![\"Karlsruher](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314359.jpeg\")
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Karlsruher Richter r\u00fcffeln die Berliner Besoldungspraxis.<\/p>\n
Foto: imago\/photothek\/Ute Grabowsky<\/p>\n
Beamte wurden in Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Berliner Besoldungsrecht sei im Zeitraum 2008 bis 2020 verfassungswidrig. Rund 95 Prozent der gepr\u00fcften Besoldungsgruppen seien in diesem Zeitraum rechtswidrig gewesen, urteilte das Gericht. Dem Land b\u00fcrdeten die Karlsruher Richter auf, bis zum Fr\u00fchjahr 2027 eine Neuregelung zu schaffen.<\/p>\n
\u00bbF\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil dieser Vorschriften ist bereits festzustellen, dass sie die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung nicht sicherstellen\u00ab, hei\u00dft es im Urteil. Die Besoldung habe damit die Schwelle zur Prekarit\u00e4t \u00fcberschritten. Weil zwischen den verschiedenen Besoldungsgruppen ein Abstandsgebot gilt \u2013 sich die Besoldung also je nach Aufgabenbereich signifikant unterscheiden muss \u2013, f\u00fchrt die schlechte Bezahlung bei den niedrigen Besoldungsgruppen dazu, dass auch die oberen Besoldungsgruppen rechtswidrig sind. \u00bbAngesichts der bis weit in den gehobenen Dienst reichenden Unterschreitung der Mindestbesoldung ist das Besoldungsgef\u00fcge nachhaltig ersch\u00fcttert\u00ab, hei\u00dft es in dem Beschluss.<\/p>\n
Unklar ist noch, in welcher H\u00f6he der Senat Nachzahlungen leisten muss. \u00bbAngesichts der Besonderheiten des Beamtenverh\u00e4ltnisses ist eine r\u00fcckwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, \u00fcber deren Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden worden ist\u00ab, hei\u00dft es in dem Urteil. Dabei sei nicht entscheidend, ob aktuell noch Widerspruch- oder Klageverfahren liefen, sondern ob die Beamten zum Zeitpunkt der Besoldung dieser widersprochen h\u00e4tten<\/a>.<\/p>\n Im Umkehrschluss hei\u00dft das auch: Wer sich seinerzeit nicht juristisch gegen seine Bez\u00fcge gewehrt hat \u2013 was wohl f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Beamten gelten d\u00fcrfte \u2013, hat nun keinen Anspruch auf Nachzahlungen. Trotzdem sch\u00e4tzt der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg, dass auf das Land Nachforderungen \u00bbin Millionenh\u00f6he\u00ab zukommen. Nach eigenen Angaben hatte der Gewerkschaftsbund tausende Beamte bei Widerspruchsverfahren unterst\u00fctzt. Nach DGB-Angaben unterschritt die Besoldung vor allem bei Beamten im mittleren Dienst, etwa Polizisten im Streifendienst oder Feuerwehrleuten, die Prekarit\u00e4tsschwelle.<\/p>\n Der DGB begr\u00fc\u00dft das Urteil. \u00bbDer DGB und die Gewerkschaften haben jahrelang auf dieses Zahlungsrisiko hingewiesen und gefordert, dass das Land ausreichend Vorsorge treffen muss\u00ab, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der Deutsche Beamtenbund.<\/p>\n
<\/p>\n F\u00fcr das politische Berlin kommt das Urteil nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n
\n<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr das politische Berlin kommt das Urteil nicht \u00fcberraschend: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zuletzt mit mehreren Fragen an den Senat gewandt. Das war als Zeichen gewertet worden, dass ein entsprechendes Urteil wahrscheinlich sein d\u00fcrfte. Im Doppelhaushalt 2026\/2027, der aktuell vom Abgeordnetenhaus beraten wird, ist eine Vorsorge in H\u00f6he von 280 Millionen Euro f\u00fcr diesen Fall hinterlegt worden.<\/p>\n