![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/eu-flagge-170.jpg\" "\\"Die")
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\n Die Slowakei stellt seit September in bestimmten Fragen nationales \u00fcber EU-Recht. So d\u00fcrfen nur gemischtgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. Die EU will sich das nicht gefallen lassen und hat ein Verfahren eingeleitet.<\/strong>\n <\/p>\n Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mitteilte, geht es um eine \u00c4nderung der slowakischen Verfassung. Diese stellt slowakisches Recht in Fragen der nationalen Identit\u00e4t \u00fcber EU-Recht.<\/p>\n Das slowakische Parlament hatte im September entschieden, dass es k\u00fcnftig nur noch zwei Geschlechter gibt – Mann und Frau. Kritikern zufolge werden dadurch Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschr\u00e4nkt. Die englische Abk\u00fcrzung LGBTQ steht f\u00fcr lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.<\/p>\n Die Slowakei habe damit gegen „grundlegende Prinzipien“ des EU-Rechts versto\u00dfen, insbesondere gegen „die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie, der Effektivit\u00e4t und der einheitlichen Anwendung“ dieses Rechts, hie\u00df es in einer Mitteilung der Kommission.\u00a0<\/p>\n Nationale Zust\u00e4ndigkeiten w\u00fcrden nicht die Pflicht aufheben, die grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts einzuhalten, erkl\u00e4rte die EU-Kommission. Die slowakischen Beh\u00f6rden seien auf die Kritikpunkte schon vor der Verfassungs\u00e4nderung hingewiesen worden, hie\u00df es weiter. Bratislava hat nun zwei Monate Zeit f\u00fcr eine Antwort.<\/p>\n Fico: Es wird keine \u00c4nderung geben<\/p>\n Premier Robert Fico erkl\u00e4rte die Einw\u00e4nde der EU-Kommission hingegen f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Die Novellierung des Grundgesetzes stehe im Einklang mit internationalem Recht, sagte der slowakische Premier in Bratislava in Anspielung auf Artikel 7. Dieser schreibt vor, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Slowakei in „kulturellen und ethischen Fragen“ Vorrang vor EU-Recht habe.<\/p>\n Nur diesen Punkt w\u00fcrde die EU-Kommission bem\u00e4ngeln, sagte Fico. Zugleich stellte der Regierungschef klar: „Ich kann zu 100 Prozent best\u00e4tigen, dass es zu keiner \u00c4nderung der Verfassung kommen wird.“<\/p>\n Adoption ist nur Mann und Frau erlaubt<\/p>\n Laut Verfassung gibt es in der Slowakei seit September nur zwei Geschlechter<\/a>. Bis auf seltene Ausnahmen d\u00fcrfen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren. Damit will der linksnationale Fico angebliche Traditionen st\u00e4rken und sein Land vor, wie er sagt, „unsinnigen progressiven Ideen aus Br\u00fcssel“ sch\u00fctzen.<\/p>\n Auch einige Abgeordnete der konservativen Oppositionsparteien hatten f\u00fcr die Reform gestimmt. Die Slowakei ist katholisch gepr\u00e4gt. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau m\u00f6glich ist, war bereits w\u00e4hrend Ficos fr\u00fcherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Eine Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare gibt es nicht.<\/p>\n Kritiker unterstellen Fico Ablenkung<\/p>\n Kritiker werfen Fico vor, durch die Aktion in erster Linie seine politischen Gegner zu spalten und von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken. Am Montag hatten erneut Zehntausende gegen den Premier<\/a> protestiert. Die Demonstrationen richten sich gegen seine russlandfreundliche Au\u00dfenpolitik, gegen umfangreiche Sparma\u00dfnahmen sowie Angriffe auf die freie Kultur, \u00f6ffentlich-rechtliche Medien<\/a> und den Rechtsstaat.<\/p>\n Mit Informationen von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 21.11.2025 17:04 Uhr Die Slowakei stellt seit September in bestimmten Fragen nationales \u00fcber EU-Recht. 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