Die Bundesnetzagentur ist mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Damit ist ein jahrelanger Streit juristisch entschieden.<\/p>\n
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Es war die erste Frequenzauktion der Bundesrepublik, bei der ausdr\u00fccklich auch 5G-Lizenzen vergeben wurden: Zwischen M\u00e4rz und Juni 2019 wurden durch die Bundesnetzagentur an vier Mobilfunknetzbetreiber Bl\u00f6cke im Bereich von 2 und 3,6 Gigahertz vergeben. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und erstmals auch 1&1 Drillisch lieferten sich dabei ein Bietergefecht, an dessen Ende 6,55 Milliarden Euro gezahlt wurden<\/a>.<\/p>\n Doch das Verfahren dazu war nicht sauber, wie das Verwaltungsgericht K\u00f6ln im vergangenen Jahr festgestellt hat: Die damalige „Pr\u00e4sidentenkammer“, die bei der Bundesnetzagentur die Regeln f\u00fcr das Verfahren festlegt, habe nicht, wie europarechtlich vorgeschrieben, unabh\u00e4ngig genug von politischer Einflussnahme gehandelt.<\/p>\n BNetzA begr\u00fc\u00dft eigene Niederlage<\/p>\n Der heutige Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller, begr\u00fc\u00dfte die Niederlage seiner Beh\u00f6rde vor dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag per Pressemitteilung: „Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts st\u00e4rkt die Rolle der Bundesnetzagentur als unabh\u00e4ngige Regulierungsbeh\u00f6rde.“ Das 5G-Frequenzverfahren werde „z\u00fcgig neu aufgerollt“, k\u00fcndigt die Beh\u00f6rde an. Damit sollten Planungssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden. Solange w\u00fcrden die Frequenzzuteilungen weitergelten, so die Darstellung der Bundesnetzagentur.<\/p>\n Wie es weitergeht, ist dabei nun erst einmal Sache der Bonner Beh\u00f6rde: Die muss pr\u00fcfen, inwiefern sie eine ver\u00e4nderte Ausschreibung vornimmt \u2013 oder ob sie als inzwischen rechtlich unabh\u00e4ngigerer Regulierer zu dem Schluss kommt, dass die damaligen Regeln die geeignetsten waren. „Jetzt kommt es auf Taten an: Bei der Neuvergabe m\u00fcssen wettbewerbssch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden\u201d, fordert Rickmann von Platen, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Freenet. Das Unternehmen, das selbst kein eigenes Netz betreibt und sich bei den Netzanbietern als Reseller Kapazit\u00e4ten bucht und als sogenannter virtueller Netzbetreiber (MVNO) gegen\u00fcber Endkunden auftritt, hatte das Verfahren urspr\u00fcnglich angestrengt, da sich die Firma durch die Vergabebedingungen benachteiligt sah. Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sieht \u00c4nderungsbedarf \u2013 auch, weil sich der Markt seit 2019 weiterentwickelt habe, schildert Breko-Hauptstadtb\u00fcroleiter Sven Knapp: „Hybrid- und Bundle-Produkte aus Mobilfunk und Festnetz haben im Telekommunikationsmarkt stark an Bedeutung gewonnen und sowohl auf europ\u00e4ischer Ebene als auch innerhalb Deutschlands wird \u00fcber Konsolidierungen unter den Mobilfunknetzbetreibern diskutiert.“<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n M\u00f6gliche Marktkonsolidierung k\u00f6nnte Bedarf verringern<\/p>\n Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen rund um eine m\u00f6gliche \u00dcbernahme oder engere Kooperation<\/a> mit dem auch nach Jahren weiter im Aufbau befindlichen 1&1-Mobilfunknetz durch Telefonica gegeben. W\u00fcrde einer der beiden Anbieter sein Netz aufgeben, w\u00fcrden die Preise f\u00fcr Frequenzbl\u00f6cke absehbar deutlich sinken \u2013 der Markteintritt von 1&1 geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcnden des relativ hohen Erl\u00f6ses der 2019er-Frequenzauktion.<\/p>\n
Theoretisch k\u00e4me auch eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckabwicklung infrage, allerdings sind die Einnahmen \u00fcber den Bundeshaushalt<\/a> zumindest teilweise l\u00e4ngst in Schullaptops und -tablets ausgegeben worden.<\/p>\n