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<\/p>\nDer Berliner Landeshaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 steht weitestgehend. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD nahmen an dem im Juli vorgestellten Senatsentwurf zahlreiche \u00c4nderungen vor. Auch geplante K\u00fcrzungen wurden zur\u00fcckgenommen, wie die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) mitteilten. 250 Haushaltstitel mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Millionen Euro wurden ge\u00e4ndert.\u00a0<\/p>\n
So erhalten Polizei und Feuerwehr zwei Dutzend weitere Einsatzwagen, die etwa 6,5 Millionen Euro kosten. In jedem der zw\u00f6lf Bezirke werden je drei Stellen f\u00fcr \u201eM\u00fcllsheriffs\u201c finanziert, die M\u00fclls\u00fcnder aufsp\u00fcren sollen. 4,8 Millionen Euro stehen daf\u00fcr bereit. F\u00fcr die Reinigung von Spielpl\u00e4tzen kommen 12 Millionen Euro dazu. Das Olympiabad bekommt eine winterfeste Umh\u00fcllung f\u00fcr 2,5 Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n
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Mehr Geld im Kulturbereich <\/p>\n
Im Kulturbereich werden K\u00fcrzungen beim Renaissance-Theater in H\u00f6he von 400.000 Euro f\u00fcr beide Jahre zur\u00fcckgenommen. Lehrkr\u00e4fte an den f\u00fcr kulturelle Bildung bedeutsamen Musikschulen sollen nach und nach fest angestellt werden \u2013 in einem ersten Schritt stehen daf\u00fcr 8 Millionen Euro bereit.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr freie Tr\u00e4ger nicht zuletzt im Sozialbereich ist wichtig, dass das Land Kosten f\u00fcr Tariferh\u00f6hungen von 21 Millionen Euro \u00fcbernimmt. Ein Modellversuch mit Rettungsfahrzeugen f\u00fcr Schlaganfallpatienten, sogenannten Stroke-Einsatz-Mobilen, wird verstetigt, das Angebot bleibt also erhalten. Daf\u00fcr machten CDU und SPD 10 Millionen Euro locker.<\/p>\n
Haushaltsbeschluss im Dezember <\/p>\n
\u201eEs geht darum, Berlin zukunftsfest zu machen, gerade in schwierigen Zeiten\u201c, sagte Saleh zu dem Haushaltsplan. Berlin solle auch eine soziale Stadt bleiben. An vielen Stellen seien die Vorstellungen des Senats vor diesem Hintergrund korrigiert worden. Stettner sagte, die Koalition sei verl\u00e4sslich und finanziere wichtige Projekte auch. Es gehe bei dem Etat keineswegs ums \u201ekaputtsparen\u201c.<\/p>\n
Mehr zu Haushaltsk\u00fcrzungen in Berlin Auch Leistungs\u00adk\u00fcrzungen im Gespr\u00e4ch So will der Berliner Senat die Sozialausgaben senken <\/a>Geldnot bedroht Obdachlosen-Hilfe Wird ein hoffnungsvolles Projekt auf der Berliner Schlo\u00dfstra\u00dfe gestoppt? <\/a>Charit\u00e9-Chef Heyo Kroemer \u00fcber K\u00fcrzungsfolgen \u201eBei keinem Uniklinikum in Deutschland wird derart gespart\u201c <\/a><\/p>\n Insgesamt hat der Doppelhaushalt 2026\/2027 ein Volumen von etwa 44 Milliarden Euro pro Jahr \u2013 er wird damit im Vergleich zu den Jahren davor massiv aufgestockt. Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt \u2013 im Senatsentwurf fast 4 Milliarden Euro pro Jahr. M\u00f6glich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Im Dezember soll das Abgeordnetenhaus den Etat endg\u00fcltig beschlie\u00dfen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Berliner Landeshaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 steht weitestgehend. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD nahmen an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":593308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,18508,184],"class_list":{"0":"post-593307","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-raed-saleh","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115591281756979136","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/593308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}