{"id":59205,"date":"2025-04-25T04:30:08","date_gmt":"2025-04-25T04:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/59205\/"},"modified":"2025-04-25T04:30:08","modified_gmt":"2025-04-25T04:30:08","slug":"der-us-ueberblick-am-morgen-gerichte-stoppen-regierungsplaene-trump-2028-kappen-im-verkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/59205\/","title":{"rendered":"Der US-\u00dcberblick am Morgen: Gerichte stoppen Regierungspl\u00e4ne, &#8222;Trump 2028&#8220;-Kappen im Verkauf"},"content":{"rendered":"<p>    \u00dcbersicht:<br \/>\n            Gerichte stoppen umstrittene Regierungspl\u00e4ne<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die Regierung von US-Pr\u00e4sident <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/donald-trump\" class=\"\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Donald Trump<\/a> erleidet mehrere juristische Niederlagen. Ein kalifornisches Gericht untersagte es ihr, St\u00e4dten, die sich gegen die von <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/donald-trump\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Donald Trump<\/a> angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu k\u00fcrzen. Die Regierung d\u00fcrfe den St\u00e4dten und Bezirken die <strong>Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten,<\/strong> die Gelder nicht einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen kn\u00fcpfen, teilte Bundesrichter William Orrick mit. Auch geplante <strong>\u00c4nderungen im Wahlrecht<\/strong> kann die Regierung vorl\u00e4ufig nicht umsetzen. Eine Richterin in Washington, D. C. erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung, wonach W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler keinen Nachweis der amerikanischen Staatsb\u00fcrgerschaft vorlegen m\u00fcssen, um an Wahlen auf Bundesebene teilzunehmen. Diese Entscheidung gilt, bis der Rechtsstreit endg\u00fcltig beigelegt ist. <\/p>\n<p>                            US-Pr\u00e4sident verkauft &#8222;Trump 2028&#8220;-Kappen<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">In seinem Onlineshop hat Donald Trump den Verkauf von Fanartikeln gestartet, die seinen <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-04\/dritte-amtszeit-donald-trump-usa-podcast-ok-america\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">fortgesetzten Machtanspruch<\/a>\u00a0\u2013 oder den seiner Familie \u2013 unterstreichen sollen. Dort tauchten am Donnerstag erstmals Kappen und T-Shirts mit dem Wahlkampfslogan &#8222;Trump 2028&#8220; auf. Die <strong>Verfassung verbietet Trump eine dritte Kandidatur bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2028,<\/strong> er kokettiert aber immer wieder \u00f6ffentlich mit der Idee. Die Baseballkappe mit dem Schriftzug &#8222;Trump 2028&#8220; kostet im Onlineshop des Pr\u00e4sidenten 50 Dollar. F\u00fcr T-Shirts verlangt der Republikaner von seinen Anh\u00e4ngern 36 Dollar. Auf den T-Shirts steht unter Anspielung auf die Verfassung zudem &#8222;Rewrite the Rules&#8220;.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-04\/praesidentschaftswahl-donald-trump-2028-online-shop-t-shirts-kappen\" class=\"\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Lesen Sie hier mehr zu Trumps Fanartikelverkauf<\/a>.\n<\/p>\n<p>                            Trump widerspricht Chinas Aussagen zu Verhandlungen im Zollstreit<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Auch nach einem Dementi aus Peking beharrt Trump darauf, dass die USA und <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/china\" class=\"\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">China<\/a> derzeit \u00fcber ihren Handelskonflikt verhandeln.\u00a0 &#8222;Sie hatten heute Morgen ein Treffen, und wir haben uns mit China getroffen&#8220;, sagte er. Weitere Details werde er vielleicht sp\u00e4ter nennen. Die <strong>Regierung in Peking hatte zuvor Gespr\u00e4che mit den USA dementiert,<\/strong> nachdem Trump gesagt hatte, die USA und <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/china\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">China<\/a> st\u00fcnden im t\u00e4glichen Kontakt.\n<\/p>\n<p>                    Neuer Erlass soll Tiefseebergbauindustrie f\u00f6rdern<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur F\u00f6rderung des Tiefseebergbaus unterzeichnet. Dies gilt als sein j\u00fcngster Versuch, den <strong>Zugang der USA zu Nickel, Kupfer und anderen wichtigen Mineralien, die in der gesamten Wirtschaft verwendet werden, zu verbessern.<\/strong> Mit der Anordnung, die Trump im Geheimen unterzeichnete, soll der Bergbau in US-amerikanischen und internationalen Gew\u00e4ssern wieder angekurbelt werden. Ziel ist es, Chinas umfassende Kontrolle \u00fcber die kritische Mineralienindustrie auszugleichen.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Hier finden Sie die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-02\/regierung-donald-trump-entscheidungen-dekrete-usa\" target=\"_blank\" class=\"\" rel=\"nofollow noopener\">Chronik von Trumps wichtigsten Entscheidungen<\/a>.\n<\/p>\n<p>            Dekrete des US-Pr\u00e4sidenten<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">In den USA haben Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen f\u00fcr Beh\u00f6rden zu erlassen und bestehende Gesetze zu pr\u00e4zisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Pr\u00e4sident durch eine sogenannte Executive Order verh\u00e4ngen.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Vielen\u00a0US-Pr\u00e4sidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren.\u00a0Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Pr\u00e4sident die M\u00f6glichkeit, durch den R\u00fcckgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen.\u00a0Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Pr\u00e4sidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zur\u00fcckhalten, um die Umsetzung eines pr\u00e4sidentiellen\u00a0Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Pr\u00e4sident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses \u00fcberstimmt werden.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Pr\u00e4sident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte k\u00f6nnen Dekrete f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren, wenn sie sie als Versto\u00df gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsb\u00fcrgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten au\u00dfer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem\u00a0Amtsantritt 2017 Einreiseverbote f\u00fcr Menschen aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schlie\u00dflich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein\u00a0Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung 2021 auf.\n<\/p>\n<p>            Hegseth hatte offenbar ungesicherte Internetverbindung in seinem B\u00fcro<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP eine ungesicherte Internetverbindung in seinem B\u00fcro eingerichtet. Damit habe er die<strong> Sicherheitsprotokolle des US-Verteidigungsministeriums umgangen,<\/strong> um die Nachrichten-App Signal auf seinem pers\u00f6nlichen Computer zu nutzen, wie zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, der Nachrichtenagentur mitteilten. Ministeriumssprecher Sean Parnell sagte jedoch, das Ministerium k\u00f6nne best\u00e4tigen, &#8222;dass der Minister Signal auf seinem Regierungscomputer nie benutzt hat und auch jetzt nicht benutzt&#8220;. Inmitten der Aff\u00e4re um die Verbreitung von geheimen Milit\u00e4rpl\u00e4nen \u00fcber Chatgruppen auf Signal <strong>verl\u00e4sst der Stabschef des Ministers, Joe Kasper, laut der Plattform Politico seinen Posten.<\/strong> Er werde Trump jedoch weiter als &#8222;spezieller Regierungsangestellter&#8220; dienen, teilte das Ministerium mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00dcbersicht: Gerichte stoppen umstrittene Regierungspl\u00e4ne Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump erleidet mehrere juristische Niederlagen. 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