Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer moderiert bei \u201eMaybrit Illner\u201c den Koalitionsstreit um die Rentenreform geschickt ab und fordert mehr Freiheiten f\u00fcr Zukunftsm\u00e4rkte. Er erntet daf\u00fcr nicht nur Applaus.<\/p>\n
Maybrit Illners Polittalk am Donnerstagabend wurde zur schonungslosen Bestandsaufnahme. Die Sendungsfrage lautete: \u201eStadt, Land, Angst \u2013 steigt Deutschland ab?\u201c Doch die eigentliche Frage wurde eine andere: Zerbricht die schwarz-rote Regierung an ihren st\u00e4ndigen Streitigkeiten wie aktuell der Renten-Debatte und fehlender Reformen?<\/p>\n
Mittendrin: Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU). Er schien angetreten zu sein, um den aktuellen Streit in der Renten-Debatte herunterzuspielen. Dies konterten aber Gr\u00fcnen-Parteichef Felix Banaszak, Landr\u00e4tin Tanja Schweiger (Freie W\u00e4hler) aus Regensburg, Journalist Michael Br\u00f6cker (Chefredakteur von \u201eTable Media\u201c) und Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin an der Universit\u00e4t Leipzig.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der Renten-Debatte war der Abgeordnetenzusammenschluss \u201eJunge Gruppe\u201c der Union. 18 junge Abgeordnete drohen, bei der Rentenreform die Gefolgschaft zu verweigern und damit die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag (zw\u00f6lf Stimmen) zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Ob die Regierung daran scheitern k\u00f6nne? \u201eDie Frage stellt sich gar nicht\u201c, behauptete CDU-Vize Kretschmer. Die Diskussion sei \u201emehr als notwendig\u201c und die Menschen seien sogar dankbar daf\u00fcr. \u201eWenn wir in diesem Land jede Diskussion, jede fachliche Auseinandersetzung, was richtig oder falsch ist, zu einer Machtfrage machen, ob die Koalition scheitert oder nicht, dann haben wir verloren.\u201c Die Sorge vor dem Bruch sei lediglich ein Narrativ von \u201eJournalistinnen und Journalisten in der Berliner Blase\u201c.<\/p>\n
Doch \u201eTable Media\u201c-Chefredakteur Michael Br\u00f6cker lie\u00df ihm das nicht durchgehen. \u201eHerr Kretschmer, das ist wirklich naiv\u201c, urteilte der Journalist hart. Bei der kleinen Mehrheit im Bundestag sei jede inhaltliche Frage automatisch eine Machtfrage und \u201ekein Gespinne von Journalisten\u201c. Br\u00f6cker lie\u00df Kretschmer mit seiner Strategie auflaufen, den Konflikt als normale Debatte zu bewerten.<\/p>\n
\u201eMerz hat viel versprochen und so vieles nicht gehalten\u201c<\/p>\n
Dass das Problem tiefer liegt als nur in Debatten im politischen Berlin, machte dann Tanja Schweiger deutlich. Die Landr\u00e4tin aus Regensburg (Freie W\u00e4hler) brachte den Frust der Kommunen auf den Punkt. Und ging dabei auch Bundeskanzler Friedrich Merz direkt an. \u201eMerz hat so viel im Wahlkampf versprochen und so vieles nicht gehalten\u201c, kritisierte sie. \u201eDie Ampel hat viele Sachen nicht hingebracht und die GroKo bringt jetzt auch die Reformen nicht weiter. Was hat sich denn jetzt ge\u00e4ndert, fragen sich die Menschen im Land.\u201c Die Glaubw\u00fcrdigkeit sei dahin. \u201eDie Menschen werden nicht mehr mitgenommen, das ist auch der Grund, warum sie kein Vertrauen mehr in den Staat haben.\u201c<\/p>\n
Fachlich pflichtete ihr die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven bei, die den Vertrauensverlust der B\u00fcrger in die Politik in einer Mischung sieht aus \u201eUnwilligkeit\u201c, Probleme zu sehen, \u201eUnf\u00e4higkeit\u201c, sie zu l\u00f6sen (Stichwort B\u00fcrokratie), und \u201eUnehrlichkeit\u201c. Wenn Versprechen nach der Wahl \u201eohne Not aufgegeben\u201c w\u00fcrden, d\u00fcrfe man sich \u00fcber den Vertrauensverlust nicht wundern, so Hoven. Ihr Rat an die Politik: \u201ePolitiker k\u00f6nnen den B\u00fcrgern mehr Realit\u00e4tssinn zutrauen.\u201c<\/p>\n
\u00dcber die wirtschaftliche Lage Deutschlands malte die gesamte Runde ein d\u00fcsteres Bild. Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak sprach von einem \u201eschleichenden Abstieg\u201c. Gro\u00dfe Absatzm\u00e4rkte in China, billiges Gas aus Russland, US-Sicherheitsgarantien: \u201eDas ist alles vor unseren Augen eingebrochen\u201c, so Banaszak. \u201eWir haben noch nicht die Kraft gefunden, daraus die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen\u201c, sagte er. \u201eDas deutsche Wirtschaftsmodell ist durch die ver\u00e4nderte Weltlage fundamental herausgefordert.\u201c<\/p>\n
Journalist Br\u00f6cker untermauerte das mit einer gewaltigen Zahl: 200 Milliarden Euro. Das war n\u00e4mlich die Summe, die von deutschen Unternehmern in den vergangenen Jahren in US-Anlagen statt in Deutschland investiert wurde. \u201eDas ist genau das Geld, was wir f\u00fcr die Technologie von morgen brauchen, f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation der Wirtschaft\u201c, sagte Br\u00f6cker.<\/p>\n
Kretschmer: \u201eDann sind wir wirklich erledigt\u201c<\/p>\n
\u201eDer Staat ist der, der am meisten das Wachstum bremst\u201c, sagte Landr\u00e4tin Schweiger und verwies wieder auf die B\u00fcrokratie, etwa viele Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen, die zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Steuerzahler f\u00fchrten: \u201eWir wundern uns, wenn die Gesundheitskosten steigen. Dabei muss ein Klinik-Arzt drei Stunden am Tag seine Behandlungen dokumentieren. Und es gibt in der Verwaltung noch mal drei Leute, die aufpassen, dass er alles richtig macht. Das kostet Personal und Geld.\u201c<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Kretschmer setzte auf das Thema Wirtschaftsst\u00e4rke. Seine Logik: \u201eWenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, k\u00f6nnen wir nicht in unsere Verteidigung investieren, dann k\u00f6nnen wir das nicht mit den Renten machen \u2013 dann sind wir wirklich erledigt.\u201c Der Staat m\u00fcsse deshalb mehr M\u00f6glichkeiten schaffen: Wenn etwa die Automobilindustrie nicht mehr das Zugpferd Deutschlands sei, dann m\u00fcsse man der Wirtschaft mehr Freiheiten geben, die Zukunftsm\u00e4rkte wie etwa die Gentechnologie zu gestalten.<\/p>\n
Als ein gro\u00dfes Problem bezeichnete er das Festhalten an konkreten Zielen beim Klimaschutz. \u201eDas Klimaziel 2040 mauert uns so ein, dass danach viele Dinge nicht mehr m\u00f6glich sind\u201c, warnte der CDU-Politiker. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sei durch die Gesetzeslage \u201eeingemauert\u201c, es brauche aber mehr \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c, um Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig zu halten.<\/p>\n
Ein Punkt, dem der Gr\u00fcne Banaszak naturgem\u00e4\u00df widersprach. Ministerin Reiche w\u00fcrde die Energiewende nicht \u201eupdaten\u201c, kritisierte er, sondern \u201eall das, was in den letzten Jahren funktioniert hat, wird jetzt erst mal ausgebremst.\u201c W\u00e4hrend Banaszak mehr Digitalisierung und Netzausbau forderte, um etwa auch weniger abh\u00e4ngig von Fl\u00fcssigerdgas (LNG) aus den USA zu sein, sah Kretschmer in weniger Fesseln f\u00fcr die Industrie die L\u00f6sung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer moderiert bei \u201eMaybrit Illner\u201c den Koalitionsstreit um die Rentenreform geschickt ab und fordert mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":591267,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[86451,21,31,29,214,183,30,1548,18482,182,18483,110,379,94765,471,1780,215],"class_list":{"0":"post-591266","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-banaszak-felix","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-entertainment","13":"tag-friedrich-cdu","14":"tag-germany","15":"tag-klimaschutz","16":"tag-kretschmer","17":"tag-merz","18":"tag-michael-cdu","19":"tag-newsteam","20":"tag-rente","21":"tag-rentenreform-ks","22":"tag-serien","23":"tag-series","24":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115586508255074267","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=591266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591266\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/591267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=591266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=591266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=591266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}