Die Experten bezeichnen die Situation als ein Dilemma. Denn zwar sei es aus europ\u00e4ischer Sicht eine gute Nachricht, \u201edass Deutschland endlich die Fesseln seiner Schuldenbremse abgeworfen hat\u201c. Gleichzeitig d\u00fcrfe es bei der Einhaltung der Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, keine Ausnahme nur f\u00fcr Deutschland geben.<\/p>\n
Deutschland hatte sich f\u00fcr strenge Regeln eingesetzt<\/strong><\/p>\n Die europ\u00e4ischen Schuldenregeln gelten f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder der EU. Sie schreiben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht \u00fcberschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Grenzen \u00fcbertritt, riskiert ein Strafverfahren. Der Pakt war im vergangenen Jahr reformiert worden \u2013 vor allem Deutschland hatte sich f\u00fcr vergleichsweise strenge Regeln stark gemacht. <\/p>\n Um f\u00fcr solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierj\u00e4hrigen Haushaltsplan aufstellen. In diesen haben sich einige L\u00e4nder zu einer erheblichen Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Der Plan aus Deutschland steht derzeit noch aus. Die neue Regierung k\u00f6nne sich aber nicht leisten, in diesem deutlich geringere Ausgaben f\u00fcr etwa Infrastruktur zu planen, als sie zugesagt hat, schreiben die Autoren.<\/p>\n Experten schlagen erneute Reform der EU-Schuldenregeln vor<\/strong><\/p>\n Als eine \u201esaubere\u201c L\u00f6sung des \u201eDilemmas\u201c sehen die Bruegel-Experten eine erneute Reform der EU-Schuldenregeln, \u201enicht nur zum Vorteil Deutschlands, sondern auch aller anderen EU-L\u00e4nder, insbesondere derjenigen, die derzeit harte Einschnitte bei den \u00f6ffentlichen Investitionen planen\u201c. Im Zuge von Europas Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen hatte die EU-Kommission bereits eine Ausnahmeregel f\u00fcr Verteidigungsausgaben vorgeschlagen.<\/p>\n Neue Regierungskoalition beschloss Milliarden-Finanzpaket<\/strong><\/p>\n Anfang M\u00e4rz hatte sich die wohl k\u00fcnftige neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausma\u00df f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Zusammen mit den Gr\u00fcnen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit \u00c4nderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Experten bezeichnen die Situation als ein Dilemma. Denn zwar sei es aus europ\u00e4ischer Sicht eine gute Nachricht,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":59410,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12,27304],"class_list":{"0":"post-59409","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wirtschaft-und-energiepolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114397159997764192","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59409\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}