{"id":590971,"date":"2025-11-21T04:35:42","date_gmt":"2025-11-21T04:35:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/590971\/"},"modified":"2025-11-21T04:35:42","modified_gmt":"2025-11-21T04:35:42","slug":"russisches-haus-in-berlin-tausende-besucher-trotz-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/590971\/","title":{"rendered":"Russisches Haus in Berlin – Tausende Besucher trotz Sanktionen"},"content":{"rendered":"

\"Russisches<\/p>\n

Stand: 20.11.2025 15:21 Uhr<\/p>\n

\n Seit Langem gibt es Forderungen nach Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt ein Gericht, es falle klar unter die EU-Sanktionen. Doch die Bundesregierung sieht sich an ein Abkommen von 2013 gebunden, g\u00fcltig f\u00fcr 99 Jahre.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Silvia
\n <\/a><\/p>\n

Sprachkurse, Ausstellungen, Veranstaltungen. Das „Russische Haus f\u00fcr Wissenschaft und Kultur“ in der Berliner Friedrichstra\u00dfe bietet derzeit volles Programm, trotz aller Proteste. „Propagandazentrum und Instrument des russischen Informationskrieges“ nennt es etwa der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener von B\u00fcndnis’90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Politiker und Aktivisten fordern seit Jahren die Schlie\u00dfung und verweisen auf die Sanktionen, die die EU wegen der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 verh\u00e4ngt hatte. Sie argumentieren, dass auch das Russische Haus darunter falle, weil es eine Einrichtung der staatlichen russischen Organisation Rossotrudnitschestwo sei, die auf der Sanktionsliste steht.<\/p>\n

Die sanktionierten Institutionen m\u00fcssen nicht ganz schlie\u00dfen. Sie d\u00fcrfen ihren Betrieb aber nur noch zum „Substanzerhalt“ aufrechterhalten, also zum Beispiel Geb\u00e4ude in Schuss halten und anfallende Rechnungen bezahlen.<\/p>\n

Klage gegen die Bundesbank<\/p>\n

Wegen der Sanktionen kann das Russische Haus nicht frei \u00fcber sein Bankkonto bei der Bundesbank verf\u00fcgen. \u00dcberweisungen m\u00fcssen von der deutsche Zentralbank freigegeben werden. Im Fall von Stromrechnungen forderte sie das Russische Haus auf, Nachweise dar\u00fcber zu erbringen, wof\u00fcr der Strom verbraucht wurde.<\/p>\n

Im Streit dar\u00fcber reichte das Russische Haus 2024 Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in M\u00fcnchen ein. Dieses Gericht ist zust\u00e4ndig, weil sich die Bundesbank-Abteilung f\u00fcr die Kontrolle von Finanztransaktionen in M\u00fcnchen befindet.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte des Russischen Hauses argumentierten, dass die Einrichtung selbst nicht auf der EU-Sanktionsliste stehe und unabh\u00e4ngig von Rossotrudnitschestwo sei. Das Gericht verwarf dies als unglaubw\u00fcrdig und wies die Klage im Juni ab.<\/p>\n

„W\u00e4rmestuben“ f\u00fcr Europ\u00e4er<\/p>\n

In der schriftlichen Begr\u00fcndung zum Urteil, die tagesschau.de nun vorliegt, f\u00fchren die Richter eine Vielzahl an Gr\u00fcnden an. So verweisen sie auf Unterlagen, die das Russische Haus im Rahmen der Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Darin habe sich eine Vollmacht des Direktors des Russischen Hauses befunden, in der er als Vertreter von Rossotrudnitschestwo in Deutschland angegeben sei. Ein Stempelabdruck neben seiner Unterschrift enthalte sowohl die Namen Russisches Haus als auch Rossotrudnitschestwo.<\/p>\n

Desweiteren zitieren die Richter aus einem Dekret des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration vom September 2008 zu Rossotrudnitschestwo. Aus der darin beschriebenen Organisations- und Finanzierungsstruktur leiten die Richter ihre Feststellung ab, das Russische Haus in Berlin sei ein Teil von Rossotrudnitschestwo.<\/p>\n

In einem weiteren Punkt zitieren die Richter russische Propaganda: Rossotrudnitschestwo habe von seinen Russischen H\u00e4usern als „W\u00e4rmestuben“ gesprochen, in denen sich Europ\u00e4er aufw\u00e4rmen sollten, die wegen Gasmangels im Kalten sitzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, bis Anfang Dezember kann Berufung eingelegt werden. Der Direktor des Russischen Hauses, Pavel Izvolskiy, beantwortete eine Frage dazu nicht. Der Deutschen Welle sagte er k\u00fcrzlich<\/a>, seine Anw\u00e4lte pr\u00fcften dies noch.<\/p>\n

Wof\u00fcr wird der Strom verbraucht?<\/p>\n

Die EU-Sanktionen beinhalten ein „wirtschaftliches Bereitstellungsverbot“. Die betroffenen Organisationen d\u00fcrfen keine Einnahmen mehr generieren. Andere d\u00fcrfen ihnen nichts zur Verf\u00fcgung stellen, was \u00fcber die Aufrechterhaltung der Existenz hinausgeht.<\/p>\n

Um zu erfahren, ob der Stromverbrauch \u00fcber diesen Substanzerhalt hinaus anderen Zwecken diente, hatte die Bundesbank das Russische Haus um eine Aufstellung f\u00fcr die verschiedenen Bereiche des Geb\u00e4udes gebeten, dessen Nutzfl\u00e4che mit fast 30.000 m\u00b2 angegeben wird. Konkret wollte die Bundesbank f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum im Jahr 2023 wissen, wie sich der Stromverbrauch f\u00fcr den Veranstaltungsbetrieb, f\u00fcr B\u00fcros und andere Bereiche aufschl\u00fcsselt.<\/p>\n

Das Russische Haus machte laut Urteil keine Angaben dazu mit der Begr\u00fcndung, dass die Stromversorgung der drei Geb\u00e4udeteile „haupts\u00e4chlich \u00fcber einen Hauptstromz\u00e4hler gemessen und abgerechnet“ werde. Der Verbrauch f\u00fcr einzelne Bereiche k\u00f6nne nicht ermittelt werden.<\/p>\n

Das Russische Haus warf der Bundesbank vor, die M\u00f6glichkeit zur Aus\u00fcbung seiner „nichtsanktionierten T\u00e4tigkeit als Kulturst\u00e4tte“ zu unterbinden. Weil die Sanktionen zeitlich begrenzt seien, d\u00fcrften diese auch nicht zum Entzug seiner Lebens- und T\u00e4tigkeitsgrundlagen f\u00fchren. Ohne Freigabe der Gelder m\u00fcsse der Betrieb eingestellt werden, wenn der Stromversorger bei weiterem Zahlungsverzug die Stromlieferungen stoppe.<\/p>\n

Das Gericht urteilte schlie\u00dflich, das Russische Haus habe keinen Anspruch auf Freigabe der eingefrorenen Gelder. Es habe nicht belegen k\u00f6nnen, „dass den geltend gemachten Stromkosten nur T\u00e4tigkeiten zugrunde liegen, die f\u00fcr den Bestand des Kl\u00e4gers im Sinn seines Fortbestands unabdingbar sind“.<\/p>\n

H\u00f6herer Stromverbrauch<\/p>\n

Das Gericht stellte bei einem Vergleich von Stromrechnungen fest, dass das Russische Haus von Februar bis April 2023 mehr Strom verbrauchte als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 vor Verh\u00e4ngen der Sanktionen durch die EU im Juli 2022. Der erh\u00f6hte oder zumindest gleichbleibende Stromverbrauch indiziere, so das Gericht, dass dieser \u00fcber die „Befriedigung des Grundbed\u00fcrfnisses des Kl\u00e4gers“ hinausging.<\/p>\n

Eine „weitere Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, Ausstellungen und Kursen im bisherigen Umfang, m\u00f6gen diese kulturell oder wissenschaftlich noch so gesch\u00e4tzt und politisch unverd\u00e4chtig sein“, dienten nicht der „Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse“, so das Gericht.<\/p>\n

Als sanktionierte Organisation d\u00fcrfte das Russische Haus keine Mieten, Eintrittsgelder oder auch Kosten f\u00fcr Sprachkurse einnehmen. Gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen dann auch die zahlenden Besucher und Mieter.<\/p>\n

Aktuell lassen sich \u00fcber die Website des Hauses Sprachkurse buchen. Beim Ticketverk\u00e4ufer Eventbrite werden Theaterkarten angeboten. Im Geb\u00e4ude gibt es einen Buchladen. Die Finanzdatenplattform North Data f\u00fchrt unter der Adresse derzeit noch eine Online-Zeitung, einen Kosmetika-Handel und einen Betreiber zweisprachiger Kitas.<\/p>\n

Wer wohnt im Russischen Haus?<\/p>\n

Aus dem Urteil geht auch hervor, dass sich im Geb\u00e4ude Wohnungen befinden. Angaben zu Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe der Wohnungen und zur Anzahl der Bewohner blieb das Russische Haus schuldig. Direktor Izvolskiy gab auch tagesschau.de keine Antwort dazu, schrieb indes von zahlreichen Kulturveranstaltungen und Tausenden Besucher monatlich.<\/p>\n

Das Landesamt f\u00fcr Statistik gibt aus Datenschutzgr\u00fcnden keine Angaben Informationen zu einzelnen Geb\u00e4uden, aber zu Wohnb\u00f6cken. Im betreffenden H\u00e4userkarree befinden sich keine Wohnh\u00e4user, nur Geb\u00e4ude des Bundesfamilienministeriums und ein Gesch\u00e4ftshaus. Letzteres mietet die Deutsche Kreditbank, laut deren Pressestelle es dort nur Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume gibt. Das Bundesamt f\u00fcr Bauwesen und Raumordnung lie\u00df zwei schriftliche Anfragen unbeantwortet, Klingelschilder weisen aber nicht auf Wohnungen hin.<\/p>\n

Dem Statistikamt zufolge sind in dem Wohnblock mit Stand vom 30. Juni 78 Bewohner mit Hauptwohnsitz gemeldet, am 30. Juni 2023 waren es sogar 115 Bewohner. Dem Bezirksamt Mitte sind die Wohnungen im Russischen Haus bekannt. Man wisse aber nicht, wie viele es sind und an wen sie vermietet werden. „Dem Bereich Zweckentfremdung sind keine zweckentfremdeten Wohnungen in dem Objekt bekannt“, so die Pressestelle.<\/p>\n

Ermittlungen gefordert<\/p>\n

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Wagener von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen dazu verwies das Ausw\u00e4rtige Amt auf die EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitscheswo und schreibt: „Mietzahlungen stellen einen Versto\u00df hiergegen dar, sofern sie der gelisteten Person zugutekommen.“ Die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Sanktionsverst\u00f6\u00dfen obliege den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Landes Berlin.<\/p>\n

Da ein Anfangsverdacht f\u00fcr gezielte Sanktionsverst\u00f6\u00dfe vorzuliegen scheine, fordert Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Robin Wagener: „Jetzt muss die Staatsanwaltschaft t\u00e4tig werden und Ermittlungen vornehmen. Wir k\u00f6nnen es nicht dulden, wenn Russlands Vertreter in Deutschland unser Recht unterlaufen. Mangelnde Rechtsdurchsetzung w\u00fcrde unseren Rechtsstaat schw\u00e4chen. Die Sanktionen sind nicht f\u00fcr das Schaufenster bestimmt, sondern m\u00fcssen konsequent umgesetzt werden.“<\/p>\n

Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt beziehungsweise Mieter des Russischen Hauses wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz laufe. Ein erstes Verfahren war Ende September 2023 eingestellt worden, es habe Personen mit diplomatischer Immunit\u00e4t betroffen.<\/p>\n

Wagener fordert dar\u00fcber hinaus, dass das Russische Haus nicht mit deutschen Steuergeldern unterst\u00fctzt, sondern umgehend geschlossen wird.<\/p>\n

Im Bundeshaushalt f\u00fcr 2026 sind 70.000 Euro f\u00fcr die Zahlung der Grundsteuer des Russischen Hauses vorgesehen, wie das Ausw\u00e4rtige Amt best\u00e4tigte. Die Bundesrepublik erf\u00fclle damit eine rechtliche Verpflichtung aus einem 2013 geschlossenen deutsch-russischen Abkommen f\u00fcr das Russische Haus in Berlin und das Goethe-Institut in Moskau.<\/p>\n

In Artikel 5 ist die Dauer des Abkommens festgelegt: 99 Jahre.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.11.2025 15:21 Uhr Seit Langem gibt es Forderungen nach Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":590972,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,81430,30,141463],"class_list":{"0":"post-590971","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu-sanktionen","11":"tag-germany","12":"tag-russisches-haus"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115585832819735676","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/590971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=590971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/590971\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/590972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=590971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=590971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=590971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}