Der neue, von den USA gef\u00f6rderte Friedensplan hat den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6glicherweise zunichte gemacht, Russlands eingefrorenen Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu verwenden.<\/p>\n
In einer f\u00fcr die EU dramatischen Kehrtwende sch\u00e4gt der neue Friedendplan vor, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte freizugeben und in eine von Washington verwaltete Investitionsplattform zu verwandeln. Die Formulierung impliziert, dass Russland nicht nur von der Zahlung von Reparationen in einem zuk\u00fcnftigen Abkommen verschont bliebe, sondern auch wirtschaftlich davon profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Plan, der Kyjiw zur Verhandlung vorgelegt wurde, steht in direktem Widerspruch zum Ziel der EU, Russland f\u00fcr die durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den aufkommen zu lassen und ein Reparationsdarlehen zur Unterst\u00fctzung der finanziellen und milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse der Ukraine zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag, sein Land stehe vor einer „sehr schwierigen Wahl: entweder Verlust der W\u00fcrde oder das Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren“, und bezog sich dabei auf die USA. Die Trump-Regierung dr\u00e4ngt Kyjiw zu einem aggressiven Zeitplan, um bis Ende n\u00e4chster Woche ein Abkommen zu erreichen.<\/p>\n
Rund 300 Milliarden russische Verm\u00f6genswerte<\/p>\n
Der 28-Punkte-Entwurf<\/strong><\/a>, der ohne europ\u00e4ischen Input verfasst und direkt mit Moskau ausgehandelt wurde, enth\u00e4lt einen Abschnitt, der sich mit den stillgelegten Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank befasst, deren Wert in den G7-L\u00e4ndern<\/strong><\/a> auf etwa 300 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n Der Text schl\u00e4gt die Einrichtung von zwei separaten Fonds vor: einen unter F\u00fchrung der USA und mit europ\u00e4ischer Beteiligung zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg und einen von den USA und Russland gemeinsam genutzten Fonds zur Entwicklung „gemeinsamer Projekte in bestimmten Bereichen“.<\/p>\n In Punkt 14 hei\u00dft es: „100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten werden in die von den USA geleiteten Bem\u00fchungen um den Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine investiert. Die USA werden 50 % der Gewinne aus diesem Projekt erhalten. Europa wird 100 Milliarden Dollar hinzuf\u00fcgen, um die f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verf\u00fcgbaren Investitionen zu erh\u00f6hen. Eingefrorene europ\u00e4ische Gelder werden wieder freigegeben.<\/p>\n Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder, so hei\u00dft es in dem Text weiter, w\u00fcrde „in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert werden, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen durchf\u00fchren wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu st\u00e4rken und die gemeinsamen Interessen zu erh\u00f6hen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zur\u00fcckzukehren“.<\/p>\n Damit w\u00fcrde sich Russland nach dem Krieg, den es begonnen hat, ein lukratives Arrangement sichern.<\/p>\n Die Formulierung des Plans ist jedoch vage, und es ist alles andere als klar, wie diese verm\u00f6gensgest\u00fctzten Fonds in der Praxis funktionieren w\u00fcrden.<\/p>\n Es wird nicht erkl\u00e4rt, ob die 100 Milliarden Dollar, die Europa dem Fonds zur Verf\u00fcgung stellen soll, aus den russischen Verm\u00f6genswerten stammen w\u00fcrden oder wie sie f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen.<\/p>\n Das bringt die Europ\u00e4er in Zugzwang und verst\u00e4rkt die Vorbehalte gegen ein Reparationsdarlehen, das nur funktionieren w\u00fcrde, wenn die Verm\u00f6genswerte eingefroren blieben und Russland sich bereit erkl\u00e4rte, den Schaden zu kompensieren. Im Gegensatz dazu zielt Washingtons Plan darauf ab, von den Verm\u00f6genswerten zu profitieren, wie es zuvor mit den Bodensch\u00e4tzen der Ukraine geschah.<\/strong><\/a><\/p>\n In der \u00d6ffentlichkeit beharrt die EU darauf, dass sie das Reparationsdarlehen weiterf\u00fchren wird.<\/p>\n „Ich kann best\u00e4tigen, dass die laufenden intensiven Arbeiten an den stillgelegten russischen Verm\u00f6genswerten fortgesetzt werden“, sagte der Chefsprecher der Europ\u00e4ischen Kommission am Freitag.<\/p>\n Insgeheim r\u00e4umen Beamte und Diplomaten ein, dass der US-Friedensplan, der ohne europ\u00e4ischen Beitrag ausgearbeitet wurde, ernsthaft die Gefahr birgt, die EU-Strategie zum Scheitern zu bringen und die Union machtlos zu machen.<\/p>\n Weil sich der Gro\u00dfteil der russischen Verm\u00f6genswerte auf EU-Boden befindet, verf\u00fcgen die 27 immer noch \u00fcber ein starkes Druckmittel gegen\u00fcber Moskau. Punkt 14 w\u00fcrde jedoch jeglichen Druck, den die EU in den Gespr\u00e4chen aus\u00fcben k\u00f6nnte, zunichte machen und die Union in die Enge treiben.<\/p>\n Pro und Contra: ein heikler Balanceakt<\/p>\n