Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage von drei bayerischen St\u00e4dten gegen das Verbot einer \u00dcbernachtungssteuer abgewiesen \u2013 landl\u00e4ufig auch Bettensteuer genannt. Wie die Stadt M\u00fcnchen, als einer der Kl\u00e4ger, mitteilte, sieht das Gericht in dem Verbot durch die Staatsregierung keinen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen. Diese hatte das Verbot im Jahr 2024 erlassen. An der Klage beteiligt waren auch Bamberg und G\u00fcnzburg.<\/p>\n
M\u00fcnchen will sich weiter f\u00fcr Bettensteuer einsetzen<\/p>\n
Allerdings ist der Streit damit noch nicht ausgestanden. Auch nach der Niederlage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof will sich die Stadt M\u00fcnchen weiter um die Einf\u00fchrung einer \u00dcbernachtungssteuer bem\u00fchen. Man werde sich „mit dem Urteil auseinandersetzen und weitere rechtliche Schritte intensiv pr\u00fcfen“, hei\u00dft es in einer Mitteilung aus dem Rathaus.<\/p>\n
Die Stadtk\u00e4mmerei sch\u00e4tzt die Einnahmen, die f\u00fcr den M\u00fcnchner Haushalt aus einer \u00dcbernachtungssteuer resultieren w\u00fcrden, auf j\u00e4hrlich bis zu 100 Millionen Euro. „Der Freistaat wei\u00df, in welch prek\u00e4rer finanziellen Situation die Kommunen sind“, sagt Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD). „Vor diesem Hintergrund Einnahmem\u00f6glichkeiten zu verbieten, die die eigene Bev\u00f6lkerung nicht belasten, halte ich f\u00fcr grundfalsch.“ M\u00fcnchen tue viel, um f\u00fcr Tourismus attraktiv zu sein, so der OB weiter. Da w\u00e4re es „nur fair, wenn unsere G\u00e4ste aus dem In- und Ausland einen kleinen finanziellen Beitrag dazu leisten“. <\/p>\n