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<\/a><\/p>\nAn all dies erinnert heute eine Dauerausstellung im Justizpalast. Sie dokumentiert zudem die zw\u00f6lf Nachfolgeprozesse, in denen sich \u00c4rzte, Juristen, Wirtschaftsf\u00fchrer wie Krupp, Flick, die IG-Farben-Chefs, die S\u00fcdost-Gener\u00e4le und andere verantworten mussten, sowie den Tokio-Prozess zu den japanischen Kriegsverbrechen in Asien. Zur Wahrheit geh\u00f6rt jedoch auch, dass die meisten verurteilten Nazi-Verbrecher in den 1950er Jahren wieder freigelassen wurden und in der BRD ihre Karriere in Politik, Justiz oder Wirtschaft wiederaufnehmen und ungest\u00f6rt ausbauen konnten.<\/p>\n
Die N\u00fcrnberger Prozesse setzten neue Ma\u00dfst\u00e4be, die in der Nachkriegszeit f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht wegweisend wurden und die UN-Charta ma\u00dfgeblich mitbestimmen. So wurde das V\u00f6lkerrecht, das die Bestrafung von \u201eKriegsverbrechen\u201c vorsah, in N\u00fcrnberg um folgende Anklagepunkte erweitert: \u201eVerbrechen gegen den Frieden\u201c, \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c und \u201eVerschw\u00f6rung zur Begehung der genannten Verbrechen\u201c. Dies hatten Vertreter der Sowjetunion, der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs im Londoner Statut vom 8. August 1945 festgelegt.<\/p>\n
Nach den Urteilen in N\u00fcrnberg gingen diese Straftatbest\u00e4nde im Juli 1950 in die \u201eN\u00fcrnberger Prinzipien\u201c der UN-V\u00f6lkerrechtskommission ein. Sie haben bis heute gro\u00dfe historische Bedeutung \u2013 auch wenn sie nie vollst\u00e4ndig verwirklicht wurden. Gerade heute werden diese Prinzipien immer offener mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n
80 Jahre nach Beginn der N\u00fcrnberger Prozesse sind Krieg und Faschismus weltweit wieder auf dem Vormarsch. Erneut werden wir Zeuge, wie imperialistische Regierungspolitiker ungestraft und ungehindert Angriffskriege und Massaker vorbereiten und durchf\u00fchren. Im Nahen Osten findet mit Unterst\u00fctzung des amerikanischen und des deutschen Imperialismus erneut ein V\u00f6lkermord statt, um die Pal\u00e4stinenser zu eliminieren.<\/p>\n
Schon von Anfang an hatten die Urteile und Prinzipien der N\u00fcrnberger Prozesse einen schweren Stand. Sie fielen in die Zeit des beginnenden Kalten Krieges und wurden in den Nachkriegsjahren kaum beachtet. So gab es kein internationales Tribunal zu den amerikanischen und franz\u00f6sischen Kriegsverbrechen in Vietnam und Algerien.<\/p>\n
Erst in den 1990er Jahren griff die UN einige Punkte der N\u00fcrnberger Prinzipien auf. Mit dem Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien 1993 und einem weiteren f\u00fcr Ruanda 1994 richtete sie diese allerdings gegen untergeordnete Regime und lokale autokratische Herrscher. Dies trifft auch auf den von der UN unabh\u00e4ngigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu, der auf der Grundlage des R\u00f6mischen Statuts von 1998 errichtet wurde. Staaten wie die USA, Russland, Indien, China oder Israel haben ihn nie anerkannt.<\/p>\n
\u201eVerbrechen gegen den Frieden\u201c? \u2013 Diese werden seit 35 Jahren, seit dem Niedergang der Sowjetunion, immer blutiger und unverh\u00fcllter gef\u00fchrt. Seit dem ersten Golfkrieg 1990\/91 haben sich die USA, die Nato und auch Deutschland an Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien beteiligt. Mittlerweile bereitet sich die deutsche Regierung aktiv und intensiv auf einen offenen Krieg gegen Russland vor. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China drohen zu einer atomaren Katastrophe zu eskalieren.<\/p>\n
\u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c? \u2013 Israelische Streitkr\u00e4fte haben den Gazastreifen in eine unbewohnbare Tr\u00fcmmerw\u00fcste verwandelt, nachdem sie mindestens 100.000 Pal\u00e4stinenser, darunter zehntausende Kinder, get\u00f6tet haben. Mit Unterst\u00fctzung der USA und Deutschlands ist die zionistische Regierung dabei, die \u201eEndl\u00f6sung\u201c der Pal\u00e4stinenserfrage durchzusetzen, als h\u00e4tte es nie einen Holocaust gegeben.<\/p>\n
Genau vor einem Jahr, im November 2024, hat der Internationale Strafgerichtshof offiziell Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Die Anklagepunkte sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den USA und in Israel hat diese Entscheidung nur Spott und Drohungen gegen Den Haag ausgel\u00f6st. Und Bundeskanzler Friedrich Merz hat Netanjahu ausdr\u00fccklich nach Deutschland eingeladen und ihm Straffreiheit und Schutz zugesichert.<\/p>\n
Im N\u00fcrnberger Justizpalast erinnert die Ausstellung \u201eMemorium\u201c an den Hauptkriegsverbrecherprozess und erweckt ihn mit originalen Filmdokumenten wieder zum Leben. Sie geht durchaus auch auf die j\u00fcngere Vergangenheit, zum Beispiel auf Kriegsverbrechen in Ruanda oder Jugoslawien, ein. Doch diese aktuelleren Bez\u00fcge sind von einer pro-Nato-Propaganda gepr\u00e4gt. Die Dokumentation zeigt Social-Media-Posts \u00fcber den Ukrainekrieg, um Russland anzuprangern, verliert aber kein Wort \u00fcber die aggressive Kriegspolitik der Nato und die Verbrechen der israelischen Regierung an den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n
Auch die N\u00fcrnberger Stadtregierung hat sich entschieden, den Prinzipien der N\u00fcrnberger Prozesse den R\u00fccken zu kehren. W\u00e4hrend der Linken Literaturmesse N\u00fcrnberg hat die Stadt versucht, die Buchvorstellung des Mehring-Verlags mit dem Titel \u201eDer V\u00f6lkermord im Gaza und die Gefahr eines dritten Weltkriegs\u201c zu verbieten. Nur 30 Stunden vor Messebeginn forderte sie die Messeleitung auf, die Beschreibung der Veranstaltung zu \u00e4ndern, und drohte, ansonsten von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Auch die Plakate mit dem Veranstaltungstext wurden unter Androhung eines Verbots der Veranstaltung aus dem Geb\u00e4ude verbannt.<\/p>\n
Die Stadt beanstandete einen einladenden Text, der den V\u00f6lkermord in Gaza als solchen bezeichnete und in dem es hie\u00df, dass die Bundesregierung an \u201eblutigen Kriegsverbrechen\u201c beteiligt sei. Nach Ansicht der Stadt war dies gesetzeswidrig. Unter anderem begr\u00fcndete sie ihre Zensur damit, dass die Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza als \u201eV\u00f6lkermord\u201c historische Verbrechen relativieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte Peter Schwarz w\u00e4hrend seines Vortrags am 2. November 2024 auf der Literaturmesse:<\/p>\n
\nDie Stadt geht nicht auf die Frage ein, ob das israelische Vorgehen gegen die Pal\u00e4stinenser den Tatbestand des V\u00f6lkermords erf\u00fcllt. Sie ignoriert die Fakten, die juristischen Gutachten, die Stellungnahmen namhafter Menschenrechtsorganisationen und internationaler Institutionen, die dies nachweisen. Stattdessen erkl\u00e4rt sie, man d\u00fcrfe diese Frage gar nicht stellen \u2013 geschweige denn beantworten \u2013, weil sie den Holocaust relativiere. Das stellt die Bedeutung der N\u00fcrnberger Prozesse auf den Kopf.<\/p>\n
Sie sollten daf\u00fcr sorgen, dass nie wieder V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden \u2013 oder dass die Verantwortlichen f\u00fcr solche Verbrechen mit harten Strafen rechnen m\u00fcssen. Nun erkl\u00e4rt die Stadt N\u00fcrnberg, man d\u00fcrfe solche Verbrechen nicht beim Namen nennen und anklagen, weil sonst die Verbrechen der Nazis relativiert w\u00fcrden. Aus einer Waffe gegen Kriegsverbrechen verwandelt sie die N\u00fcrnberger Prozesse so in eine generelle Amnestie f\u00fcr sie. Man darf ein Verbrechen nicht mehr Verbrechen nennen, weil man damit ein anderes Verbrechen relativiert.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Zensurversuch konnte verhindert werden. Der Mehring-Verlag und die trotzkistische Jugendorganisation IYSSE wandten sich sowohl an die vor Ort vertretenen Buchverlage als auch an Berufsschulen, Universit\u00e4ten und Arbeiterviertel der Stadt. Sie konnten erreichen, dass der Saal schlie\u00dflich \u00fcbervoll war und viele Teilnehmer noch auf dem Boden sitzen mussten. Es war eine der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung der gesamten Messe, und die Resonanz war \u00fcberw\u00e4ltigend.<\/p>\n
Dies zeigt zweierlei: Erstens sind die Prinzipien der N\u00fcrnberger Prozesse in der Bev\u00f6lkerung auch heute noch lebendig. Und zweitens ist es notwendig, die Arbeiterklasse f\u00fcr ihre Verwirklichung zu gewinnen und zu mobilisieren, da die etablierten Parteien und b\u00fcrgerlichen Schichten, die heute das Sagen haben, sie l\u00e4ngst aufgegeben haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann in N\u00fcrnberg der erste Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":593697,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1837],"tags":[772,3364,29,739,30,141920,27760,3783,34559,2657],"class_list":{"0":"post-593696","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nuernberg","8":"tag-bayern","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-gaza","12":"tag-germany","13":"tag-nazi-regime","14":"tag-nsdap","15":"tag-nuernberg","16":"tag-nuernberger-prozesse","17":"tag-zweiter-weltkrieg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115592183210398020","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593696"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593696\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/593697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}