{"id":593480,"date":"2025-11-22T05:24:34","date_gmt":"2025-11-22T05:24:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/593480\/"},"modified":"2025-11-22T05:24:34","modified_gmt":"2025-11-22T05:24:34","slug":"gesetzliche-krankenversicherung-bundesrat-stoppt-sparpaket-fuer-kliniken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/593480\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesrat stoppt Sparpaket f\u00fcr Kliniken"},"content":{"rendered":"

Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat<\/a> rief den Vermittlungsausschuss zu dem im Bundestag bereits beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen f\u00fcr die Kliniken<\/a>\u00a0an.\n<\/p>\n

Zuvor hatten partei\u00fcbergreifend mehrere Landesgesundheitsministerinnen und -minister eine im Gesetz vorgesehene Ausgabenbremse in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Euro<\/a> bei den Kliniken abgelehnt. Diese sollte den Gro\u00dfteil der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro einbringen.\n<\/p>\n

Mit der Ausgabenbremse wollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck zu erneuten Anhebungen der Zusatzbeitr\u00e4ge<\/a> zum 1. Januar 2026 aufl\u00f6sen. Dazu sollte der Anstieg der Klinikverg\u00fctungen 2026 auf die tats\u00e4chlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Bereits Anfang November warnten die gesetzlichen Kassen vor dennoch absehbaren Erh\u00f6hungen der Zusatzbeitr\u00e4ge im n\u00e4chsten Jahr<\/a>.\n<\/p>\n

„Immer h\u00f6here Beitr\u00e4ge oder Steuerzusch\u00fcsse k\u00f6nnen keine L\u00f6sung sein“ <\/p>\n

Warken wertete die Anrufung des Vermittlungsausschusses als „schlechtes Signal f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserh\u00f6hungen zu vermeiden.\u00a0\n<\/p>\n

Die Herausforderungen im n\u00e4chsten Jahr k\u00f6nnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen, sagte die CDU-Ministerin und f\u00fcgte hinzu: „Immer h\u00f6here Beitr\u00e4ge oder Steuerzusch\u00fcsse k\u00f6nnen daf\u00fcr keine L\u00f6sung sein.“\n<\/p>\n

Heftige Kritik von den L\u00e4ndern <\/p>\n

In der L\u00e4nderkammer wurde dagegen partei\u00fcbergreifend die Ablehnung gegen\u00fcber dem Gesetz deutlich. Baden-W\u00fcrttembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Gr\u00fcne) sagte, dass die Einsparungen einseitig zulasten der Krankenh\u00e4user gingen.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Auch die hessische Ressortchefin Diana Stolz (CDU) warnte vor den Folgen des Gesetzes. Die Absenkung f\u00fcr 2026 werde zur neuen Basis f\u00fcr die Folgejahre, sagte sie. Dies f\u00fchre zu einer dauerhaften finanziellen Schw\u00e4chung. Der nieders\u00e4chsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisierte, den Kliniken werde ein k\u00fcrzlich beschlossener Inflationsausgleich teils wieder genommen.\n<\/p>\n

Bundesgesundheitsministerium wollte auf Vermittlungsausschuss verzichten <\/p>\n

Trotz der Kritik appellierte der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), an die L\u00e4nder, auf den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Die Krankenkassen br\u00e4uchten ein klares Signal, sich beim Festsetzen der Zusatzbeitr\u00e4ge auf die geplanten Ma\u00dfnahmen verlassen zu k\u00f6nnen, sagte er.\n<\/p>\n

Auch Warken hatte vorab vor einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gewarnt: Sollten die Regelungen infrage gestellt werden, w\u00fcrden die Kassen die entlastende Wirkung in den bis Mitte Dezember abzuschlie\u00dfenden Haushaltsplanungen nicht mehr ber\u00fccksichtigen.\n<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach nach der Sitzung von einem „offenen Misstrauensvotum“ gegen Warken, deren Beitragssicherungsversprechen endg\u00fcltig kollabiert sei. Der Vermittlungsausschuss bedeute jetzt zus\u00e4tzliche Unsicherheit, sagte Dahmen. „Haushalte m\u00fcssen doppelt geplant, Vertr\u00e4ge angehalten und Neuverhandlungen vorbereitet werden \u2013 weil die Ministerin ein Paket vorgelegt hat, das schon vor der Umsetzung implodiert.“\n<\/p>\n

Steigende Beitr\u00e4ge<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Steigende Beitr\u00e4ge:
\n So l\u00e4sst sich in der Gesundheitsversorgung sparen<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Sparvorschl\u00e4ge von Nina Warken:
\n So wird das wohl nichts<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Selbstbeteiligung:
\n „Den Menschen w\u00fcrde man die Armut buchst\u00e4blich im Gesicht ansehen“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss zu dem im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":593481,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1187,4029,1065,4612,290,13,3263,14,15,16,12,100583,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-593480","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-arzt","9":"tag-bundesrat","10":"tag-gesetzliche-krankenversicherung","11":"tag-gesundheitspolitik","12":"tag-gesundheitswesen","13":"tag-headlines","14":"tag-krankenhaus","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sparpaket","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115591686934655866","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593480\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/593481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}