{"id":591891,"date":"2025-11-21T13:22:13","date_gmt":"2025-11-21T13:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/591891\/"},"modified":"2025-11-21T13:22:13","modified_gmt":"2025-11-21T13:22:13","slug":"sind-die-geplanten-aenderungen-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/591891\/","title":{"rendered":"Sind die geplanten \u00c4nderungen verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"

\n Die geplante B\u00fcrgergeld-Reform<\/a> und der Umbau zur \u201eNeuen Grundsicherung\u201c<\/a> von Union und SPD entfacht eine breite Debatte \u00fcber versch\u00e4rfte B\u00fcrgergeld-Sanktionen, den Umgang mit neu eingereisten Ukraine-Gefl\u00fcchteten<\/a> und die Frage, ob einzelne Ma\u00dfnahmen sogar verfassungswidrig sein k\u00f6nnten. Sozialverb\u00e4nde, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Juristinnen und Juristen sehen zentrale Punkte der Reform kritisch \u2013 teils mit deutlichen Worten.\n <\/p>\n

B\u00fcrgergeld-Reform in der Kritik: Sind die geplanten \u00c4nderungen verfassungswidrig?<\/p>\n

\n Die Welt<\/a> berichtet mit Verweis auf dpa und AFP, dass ein B\u00fcndnis aus Diakonie, AWO und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) die geplanten B\u00fcrgergeld-Reformen scharf angreift. In einem gemeinsamen Appell hei\u00dft es, dass die Bundesregierung \u201eauf Ausgrenzung und Sozialabbau\u201c setze und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef\u00e4hrde. Besonders der geplante Ausschluss neu eingereister Ukrainer vom B\u00fcrgergeld<\/a> sei hochproblematisch.\n <\/p>\n

\n Noch deutlicher formuliert es der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles. Vereinsvorsitzender Harald Thom\u00e9 kritisiert laut Welt, die Reform enthalte \u201eRegelungen, die in Teilen h\u00e4rter ausfallen als die Hartz-IV-Sanktionspraxis vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts\u201c \u2013 und bewertet vor allem die vollst\u00e4ndige Streichung des B\u00fcrgergelds bei dreimaligem Terminvers\u00e4umnis<\/a> als \u201eeindeutig verfassungswidrig.\u201c Thom\u00e9 warnte zudem, die neuen Sanktionen zielten \u201eallein auf Abschreckung\u201c und gef\u00e4hrdeten die Existenz vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser und psychisch erkrankter Menschen.\n <\/p>\n

B\u00fcrgergeld-Reform: Sind diese Sanktionen \u00fcberhaupt rechtens?<\/p>\n

\n In einem Beitrag des Legal Tribune<\/a> analysiert Prof. Dr. Gerhard Kilz \u2013 er lehrt unter anderem Sozial- und Verwaltungsrecht an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Paderborn \u2013 die Reform aus Sicht des Verfassungs- und Sozialrechts. Grundlage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (Az. 1 BvL 7\/16), in der das Gericht das soziokulturelle Existenzminimum als unantastbar definierte.\n <\/p>\n

\n Die zentrale Leitlinie: Sanktionen sind nicht ausgeschlossen, aber sie m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Laut der Einsch\u00e4tzung von Kilz h\u00e4lt das Bundesverfassungsgericht K\u00fcrzungen bis 30 Prozent f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/a>. Ab 60 Prozent bestehen jedoch \u201eZweifel an der Geeignetheit und Erforderlichkeit\u201c. Und ein vollst\u00e4ndiger Leistungswegfall ist nur in eng begrenzten F\u00e4llen zul\u00e4ssig, n\u00e4mlich wenn Betroffene \u201ebewusst eine konkrete und auch zumutbare M\u00f6glichkeit zur existenzsichernden Einkommenserzielung nicht nutzen.\u201c\n <\/p>\n

\n Die geplanten Sanktionen der Reform sehen hingegen im Kern Folgendes vor:\n <\/p>\n