Schwerin (dpa) – Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten schon viele Jahre vor dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine f\u00fcr den Bau von LNG-Terminals an der deutschen K\u00fcste geworben, um flexibel bei der Versorgung der Bundesrepublik mit Energie zu sein. Die Abh\u00e4ngigkeit von Russland sei ein Fehler gewesen, sagte Scholz in Schwerin.\u00a0<\/p>\n
Der 67-J\u00e4hrige wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord Stream 2-Leitung f\u00fcr russisches Erdgas befragt. Die Pipeline durch die Ostsee wurde Ende 2021 fertig, ging aber wegen des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb.<\/p>\n
Scholz: Es war falsch, nur auf Pipelines zu setzen\u00a0<\/p>\n
\u00abIch habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere L\u00e4nder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat\u00bb, so der Ex-Kanzler. \u00abAus meiner Sicht h\u00e4tte man das immer machen m\u00fcssen und man h\u00e4tte sie sogar notfalls komplett aus Steuermitteln finanzieren m\u00fcssen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Schon als B\u00fcrgermeister von Hamburg habe er sich daf\u00fcr eingesetzt, dass LNG-Terminals einfacher errichtet werden k\u00f6nnten, sagte Scholz. Als er 2013 Mitglied der Bundesregierung geworden sei, habe er das dann auch auf den Weg gebracht worden. \u00abDas war eine gute Entscheidung\u00bb, sagte Scholz.<\/p>\n
Dass Deutschland sich nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine 2022 so schnell von russischen Erdgaslieferungen habe unabh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen, sei auch der Tatsache zu verdanken, dass schon Projekte vorangetrieben worden waren. Scholz nannte die LNG-Terminals in Brunsb\u00fcttel, Stade und Wilhelmshaven.<\/p>\n
International Warnungen vor Nord Stream 2\u00a0<\/p>\n
Vor dem Bau der Nord Stream 2-Erdgaspipeline durch die Ostsee hatten osteurop\u00e4ische L\u00e4nder und die USA immer wieder gewarnt. Die USA drohten 2020 sogar Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen an. Daraufhin gr\u00fcndete Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung, um unter deren Schutzmantel den Fertigbau der Leitung f\u00fcr russisches Gas abzusichern.\u00a0<\/p>\n
Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns, brachte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wer auf die Idee kam, diese Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zu gr\u00fcnden und ob es m\u00f6glicherweise eine russische Einflussnahme gab.<\/p>\n
Scholz sagte, die Bundesregierung sei von der Landesregierung MV \u00fcber die Stiftungsgr\u00fcndung informiert worden, die Anfang 2021 nach einem Beschluss des Schweriner Landtags vollzogen wurde. Es habe seitens des Bundes keine intensive Besch\u00e4ftigung damit gegeben. \u00abDas war eine Angelegenheit von Mecklenburg-Vorpommern.\u00bb<\/p>\n
Brief an US-Finanzminister Mnuchin wegen Sanktionen<\/p>\n
Mit Hilfe der Stiftung wurde der Pipeline-Bau vollendet. Auch die Bundesregierung bem\u00fchte sich laut Scholz, Sanktionen abzuwenden. Dazu habe er einen Brief an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben, berichtete der 67-J\u00e4hrige, der damals Bundesfinanzminister und Vizekanzler war.\u00a0<\/p>\n
In Betrieb ging Nord Stream 2 letztlich nicht. Als Bundeskanzler sorgte Scholz im Februar 2022 bei Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine daf\u00fcr, dass die Betriebsgenehmigung f\u00fcr Nord Stream 2 nicht erteilt wurde. Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass die Leitung heute in Betrieb w\u00e4re, wenn es nicht zu dem Krieg gekommen w\u00e4re.<\/p>\n
Im September 2022 wurden Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen schwer besch\u00e4digt. Im Verdacht, diese verursacht zu haben, stehen mehrere Ukrainer. Einer wurde in Italien festgenommen und soll an Deutschland ausgeliefert werden. Ein weiterer Verd\u00e4chtiger wurde in Polen festgenommen, aber wieder auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/p>\n
Untersuchungsausschuss auf Zielgerade<\/p>\n
Im Schweriner Untersuchungsausschuss sagten zuletzt mehrere prominente ehemalige Bundespolitiker aus. Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) hatte bei seiner Befragung den Bau der Leitung als wichtig f\u00fcr die Versorgung Deutschlands mit billigem russischem Gas verteidigt.\u00a0<\/p>\n
Der 81-J\u00e4hrige bezeichnete sowohl Nord Stream 2 als auch die Gr\u00fcndung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern als eine \u00abau\u00dferordentlich vern\u00fcnftige Entscheidung\u00bb. Unter ihrem Mantel wurde die Leitung fertig gebaut, nachdem die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.<\/p>\n
Sigmar Gabriel (SPD), der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie und danach Bundesau\u00dfenminister war, r\u00e4umte im Ausschuss Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingesch\u00e4tzt zu haben, sei \u00abist einer der gr\u00f6\u00dften Fehler der deutschen Au\u00dfenpolitik, an dem ich beteiligt war\u00bb, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schwerin (dpa) – Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten schon viele Jahre vor dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":592045,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,1985,1351,8970,1209],"class_list":{"0":"post-592044","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-landtag","12":"tag-mecklenburg-vorpommern","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115588250045398590","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/592044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=592044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/592044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/592045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=592044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=592044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=592044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}