Wirtschaft schw\u00e4chelt<\/p>\n
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Russlands Machthaber Wladimir Putin sieht sich wegen der schwachen Wirtschaft zu Steuererh\u00f6hungen gezwungen. <\/p>\n
Bild: Ramil Sitdikov\/Pool Photo via AP<\/p>\n
Russlands Wirtschaft steht vor einem deutlichen Abschwung. Steuererh\u00f6hungen und K\u00fcrzungen in wichtigen Bereichen sollen die Staatskasse f\u00fcllen, w\u00e4hrend das Haushaltsdefizit w\u00e4chst.<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Die russische Wirtschaft ger\u00e4t zunehmend unter Druck<\/a>. Wie bereits bekannt wurde, wird das Wirtschaftswachstum f\u00fcr 2025 auf lediglich 1,0 Prozent gesch\u00e4tzt \u2013 ein deutlicher R\u00fcckgang im Vergleich zu den Vorjahren. Die positiven Effekte der Kriegsproduktion wegen des Ukraine-Feldzugs<\/a> von Machthaber Wladimir Putin sind verpufft, die R\u00fcstungsindustrie meldet sogar erste Einbr\u00fcche bei den Profiten. Zugleich versch\u00e4rfen westliche Sanktionen und eine \u00d6lkrise die Lage, was den Kreml zu drastischen Ma\u00dfnahmen zwingt.<\/p>\n Putin muss Steuererh\u00f6hungen erlassen<\/p>\n Am Dienstag verabschiedete die Staatsduma ein neues Haushaltsgesetz, das umfangreiche Steuererh\u00f6hungen sowie Rekordausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4fte <\/a>vorsieht, wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR) berichtet. Besonders umstritten: Investitionen in essenzielle Bereiche wie das Gesundheitswesen werden gek\u00fcrzt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent ab Januar 2026. Laut Finanzministerium soll dies Mehreinnahmen von 1,2 Billionen Rubel (etwa 10,6 Milliarden Euro) bringen. Zus\u00e4tzlich wurde eine Steuerreform f\u00fcr Kleinunternehmen beschlossen, die viele Betriebe st\u00e4rker belasten d\u00fcrfte.<\/p>\n Sinkende \u00d6lexporte zwingen Moskau zum Handeln<\/p>\n Die K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen treffen nicht nur die Bev\u00f6lkerung, sondern auch die Wirtschaft hart. Unternehmen sehen sich mit steigenden Bu\u00dfgeldern konfrontiert, deren H\u00f6he sich um das 1,5- bis 10-Fache erh\u00f6hen soll. „Der Haushalt wird unter schwierigen und herausfordernden Bedingungen verabschiedet“, erkl\u00e4rte dem FR-Bericht zufolge Wjatscheslaw Wolodin, Pr\u00e4sident der Staatsduma, gegen\u00fcber der russischen Exilzeitung Moscow Times.<\/p>\n