Tagesspiegel<\/a>\u201c zu Merz\u2018 Warnung vor einem \u201eUnterbietungswettbewerb\u201c beim Rentenniveau. <\/p>\n\u201eZum christdemokratischen Politikverst\u00e4ndnis geh\u00f6rt es, dass sich Leistung lohnen muss \u2013 das gilt nicht nur f\u00fcr die Phase der Arbeit, sondern auch die der Rente\u201c, sagte Whittaker. <\/p>\n
Er warnte davor, dass in bestimmten Berufsgruppen der Unterschied zwischen Rente und Grundsicherung nicht mehr gro\u00df sei. \u201eDas darf sich nicht weiter reduzieren, weil wir sonst in verfassungsrechtlich schweres Fahrwasser kommen\u201c, sagte der 40-J\u00e4hrige. <\/p>\n
Bei der gesetzlichen Rente w\u00fcrde man die Leute dazu zwingen, eine Abgabe zu bezahlen. Das sei nur zu rechtfertigen, wenn gesichert sei, dass sie hinterher mehr haben als in den sozialen Sicherungssystemen. \u201eWenn der Staat dieses Versprechen nicht mehr halten kann, wird Karlsruhe uns die gesamte Rente um die Ohren hauen. Und das darf nicht passieren.\u201c<\/p>\n
Whittaker kritisierte das Vorgehen der Jungen Gruppe in der Union. \u201eEs ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt w\u00e4re\u201c, sagte Whittaker zum Rentenstreit. \u201eWas die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen\u201c, sagte er weiter. <\/p>\n
\u201eDas ist alles Pille-Palle\u201c<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber die Haltelinie sei angesichts des demografischen Wandels zudem zweitrangig. \u201eDer erste Schritt besteht darin, uns erst einmal zu vergegenw\u00e4rtigen, dass die bisher diskutierten Ma\u00dfnahmen wie l\u00e4ngeres Arbeiten oder geringeres Rentenniveau nicht reichen. Das ist alles Pille-Palle\u201c, sagte Whittaker, der f\u00fcr eine kapitalgedeckte zus\u00e4tzliche Altersvorsorge als zweite S\u00e4ule in der Rente wirbt.<\/p>\n
\u00dcber das Rentenpaket der Bundesregierung wird vor allem wegen des Widerstandes des Unionsnachwuchses gestritten. Streitpunkt ist die im Kabinett vereinbarte Verl\u00e4ngerung der Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau \u2013 also das Absicherungsniveau der Rente im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00f6hnen \u2013 bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt h\u00f6her liegen soll als im geltenden Recht. Die SPD beharrt darauf, die Junge Union und weitere Politiker in der CDU\/CSU sehen darin allerdings eine zu gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen.<\/p>\n
Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) appellierte an die jungen CDU-Abgeordneten, dem Rentenpaket ohne \u00c4nderungen zuzustimmen. Der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (NOZ) sagte Schnieder: \u201eUnter den realen Bedingungen einer Regierung muss man solche Kompromisse eingehen und sie dann auch umsetzen.\u201c <\/p>\n
Die Union habe einen Koalitionspartner, \u201eund wir haben einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen\u201c. \u201eF\u00fcr mich gilt deshalb: An diesen Kompromiss h\u00e4lt man sich dann im Regierungsgesch\u00e4ft. Es ist nicht die Frage, was ich mir in der besten aller Welten vorstelle\u201c, betonte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Er sehe nicht, dass die schwarz-rote Koalition an diesem Streit zerbrechen k\u00f6nnte. \u201eWir m\u00fcssen die interne Diskussion zu einem Abschluss bringen, damit wir das Rentenpaket, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verabschieden k\u00f6nnen\u201c, forderte Schnieder. Dazu bed\u00fcrfe es offensichtlich noch Gespr\u00e4chen, die jetzt gef\u00fchrt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass das Rentenpaket verabschiedet wird.<\/p>\n
Auch CSU-Chef Markus S\u00f6der wies Spekulationen \u00fcber ein Auseinanderbrechen des Regierungsb\u00fcndnisses oder eine Minderheitsregierung wies er dabei zur\u00fcck. \u201eMinderheitsregierungen sind ein absurdes Hirngespinst\u201c, sagte er. Das w\u00fcrde nur bedeuten, \u201edass der, der Bundeskanzler ist, es nicht lange bleibt\u201c. Am Ende st\u00fcnden dann Neuwahlen \u2013 und da w\u00fcrden nur \u201eradikale Kr\u00e4fte\u201c vorankommen.<\/p>\n
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