Der Dresdner Stadtrat steht vor einer wichtigen Entscheidung zur Zukunft des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) in der Stadt. Im Dezember 2025 wird \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens \u201eDresdner Nahverkehr erhalten: K\u00fcrzungen gemeinsam verhindern!\u201c abgestimmt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, denn sie ist direkt mit einer Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Bei einer positiven Entscheidung des Stadtrats f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren m\u00fcsste der Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 475 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Erh\u00f6hung w\u00e4re notwendig, um die im B\u00fcrgerbegehren geforderten Ma\u00dfnahmen zum Erhalt des Dresdner Nahverkehrs zu finanzieren. Am 21. November 2025 hat Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert eine entsprechende Beschlussvorlage in den Gremienlauf gegeben.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Hilbert \u00e4u\u00dferte sich skeptisch zur geplanten Steuererh\u00f6hung. Er betonte, dass eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer ein falsches Signal f\u00fcr die regionalen Unternehmen sei und erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen k\u00f6nnte. \u201eWir m\u00fcssen Wege finden, den \u00d6PNV in der Stadt zu finanzieren, ohne die heimische Wirtschaft zu belasten\u201c, so Hilbert.<\/p>\n
Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens geben verschiedene Finanzierungsquellen f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Leistungsniveaus der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) an. Allerdings bleibt die Gewerbesteuer die einzige Quelle, auf die der Stadtrat direkten Einfluss hat. Mit einem Hebesatz von 475 Prozent w\u00fcrde Dresden zu einer der St\u00e4dte mit den h\u00f6chsten Gewerbesteuers\u00e4tzen nicht nur in Sachsen sondern deutschlandweit geh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Gewerbesteuer spielt eine zentrale Rolle in den Finanzen der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt. 2024 betrugen die Einnahmen mehr als 458 Millionen Euro. Trotz einer gro\u00dfen Anzahl von gewerblichen Unternehmen in Dresden, sind lediglich 9.800 aufgrund ihrer Betriebsergebnisse gewerbesteuerpflichtig. Dies zeigt die Konzentration von Einnahmen auf eine geringe Anzahl von Unternehmen.<\/p>\n
Die aktuelle Planung der Stadt sieht keine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer vor. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass bereits eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B eingeplant ist, die auch Unternehmen betrifft. Ferner bef\u00fcrchten Experten, dass die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Eine h\u00f6here Steuerbelastung k\u00f6nnte insbesondere kleinere und mittlere Betriebe belasten, die ohnehin mit steigenden Kosten zu k\u00e4mpfen haben. Investitionen k\u00f6nnten gebremst werden, was langfristig das Wachstum und die Innovationskraft der Unternehmen beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Unternehmen, um Kosten zu sparen, ihre Aktivit\u00e4ten in steuerlich g\u00fcnstigere Gemeinden verlagern und damit Arbeitspl\u00e4tze und kommunale Einnahmen gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Steuererh\u00f6hung m\u00f6glicherweise an die Verbraucher weitergegeben wird, was zus\u00e4tzliche Preissteigerungen zur Folge h\u00e4tte und damit die regionale Wirtschaft weiter belasten k\u00f6nnte. Die Diskussion um die Gewerbesteuer steht somit vor der Herausforderung, die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs mit den wirtschaftlichen Belangen der Stadt in Einklang zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Dresdner Stadtrat steht vor einer wichtigen Entscheidung zur Zukunft des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) in der Stadt. Im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":591645,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[57184,55443,3364,29,32848,2386,141343,20964,72206,141342,30,141578,859,1108],"class_list":{"0":"post-591644","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-brgerbegehren","9":"tag-brgerentscheid","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-dirk-hilbert","13":"tag-dresden","14":"tag-dresden-news","15":"tag-dresdner-verkehrsbetriebe","16":"tag-dvb","17":"tag-dvb-news","18":"tag-germany","19":"tag-petition-dresdner-verkehrsbetriebe","20":"tag-sachsen","21":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115587373210991081","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=591644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/591645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=591644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=591644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=591644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}