gewachsen. „Ich frage mich, ob diese Unionsfraktion \u00fcberhaupt regierungsf\u00e4hig ist“, sagt Annika Klose, die sozialpolitische Sprecherin der SPD, im Gespr\u00e4ch. Viele klagen \u00fcber verlorenes Vertrauen und mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Diese Sorge teilt auch Parteichefin B\u00e4rbel Bas, die zugleich zust\u00e4ndige Rentenministerin ist: Sie warnt die Union inzwischen \u00f6ffentlich vor einem Koalitionsbruch.\u00a0\n<\/p>\n

    Viele in der SPD f\u00fchlen sich derzeit an die Causa Brosius-Gersdorf erinnert. Auch bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen konnten CDU<\/a> und CSU die n\u00f6tige Mehrheit, trotz bereits getroffener Zusage, nicht garantieren. Diesen Vorgang hatten SPD- und Unionsf\u00fchrung intensiv miteinander aufgearbeitet, unter anderem auf einer gemeinsamen Klausur in W\u00fcrzburg. Von der SPD kam die Mahnung: Das darf nicht noch mal passieren. Offenbar vergebens.\u00a0 \u00a0\n<\/p>\n

    \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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    Mitglieder der SPD-Fraktionsf\u00fchrung warnen: Wenn sie nun in der Rentenfrage auf \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Union eingehen w\u00fcrden, w\u00e4re ihre eigene Fraktionsdisziplin kaum noch zu halten. Das Beispiel JU w\u00fcrde Schule machen. Dann w\u00fcrden auch kritische Sozialdemokraten, die zuletzt schwierige Kompromisse mitgetragen haben, beim n\u00e4chsten umstrittenen Vorhaben ihre Stimme verweigern. Bei den Abstimmungen zu B\u00fcrgergeld oder Asylpolitik w\u00e4ren Mehrheiten schwierig bis unm\u00f6glich.\u00a0\n<\/p>\n

    Es herrscht ein gewisser Zeitdruck <\/p>\n

    Aber wie geht’s nun weiter im Rentenstreit? F\u00fcr die SPD ist klar: Die Union muss das Problem allein l\u00f6sen. „Da k\u00f6nnen wir ihr nicht helfen“, hei\u00dft es. Oder: „Die Antwort liegt nicht bei der SPD.“ Jens Spahn und sein zust\u00e4ndiger Fraktionsvize Carsten Linnemann m\u00fcssten nun auf jene in der Fraktion einwirken, die dagegen sind. Unverst\u00e4ndnis herrscht auch \u00fcber andere F\u00fchrungspolitiker wie Markus S\u00f6der oder Katherina Reiche, die den Abweichlern noch Zuspruch signalisiert h\u00e4tten, als sich l\u00e4ngst abzeichnete, auf welches Dilemma die Union und damit die Regierung zusteuert. Merz‘ konfrontativer Auftritt auf dem Deutschlandtag der JU hat alles noch schlimmer gemacht. Ob die Union da wieder rauskommt? Achselzucken beim Koalitionspartner.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    Dabei herrscht durchaus ein gewisser Zeitdruck. Zumindest bei manchen Teilen des Rentenpakets. „Was wirklich zeitkritisch ist, sind die drei Unionsanliegen“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Dagmar Schmidt, die f\u00fcr Rentenpolitik zust\u00e4ndig ist, im Gespr\u00e4ch mit der ZEIT. Fr\u00fchstart-, M\u00fctter- und Aktivrente sollen am 1. Januar 2026 starten. „Die Union muss sich bis n\u00e4chste Woche ger\u00fcttelt haben, wenn sie ihre Sachen rechtzeitig durchkriegen will“, sagt Schmidt.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt Seite 1Zur Eskalation bereit Seite 2Scheitert das Rentenpaket, scheitert die Regierung? Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":589669,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[31,775,13,8118,14,15,16,379,22123,127244,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-589668","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-cdu","9":"tag-friedrich-merz","10":"tag-headlines","11":"tag-junge-union","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-rente","16":"tag-rentenreform","17":"tag-rentenstreit","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115582878642322211","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=589668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/589668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/589669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=589668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=589668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=589668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}