Kritik an Sozialleistungen <\/p>\n
7.000 Euro im Monat \u2013 Palmer pr\u00e4sentiert B\u00fcrgergeld-Bescheid<\/p>\n
25.04.2025 – 01:38 UhrLesedauer: 2 Min.<\/p>\n
In einer Talkshow redete sich Boris Palmer in Rage, nun legte er bei Facebook nach. Seine Kritik gilt vermeintlich \u00fcberh\u00f6hten Zahlungen an B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger.<\/p>\n
T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer<\/a> (parteilos) ist bekannt daf\u00fcr, dass er klare Worte nicht scheut. Am Mittwochabend sprach der ehemalige Gr\u00fcnenpolitiker in der Sendung „Markus Lanz“ im ZDF<\/a> \u00fcber die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen CDU\/CSU und SPD<\/a> \u2013 und er lie\u00df an einigen Stellen kein gutes Haar an dem Papier.<\/p>\n Vor allem die seiner Meinung nach fehlende Bereitschaft der Koalition\u00e4re, die ausufernden Sozialstaatskosten zu senken, brachten Palmer in Rage. „Es wird nicht mehr m\u00f6glich sein, die h\u00f6chsten Sozialleistungen weltweit und die niedrigsten Arbeitszeiten mit den l\u00e4ngsten Urlaubsanspr\u00fcchen zu kombinieren“, so der 52-J\u00e4hrige. Er forderte die Politik und vor allem auch die B\u00fcrger dazu auf, „die \u00c4rmel hochzukrempeln“. Ansonsten werde Deutschland in einem zunehmend kompetitiven Wettbewerbsumfeld weiter zur\u00fcckfallen.<\/p>\n Emotional wurde Palmer auch beim Thema B\u00fcrgergeld. „Du kannst 6.000 Euro B\u00fcrgergeld bekommen“, sagte der parteilose Kommunalpolitiker. „Das ist ein realer Bescheid. Das sagt dann einer: Ja, ihr habt ja gute Absichten, aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.“<\/p>\n Palmers Fundamentalkritik sorgte vor allem in sozialen Netzwerken f\u00fcr zahlreiche Reaktionen. Manche Nutzer warfen ihm vor, mit erfundenen Zahlen zu argumentieren. Das nahm der T\u00fcbinger OB zum Anlass, den von ihm angesprochenen B\u00fcrgergeld-Bescheid am Donnerstag bei Facebook ins Netz zu stellen. Palmer hatte den Bescheid zuvor durch Schw\u00e4rzung pers\u00f6nlicher Angaben anonymisieren lassen.<\/p>\n Aus dem Papier geht hervor, dass die f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie, die den Bescheid erhielt, zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5.637 und 7.471 Euro an Sozialleistungen durch das \u00f6rtliche Jobcenter bezog. Bei dem Dokument handelt es sich um einen „\u00c4nderungsbescheid \u00fcber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“, der einen urspr\u00fcnglich niedrigeren Bescheid aufhebt. Mehr Details gehen aus dem Schriftst\u00fcck nicht hervor.<\/p>\n Palmer kommentiert das Dokument ausf\u00fchrlich und erkl\u00e4rt, wie die Sozialleistungen f\u00fcr die Familie zustande gekommen sind: vor allem durch eine nach oben offene Mietzahlung. Der 52-J\u00e4hrige regt daher an, Mieten f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger „nur bis zu einer H\u00f6he, die von der Haushaltsgr\u00f6\u00dfe und dem Mietspiegel abh\u00e4ngt“ zu erstatten.<\/p>\n Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rt er, dass es ihm nicht darum gehe, B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger an den Pranger zu stellen, sondern die Vers\u00e4umnisse der Bundespolitik zu kritisieren. „Es geht nicht darum, nach unten zu treten oder B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zu diffamieren“, schreibt T\u00fcbingens OB. „Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kritik an Sozialleistungen 7.000 Euro im Monat \u2013 Palmer pr\u00e4sentiert B\u00fcrgergeld-Bescheid 25.04.2025 – 01:38 UhrLesedauer: 2 Min. 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