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Donald Trumps Vorstellung eines Friedens in der Ukraine trifft in Europa auf wenig Zustimmung. – keystone<\/p>\nDonald Trumps Plan f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Krieges versetzt Europa in den Krisenmodus. Die Suche nach L\u00f6sungen beginnt.<\/p>\n
Donald Trumps Vorstellung eines Friedens in der Ukraine trifft in Europa auf wenig Zustimmung. – keystone<\/p>\n
Der Plan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Krieges versetzt Europa in den Krisenmodus. Am Rande des G20<\/a>-Gipfels in S\u00fcdafrika suchen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs nach Wegen, dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj beizustehen. Der Plan verlangt<\/a> der Ukraine erhebliche Zugest\u00e4ndnisse an den Angreifer Russland ab.<\/p>\n Trump hat Selenskyj eine Frist bis kommenden Donnerstag gesetzt, grunds\u00e4tzlich zuzustimmen. US-Vizepr\u00e4sident JD Vance reagierte scharf auf Kritik an dem Vorhaben: \u00abFrieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben\u00bb.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> h\u00e4lt den 28-Punkte-Plan f\u00fcr eine Grundlage, einen Frieden zu erreichen. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen.<\/p>\n USA und Russland werfen Europa Unkenntnis vor<\/p>\n Vance warf den Kritikern des Plans vor, die wahre Lage im Krieg<\/a> zu verkennen. Auf X schrieb er: \u00abEs gibt diese Fantasie, wenn wir bloss f\u00fcr mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, w\u00e4re der Sieg greifbar\u00bb.<\/p>\n Putin wirft den Europ\u00e4ern ebenfalls Unkenntnis der Lage vor. Sie h\u00e4tten keine echten Informationen \u00fcber die Lage auf dem Schlachtfeld. Russland werde seine Ziele milit\u00e4risch erreichen. Die Ukraine und deren Verb\u00fcndete pflegten die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuf\u00fcgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die USA boykottieren den ersten G20-Gipfel<\/a> auf afrikanischem Boden und k\u00f6nnen deshalb nicht direkt in Johannesburg angesprochen werden. Trump beklagt eine Diskriminierung weisser Minderheiten in S\u00fcdafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederl\u00e4ndischer Siedler sind. S\u00fcdafrika weist die Vorw\u00fcrfe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n Krisengespr\u00e4che am Samstag<\/p>\n Zu den Krisengespr\u00e4chen voraussichtlich am Samstagnachmittag werden nach EU<\/a>-Angaben auch Spitzenpolitiker anderer Kontinente erwartet. EU<\/a>-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa lud neben den anwesenden europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs auch die Vertreter Kanadas, Australiens und Japans ein.<\/p>\n Nach Angaben von Diplomaten wird es darum gehen, wie aus europ\u00e4ischer Sicht inakzeptable Zugest\u00e4ndnisse an Russland herausverhandelt werden k\u00f6nnten. Die Europ\u00e4er wollen eigene \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vorlegen und dar\u00fcber dann mit den USA sprechen.<\/p>\n Sie wollen einerseits klare Kante gegen f\u00fcr sie inakzeptable Punkte des Plans zeigen, Trump aber auch nicht ganz verprellen und ihn in dem Prozess an Bord halten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Freitagabend in einem 15-min\u00fctigen Telefonat als erster Europ\u00e4er mit dem US-Pr\u00e4sidenten \u00fcber den Friedensplan geredet. Anschliessend hiess es, es seien weitere Schritte auf Ebene der \u00abBerater\u00bb geplant.<\/p>\n Unklarheit \u00fcber Gespr\u00e4che<\/p>\n Merz wird in Johannesburg von seinem aussenpolitischen Berater G\u00fcnter Sautter begleitet. Wann und wo die Gespr\u00e4che der Europ\u00e4er mit den USA stattfinden sollen, ist noch offen.<\/p>\n Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die Nato<\/a> einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erkl\u00e4rt. Russland m\u00fcsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugest\u00e4ndnisse machen und unter anderem auf in der EU<\/a> eingefrorenes Staatsverm\u00f6gen verzichten.<\/p>\n Aus Europa werden neben Bundeskanzler Merz die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Grossbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen erwartet. Sie sind st\u00e4ndige G20<\/a>-Mitglieder beziehungsweise als G\u00e4ste der Gruppe f\u00fchrender Industrie- und Schwellenl\u00e4nder in Johannesburg.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland und andere Partner der Ukraine ist der Plan brisant. Sie bef\u00fcrchten, dass ein Abkommen, das den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. <\/p>\n Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer der Unterst\u00fctzung m\u00fcden Bev\u00f6lkerung in vielen L\u00e4ndern ebenfalls an einem Kriegsende interessiert.<\/p>\n Allein die Europ\u00e4ische Union<\/a> und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Br\u00fcssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgegeben.<\/p>\n Wahl zwischen W\u00fcrde und US-Partnerschaft<\/p>\n Die ukrainische F\u00fchrung will den Friedensplan nicht einfach hinnehmen. Selenskyj sagte, er werde sich mit der EU<\/a> \u00fcber eigene Vorschl\u00e4ge abstimmen. <\/p>\n Der Pr\u00e4sident sieht sein Land unter erheblichem Druck und sprach von einem der \u00abschwierigsten Momente\u00bb in der Geschichte der Ukraine. Sie stehe vor der Entscheidung, entweder ihre W\u00fcrde zu verlieren oder die USA als Schl\u00fcsselpartner. <\/p>\n Ohne Unterst\u00fctzung der gr\u00f6ssten Milit\u00e4rmacht w\u00e4re der Abwehrkampf gegen die Invasoren deutlich erschwert.<\/p>\n Wegen der Krisengespr\u00e4che zum US-Friedensplan r\u00fcckten die eigentlichen Gipfelthemen in den Hintergrund. Dennoch verabschiedete die G20<\/a>-Runde die von S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa<\/a> ausgehandelte Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels. <\/p>\n Er warb noch einmal f\u00fcr mehr Zusammenarbeit bei der L\u00f6sung globaler Probleme wie der Klimakrise und der gr\u00f6sser werdenden Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt. <\/p>\n