{"id":591776,"date":"2025-11-21T12:18:18","date_gmt":"2025-11-21T12:18:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/591776\/"},"modified":"2025-11-21T12:18:18","modified_gmt":"2025-11-21T12:18:18","slug":"deutschland-demokratie-und-das-bundesverfassungsgericht-ein-weckruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/591776\/","title":{"rendered":"Deutschland, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht: „Ein Weckruf“"},"content":{"rendered":"

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernFrauke Brosius-Gersdorf: Ihr verhinderte Wahl war „ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagt Susanne Baer. (Quelle: IMAGO\/teutopress GmbH)<\/a><\/p>\n

Deutschland ist ein diverses Land, der Blick auf die derzeitige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigt wei\u00dfe Frauen und M\u00e4nner ohne Migrationshintergrund. Ist das nicht ein Problem?<\/strong><\/p>\n

Da ist ganz sicher Luft nach oben, aber verschieden sind die Richterinnen und Richter schon jetzt. In der Justiz ist es jedenfalls besser als in deutschen Chefetagen. Und bei der Vielfalt kommt es auf sehr viele Aspekte an.<\/p>\n

Ihre Wahl nach Karlsruhe war ein Schritt hin zu mehr Diversit\u00e4t, Sie waren die erste offen homosexuelle Richterin am Bundesverfassungsgericht. <\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich bin ich in den Vorgespr\u00e4chen von konservativer Seite dazu auch intensiv befragt worden. Im Arbeitsleben w\u00e4re das verboten, aber ich habe offen und ehrlich geantwortet. Werden heterosexuelle Menschen auch gefragt, ob sich das auf ihre juristische Arbeit auswirkt? Ich dachte jedenfalls, dass die Abgeordneten die ungeschminkte Wahrheit verdient haben \u2013 und habe wohl die Vorurteile ausr\u00e4umen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Haben die zw\u00f6lf Jahre in Karlsruhe Sie ver\u00e4ndert? <\/strong><\/p>\n

Eigentlich m\u00fcssen Sie da andere Menschen fragen. Aber so ein Amt geht nat\u00fcrlich an niemanden spurlos vor\u00fcber. Es ist eine sehr intensive Zeit, die enge Zusammenarbeit, die Begegnungen, die auch harten Beratungen. Ich hatte vor allem das gro\u00dfe Gl\u00fcck, mit wunderbaren Menschen zusammenzuarbeiten. Es gab da eine bemerkenswerte Offenheit f\u00fcr andere Standpunkte.<\/p>\n

Haben Sie sich selbst von anderen Argumenten \u00fcberzeugen lassen?<\/strong><\/p>\n

Immer wieder, ja. So wie andere meine Argumente ab und an \u00fcberzeugt haben. Da lernen alle von- und miteinander.<\/p>\n

Wie haben sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vorzustellen?<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Zwillingsgericht, mit zwei Senaten, aber die meisten Entscheidungen machen die Kammern mit je drei Richterinnen und Richtern. Die Vorbereitung liegt immer bei einer Person, dem sogenannten Berichterstatter oder der Berichterstatterin: Sie bekommt die Akte zuerst und tr\u00e4gt dann mit ihrem Team alles zusammen, was dazugeh\u00f6rt. So entsteht ein umfangreiches Gutachten, das alle bekommen, sich einarbeiten und dann zusammen beraten. Manchmal gibt es eine m\u00fcndliche Verhandlung, ganz viel wird schriftlich gemacht. Aber nichts entscheidet einer allein.<\/p>\n

\"Er\u00f6ffnung\"Vergr\u00f6\u00dfernEr\u00f6ffnung des Bundesverfassungsgerichts: Seit 1951 wacht Karlsruhe \u00fcber die Einhaltung des Grundgesetzes. (Quelle: dpa)<\/a><\/p>\n

Was geschieht in Karlsruhe noch?<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht ist ein B\u00fcrgergericht, das zeigt auch die offene Architektur. Vor allem aber darf sich jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger an das Gericht wenden, mit der Verfassungsbeschwerde \u2013 und da schildern Menschen, was sie als ungerecht erlebt haben. Oft k\u00f6nnen ihnen die normalen Gerichte helfen, dann haben sie in Karlsruhe keinen Erfolg, und viele beschreiben nicht genau genug, worum es geht, dann kann das nicht in der Sache entschieden werden. Aber wenn etwas dran ist, gibt es l\u00e4ngere Verfahren. Dann bittet das Verfassungsgericht um Stellungnahmen, und zwar nicht nur die Regierung und die Betroffenen, sondern auch Menschen, die sich in der Sache auskennen, als eben sachkundige Dritte. Das wird auch immer wichtiger. Denn wir leben als Gesellschaft in einer Zeit der Zweifel: Was sind die Fakten, wer sagt die Wahrheit, wer hat wirklich Expertise?<\/p>\n

Besonders die Corona-Pandemie machte das deutlich.<\/strong><\/p>\n

Sie sagen es. Das war f\u00fcr alle eine schwere Zeit, und in Karlsruhe waren es Hunderte Verfahren, die unter Hochdruck bearbeitet worden sind. Da hat der Senat auch Leute um Stellungnahmen gebeten, an deren Fachkunde viele zweifelten, wie \u00c4rzte „gegen das Impfen“. Aber so wird auch deutlich, dass alle Perspektiven geh\u00f6rt werden, auch wenn sie erst einmal dubios erscheinen. Und das Gericht spielt nicht den Besserwisser. Egal, was auf den Tisch kommt \u2013 im Verfassungsgericht nehmen sich die Richterinnen und Richter die Zeit und beraten das, bis ein Konsens erreicht ist, der dann m\u00f6glichst \u00fcberzeugt. Das war eine intensive Erfahrung. Und auch da sind mit der Entscheidung am Ende nie alle zufrieden.<\/p>\n

Stellt sich die Frage, welche „Roten Linien“ f\u00fcr die Karlsruhe gelten?<\/strong><\/p>\n

Auch ein Verfassungsgericht darf gewisse Grenzen nicht \u00fcberschreiten. Vor allem ersetzt es nicht die Politik, sondern muss den politischen Spielraum offenhalten. Die Richterinnen und Richter erfinden auch kein Recht, sondern interpretieren das Grundgesetz, sie legen es aus. Was bedeutet Menschenw\u00fcrde heute, in einem konkreten Fall? Wie steht es um die Grenzen der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz genannt sind, aber dann konkret gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen? Das ist eine gro\u00dfe Aufgabe, und die Verantwortung ist sp\u00fcrbar. Dazu kommt heute auch, dass wir in Deutschland ja nicht isoliert auf einem anderen Planeten leben, sondern in der Europ\u00e4ischen Union und der ganzen Welt. Auch diese Regeln m\u00fcssen deshalb mit bedacht werden.<\/p>\n

Nach welchen Kriterien geht ein Verfassungsrichter vor?<\/strong><\/p>\n

Da gelten die Auslegungsregeln, sie sind seit Langem anerkannt. Der Wortlaut des Grundgesetzes ist nat\u00fcrlich der Anfang: Was steht da eigentlich genau? Dann muss das Grundgesetz als Ganzes gesehen werden: Was sagt also eine Regelung, wenn sie systematisch auch im Zusammenhang gesehen wird? Denn es gibt nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern auch Artikel 2, Artikel 3 und so weiter. Und was ist der Sinn und Zweck dahinter, juristisch der Telos. Je j\u00fcnger eine Regelung ist, desto mehr muss auch auf die Entstehungsgeschichte geachtet werden. Und \u00fcber all das m\u00fcssen sich in Deutschland dann im Senat acht m\u00f6glichst verschiedene Leute einigen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind dann oft ziemlich lang, denn da wird all das ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Auch das ist wichtig, damit sich alle auf das Gericht verlassen k\u00f6nnen und ihm vertrauen.<\/p>\n

\"Susanne\"Vergr\u00f6\u00dfernSusanne Baer als Bundesverfassungsrichterin: Sie geh\u00f6rte dem Ersten Senat an. (Quelle: Stockhoff\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n

Ist das Grundgesetz den Herausforderungen unserer Gegenwart \u00fcberhaupt gewachsen?<\/strong><\/p>\n

Jedenfalls hat es das bislang immer wieder bewiesen. Allerdings ist der Text auch oft ge\u00e4ndert worden, dann mit einer ganz gro\u00dfen politischen Mehrheit. Ansonsten muss das Bundesverfassungsgericht auch alte Regeln so interpretieren, dass sie Menschen heute sch\u00fctzen. Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, gab es ja viele Dinge noch nicht, die heute unser Leben ausmachen, wie Internet und Smartphone. Soll ein Verfassungsgericht dazu schweigen? Das kann nicht sein. Es hat doch den Auftrag, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Demokratie insgesamt da zu sein.<\/p>\n

Da gibt es viele. Was bedeutet Freiheit, wenn wir unsere ganzen Daten auf irgendwelchen Plattformen preisgeben? Was hei\u00dft Menschenw\u00fcrde, wenn wir \u00fcber Migration diskutieren? Was bedeutet Freiheit, wenn anonyme Posts nun Hass verbreiten? Was ist Gleichheit im Zugang zu Bildung heute, zu Jobs? Was bedeutet Demokratie f\u00fcr uns in der EU? Und was sagt die Verfassung zur Klimakatastrophe? Das sind heute existenzielle Fragen, und wenn ein Gericht hier aus dem Spiel w\u00e4re, w\u00e4re auch der Schutz der Grundrechte und der demokratischen Verfahren weg. Das m\u00f6chte ich mir lieber nicht vorstellen.<\/p>\n

Fast 80 Prozent der Deutschen vertrauen dem Bundesverfassungsgericht. Das ist doch schon ein enormer Wert gegen\u00fcber dem erodierenden Vertrauen der Menschen in die Parteien.<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re nat\u00fcrlich gut, wenn das Vertrauen in politische Parteien und die Parlamente gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re. Aber es macht ein Verfassungsgericht umso wichtiger. Dann gibt es notfalls eben diese Institution, auf der Vertrauen ruht.<\/p>\n

Daher die Frage: Wie sieht der Alltag in Karlsruhe aus?<\/strong><\/p>\n

Akten, Akten, Akten. Das mag langweilig klingen, aber in den Akten steckt das Leben \u2013 und wie das dann konkret l\u00e4uft, beschreibe ich in dem Buch. Manches k\u00f6nnen Sie auch sehen, wenn sie in Karlsruhe sind. Das Verfassungsgericht ist als B\u00fcrgergericht ja bewusst \u00fcberwiegend aus Glas gebaut, und wenn es abends dunkel wird, sehen Sie die Richterinnen und Richter oft am Schreibtisch sitzen. Und dahinter gibt es dann noch ganz viele andere, die daf\u00fcr sorgen, dass es da mit rechten Dingen zugeht, im besten Sinne des Wortes.<\/p>\n

Die wird auch gebraucht, sonst w\u00e4ren die vielen Verfahren nicht zu schaffen. Jeder Richter, jede Richterin hat je vier Mitarbeitende, das sind meist j\u00fcngere Richterinnen und Richter oder auch Staatsanw\u00e4lte aus den L\u00e4ndern. Sie bereiten die Sachen vor, werten alles aus, schreiben das Gutachten und entwerfen meist auch den Beschluss. Als Richterin muss ich das dann pr\u00fcfen, selbst weiter bearbeiten und den Kollegen vorlegen. Wenn die in einer Kammer \u00fcberzeugt sind, dass das so richtig ist, unterschreiben sie, und in den gro\u00dfen F\u00e4llen, \u00fcber die dann auch in den Medien berichtet wird, ber\u00e4t der Senat lange, und mehrfach, und am Ende jedes Wort. Das muss sitzen, weil dann ganz klar sein muss, was solch ein Urteil bedeutet.<\/p>\n

Wie viele F\u00e4lle sind es in etwa pro Jahr?<\/strong><\/p>\n

Im Gericht kommen etwa 10.000 Eingaben an, die meisten als Verfassungsbeschwerden, und etwa 6.000 werden entschieden. Davon sind aber nur rund zwei Prozent erfolgreich. Das bedeutet also: Der Rechtsstaat funktioniert weithin, dann mischt sich das Verfassungsgericht nicht ein.<\/p>\n

Wenn Sie noch mal vor der Entscheidung st\u00fcnden, Verfassungsrichterin in Karlsruhe zu werden: W\u00fcrden Sie sich erneut dazu entschlie\u00dfen?<\/strong><\/p>\n

Jutta Limbach, die erste Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts, hat einmal gesagt, dass es Fragen gibt, auf die das Nein sehr schwer fallen d\u00fcrfte. Diese Worte klangen mir 2011 im Ohr. Als ich gefragt wurde, f\u00fchlte ich mich vor allem geehrt: so ein hohes Amt, so viel Verantwortung. Und dann war es eine unglaublich interessante und bereichernde T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Hatten Sie jemals Zweifel an Entscheidungen, die Sie in Karlsruhe mitgetragen haben?<\/strong><\/p>\n

Mit vielen Fragen habe ich gehadert, das beschreibe ich auch. Aber ich kann nach wie vor in den Spiegel schauen. Am Ende stand ja auch immer ein Konsens, nachdem wir m\u00f6glichst alles abgewogen hatten. Wenn sich mit so viel Aufwand acht ziemlich verschiedene Menschen in Karlsruhe einigen k\u00f6nnen, dann l\u00e4sst sich hoffen, dass es auch in der Gesellschaft akzeptiert werden kann.<\/p>\n

Professorin Baer, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frauke Brosius-Gersdorf: Ihr verhinderte Wahl war „ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagt Susanne Baer. (Quelle: IMAGO\/teutopress GmbH) Deutschland…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":591777,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[3028,186,331,3924,332,3922,296,1180,5441,3364,365,29,74863,30,13,11593,8903,14,3923,15,3921,13009,12,184,141594,226,504,1965,141595],"class_list":{"0":"post-591776","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-3028","9":"tag-afd","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","12":"tag-aktuelle-news","13":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","14":"tag-berlin","15":"tag-bundestag","16":"tag-bundesverfassungsgericht","17":"tag-de","18":"tag-deal","19":"tag-deutschland","20":"tag-frauke-brosius-gersdorf","21":"tag-germany","22":"tag-headlines","23":"tag-humboldt-universitaet","24":"tag-karlsruhe","25":"tag-nachrichten","26":"tag-nachrichten-aus-deutschland","27":"tag-news","28":"tag-news-aus-deutschland","29":"tag-resilienz","30":"tag-schlagzeilen","31":"tag-spd","32":"tag-susanne-baer","33":"tag-t-online","34":"tag-unionsfraktion","35":"tag-verfassungsgericht","36":"tag-verlag-herder"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=591776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591776\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/591777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=591776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=591776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=591776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}