Erhebliche Zugest\u00e4ndnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bisher unver\u00f6ffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk w\u00fcrden ebenso wie die Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“, hie\u00df es in dem Entwurf.<\/p>\n
Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ ver\u00f6ffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine best\u00e4tigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt, stellte den Plan via Telegram ins Netz. Dem Wei\u00dfen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein „Arbeitsdokument“. Das Wei\u00dfe Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Beg\u00fcnstigung Moskaus zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Weitreichende Gebietsabtretungen<\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren weitreichende Gebietsabtretungen an Russland. Bereits jetzt ist etwa ein F\u00fcnftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Ein Gro\u00dfteil davon ist nach fast vier Jahren Krieg weitgehend zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Laut dem Entwurf des 28 Punkte umfassenden US-Plans w\u00fcrde sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zur\u00fcckziehen, der zu einer entmilitarisierten Pufferzone unter russischer Kontrolle werden w\u00fcrde. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im S\u00fcden der Ukraine w\u00fcrden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.<\/p>\n
Zudem sieht der Plan vor, dass das Atomkraftwerk Saporischschja der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA unterstellt und der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt wird.<\/p>\n
Verzicht auf NATO-Beitritt<\/p>\n
Die Ukraine hatte auf eine von Europa angef\u00fchrte Friedensmission gehofft, doch Russlands Weigerung, dem zuzustimmen, spiegelt sich auch in diesem Plan wider. So w\u00fcrde sich die NATO verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden. Im Gegenzug w\u00fcrde die Ukraine „zuverl\u00e4ssige Sicherheitsgarantien“ erhalten, hei\u00dft es in dem Plan vage. N\u00e4here Angaben werden zwar nicht gemacht, allerdings sollen im NATO-Land Polen „europ\u00e4ische Kampfflugzeuge“ stationiert werden.<\/p>\n
Sollte die ukrainische Regierung dem Plan in seiner jetzigen Fassung zustimmen, w\u00fcrde Kiew auch auf einen k\u00fcnftigen NATO-Beitritt verzichten und diese Verpflichtung in seiner Verfassung verankern. Das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis w\u00fcrde seinerseits in seiner Satzung jeden k\u00fcnftigen Beitritt der Ukraine ausschlie\u00dfen – und damit einer Kernforderung Russlands nachkommen. Die Ukraine m\u00fcsste atomwaffenfrei bleiben – und die Truppenst\u00e4rke der Armee auf 600.000 Mann begrenzen.<\/p>\n
Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine sollte best\u00e4tigt – und Russland, die Ukraine und Europa die Konflikte der vergangenen 30 Jahre f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren. Sie sollten vereinbaren, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Russland und die USA w\u00fcrden laut dem US-Plan wieder \u00fcber nukleare R\u00fcstungskontrolle sprechen. Russland sollte sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegen\u00fcber Europa und der Ukraine abzuschw\u00f6ren.<\/p>\n
Neuwahlen binnen 100 Tagen<\/p>\n
Eine weitere zentrale Forderung Moskaus betrifft die ukrainische Innenpolitik: Die Ukraine m\u00fcsste innerhalb von hundert Tagen Wahlen abhalten, hei\u00dft es in dem Plan. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte sich diese russische Forderung Anfang des Jahres zu eigen gemacht, als er den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete.<\/p>\n
US-Regierung: „Guter Plan“<\/p>\n
Die US-Regierung hatte Bedenken wegen einer Beg\u00fcnstigung Moskaus zur\u00fcckgewiesen. Es sei ein „guter Plan, sowohl f\u00fcr Russland als auch f\u00fcr die Ukraine“, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt. Der Plan werde von US-Pr\u00e4sident Trump unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Trump selbst w\u00fcrde laut diesem Plan einem „Friedensrat“ vorstehen, der den Waffenstillstand \u00fcberwachen soll – angelehnt an den Nahost-Friedensplan und die darauf basierende Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Au\u00dferdem sieht Trumps Plan eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen vor, die \u00fcber die Einhaltung des Abkommens wachen sollte.<\/p>\n
Rehabilitierung Russlands geplant<\/p>\n
In dem Vorschlag wird die Position zu Russlands thematisiert. Demnach soll Russland „wieder in die Weltwirtschaft integriert“ und wieder in die G8-Staatengruppe aufgenommen werden, aus der es 2014 nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden war. Bei einer erneuten Invasion der Ukraine w\u00fcrden die Sanktionen gegen Russland wieder in Kraft treten, hei\u00dft es in dem Plan-Entwurf. Allerdings werden Moskau darin nur wenige milit\u00e4rische Einschr\u00e4nkungen auferlegt – der Plan besagt lediglich, dass „von Russland erwartet wird, dass es keine Nachbarl\u00e4nder angreift“.<\/p>\n
Gegr\u00fcndet werden soll nach den US-Vorstellungen ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsverm\u00f6gens sollen in von den USA angef\u00fchrte Bem\u00fchungen f\u00fcr Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine flie\u00dfen – und die USA dann 50 Prozent m\u00f6glicher Gewinne erhalten. Die EU sollte 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau beisteuern und beschlagnahmtes russisches Verm\u00f6gen wieder freigeben.<\/p>\n
Austausch von Gefangenen und Toten<\/p>\n
Der US-Plan sieht weiters vor, dass Gefangene und Tote nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht werden. Zivilisten m\u00fcssten freigelassen, Familien zusammengef\u00fchrt werden – und f\u00fcr alle am Krieg Beteiligten sollte es eine umfassende Amnestie geben. Beide Seiten sollten sich verpflichten, in Schulen gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine m\u00fcsste die sprachlichen und religi\u00f6sen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zusichern.<\/p>\n
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