Medienberichten zufolge sollen die USA mit Moskau hinter den Kulissen einen neuen Friedensplan ausgearbeitet haben, der aus 28 Punkten besteht. Dieser sehe unter anderem die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor, hie\u00df es. Den Regierungen in Europa lag dieser Plan zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n
Dieser Friedensplan habe die Position der EU nicht ge\u00e4ndert, sagte Kallas in einer Pressekonferenz nach Abschluss des Ministertreffens. Die EU unterst\u00fctze einen „dauerhaften, gerechten, umfassenden Frieden“. Wenn es einen erfolgreichen Friedensplan geben sollte, dann m\u00fcsse dieser von der Ukraine und auch von Europa akzeptiert werden. Russland habe die M\u00f6glichkeit den Krieg jederzeit zu beenden, so die Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission. Au\u00dfer Lippenbekenntnissen sei von russischer Seite aber nichts gekommen. Die Strategie der EU sei es, Russland zu schw\u00e4chen und die Ukraine zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr Meinl-Reisinger war der Friedensplan ein Ausgangspunkt dazu, Moskau zu einer Erkl\u00e4rung zu zwingen, „was denn realistischerweise ein Prozess sein kann“.<\/p>\n
Im Hinblick auf den auf Russland ausge\u00fcbten Druck berichtete Kallas von Erfolgen: Der russische Export von Roh\u00f6l sei aktuell niedriger als in den Monaten davor, die Steuereinnahmen Russlands aus dem \u00d6l-Gesch\u00e4ft seien die niedrigsten seit Kriegsbeginn. „Die Sanktionen treffen Russland wirklich hart, und es kommen noch mehr Sanktionen“, so Kallas. Diesbez\u00fcglich sprach sie eine noch st\u00e4rke Bek\u00e4mpfung der Schattenflotte an. Dabei handelt es sich um Schiffe, die mit ihren Transporten EU-Sanktionen umgehen. Bereits \u00fcber 500 solcher Schiffe sind von Hafenverboten und Strafma\u00dfnahmen betroffen. Man habe diplomatische Gespr\u00e4che mit Flaggenstaaten gef\u00fchrt, um Preboarding-Kontrollen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sagte Kallas.<\/p>\n
Weitere Diskussionspunkte beim Ministertreffen waren die Lage in Nahost und weiteren Krisenregionen der Welt. Am Abend stand ein EU-Indopazifik-Ministerforum auf dem Programm, gefolgt von einem Ministertreffen am Freitag. 17 Delegationen – rund 70 Personen aus den EU-Mitgliedstaaten, den L\u00e4ndern des Indopazifiks sowie regionalen Organisationen – sollen teilnehmen. Ministerin Meinl-Reisinger will am Freitag in Br\u00fcssel mit zahlreichen Ministern aus indopazifischen L\u00e4ndern sprechen, darunter etwa jene der Philippinen, Samoa, Indonesien oder Singapur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Medienberichten zufolge sollen die USA mit Moskau hinter den Kulissen einen neuen Friedensplan ausgearbeitet haben, der aus 28…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":591047,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,38021,937,548,663,158,3934,3935,13,81240,14623,36084,8221,10268,4046,38259,9991,14,15,16,307,12,317,1712,6296,38258,9992],"class_list":{"0":"post-591046","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-aussenpolitik-andere-staaten","11":"tag-bruessel","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-human-interest","19":"tag-innenpolitik","20":"tag-kaempfe","21":"tag-konflikte","22":"tag-konjunktur","23":"tag-krieg","24":"tag-kriegsgeraet","25":"tag-kurz","26":"tag-nachrichten","27":"tag-news","28":"tag-politik","29":"tag-russland","30":"tag-schlagzeilen","31":"tag-ukraine","32":"tag-ukraine-krieg","33":"tag-wien","34":"tag-wirtschaftssanktionen","35":"tag-wissen-update-me"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115586004777374277","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=591046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591046\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/591047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=591046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=591046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=591046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}