Hier ist der Text einer Entwurfsversion des 28-Punkte-Friedensplans f\u00fcr die Ukraine, der von den Vereinigten Staaten unterst\u00fctzt wird, laut einer von Reuters eingesehenen Kopie.<\/p>\n
1. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wird erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n
\n 2. Es wird ein umfassendes, vollst\u00e4ndiges Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa geben. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als gekl\u00e4rt.<\/p>\n
\n 3. Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht angreift und die NATO sich nicht weiter ausdehnt.<\/p>\n
\n 4. Ein Dialog zwischen Russland und der NATO, moderiert von den Vereinigten Staaten, wird einberufen, um alle Sicherheitsbedenken zu adressieren und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, das die globale Sicherheit gew\u00e4hrleistet und die Chancen auf Konnektivit\u00e4t sowie zuk\u00fcnftige wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten erh\u00f6ht.<\/p>\n
\n 5. Die Ukraine erh\u00e4lt robuste Sicherheitsgarantien.<\/p>\n
\n 6. Die Gr\u00f6\u00dfe der ukrainischen Streitkr\u00e4fte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.<\/p>\n
\n 7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitritt, und die NATO verpflichtet sich, in ihren Statuten festzuhalten, dass die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufgenommen wird.<\/p>\n
\n 8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.<\/p>\n
\n 9. Europ\u00e4ische Kampfjets werden in Polen stationiert.<\/p>\n
\n 10. Die US-Garantie:<\/p>\n
\na. Die USA erhalten eine Gegenleistung f\u00fcr die Garantie;<\/p>\n
\nb. Sollte die Ukraine Russland angreifen, verf\u00e4llt die Garantie;<\/p>\n
\nc. Sollte Russland die Ukraine angreifen, erfolgt neben einer robusten, koordinierten milit\u00e4rischen Antwort die Wiederherstellung aller globalen Sanktionen, die Anerkennung neuer Gebietsgewinne sowie alle weiteren Vorteile dieser Vereinbarung werden entzogen;<\/p>\n
\nd. Sollte die Ukraine eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, gilt die Sicherheitsgarantie als null und nichtig.<\/p>\n
\n 11. Die Ukraine ist f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erh\u00e4lt w\u00e4hrend der Evaluierung kurzfristig bevorzugten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt.<\/p>\n
\n 12. Umfassendes globales Wiederaufbaupaket f\u00fcr die Ukraine, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf:<\/p>\n
\na. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Initiativen.<\/p>\n
\nb. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit der Ukraine die Gasinfrastruktur der Ukraine – darunter Pipelines und Speicher – wiederherstellen, ausbauen, modernisieren und betreiben.<\/p>\n
\nc. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung, Entwicklung und Modernisierung von vom Krieg betroffenen St\u00e4dten und Wohngebieten.<\/p>\n
\nd. Ausbau der Infrastruktur.<\/p>\n
\ne. Abbau von Mineralien und nat\u00fcrlichen Ressourcen.<\/p>\n
\nf. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bem\u00fchungen zu beschleunigen.<\/p>\n
\n 13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:<\/p>\n
\na. Sanktionslockerungen werden schrittweise und im Einzelfall diskutiert und vereinbart.<\/p>\n
\nb. Die Vereinigten Staaten schlie\u00dfen ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen mit Russland, um gemeinsame Entwicklungen in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, k\u00fcnstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene-Erden-Projekte in der Arktis sowie weitere beiderseitig vorteilhafte Unternehmensm\u00f6glichkeiten zu verfolgen.<\/p>\n
\nc. Russland wird wieder in die G8 eingeladen.<\/p>\n
\n 14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet:<\/p>\n
\n 100 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in eine von den USA gef\u00fchrte Initiative zur Wiederherstellung und Investition in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50% der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird diesen Beitrag von 100 Milliarden US-Dollar verdoppeln, um die f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verf\u00fcgbaren Investitionen zu erh\u00f6hen. Die eingefrorenen europ\u00e4ischen Gelder werden freigegeben. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-russisches Investitionsvehikel eingebracht, das gemeinsame Projekte in noch zu definierenden Bereichen verfolgt. Dieses Vehikel soll die Beziehungen st\u00e4rken und gemeinsame Interessen ausbauen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht erneut in Konflikt zu geraten.<\/p>\n
\n 15. Eine gemeinsame US-russische Sicherheitsarbeitsgruppe wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu f\u00f6rdern und durchzusetzen.<\/p>\n
\n 16. Russland wird gesetzlich eine Nichtangriffspolitik gegen\u00fcber Europa und der Ukraine verankern.<\/p>\n
\n 17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich auf eine Verl\u00e4ngerung der Vertr\u00e4ge zur nuklearen Nichtverbreitung, einschlie\u00dflich des START-I-Vertrags, einigen.<\/p>\n
\n 18. Die Ukraine verpflichtet sich, unter dem Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ein nicht-nuklearer Staat zu sein.<\/p>\n
\n 19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der produzierte Strom wird zu gleichen Teilen (50\/50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.<\/p>\n
\n 20. Beide L\u00e4nder verpflichten sich zu Bildungsprogrammen in Schulen und in der Gesellschaft, die das Verst\u00e4ndnis und die Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen f\u00f6rdern und Rassismus und Vorurteile beseitigen:<\/p>\n
\na. Die Ukraine \u00fcbernimmt EU-Regeln zur Religionsfreiheit und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.<\/p>\n
\nb. Beide L\u00e4nder verpflichten sich, alle diskriminierenden Ma\u00dfnahmen aufzuheben und die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie Bildungseinrichtungen zu garantieren.<\/p>\n
\nc. Jegliche nationalsozialistische Ideologie oder Aktivit\u00e4t wird verurteilt und verboten.<\/p>\n
\n 21. Gebiete:<\/p>\n
\na. Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
\nb. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeutet.<\/p>\n
\nc. Russland gibt andere vereinbarte Gebiete au\u00dferhalb der f\u00fcnf Regionen auf, die es kontrolliert.<\/p>\n
\nd. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ziehen sich aus dem derzeit von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zur\u00fcck; dieses Gebiet wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Territorium der Russischen F\u00f6deration anerkannt ist. Russische Streitkr\u00e4fte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.<\/p>\n
\n 22. Sobald zuk\u00fcnftige territoriale Regelungen vereinbart wurden, verpflichten sich sowohl die Russische F\u00f6deration als auch die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu \u00e4ndern. Sicherheitsgarantien gelten nicht bei Versto\u00df gegen diese Verpflichtung.<\/p>\n
\n 23. Russland darf die Nutzung des Dnipro-Flusses durch die Ukraine zu kommerziellen Zwecken nicht behindern, und es werden Abkommen getroffen, damit Getreidelieferungen frei durch das Schwarze Meer transportiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n 24. Ein humanit\u00e4res Komitee wird eingerichtet, um offene Fragen zu kl\u00e4ren:<\/p>\n
\na. Alle verbliebenen Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip ,,alle f\u00fcr alle“ ausgetauscht.<\/p>\n
\nb. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschlie\u00dflich Kinder, werden zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n
\nc. Es wird ein Familienzusammenf\u00fchrungsprogramm geben.<\/p>\n
\nd. Ma\u00dfnahmen werden ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.<\/p>\n
\n 25. Die Ukraine h\u00e4lt innerhalb von 100 Tagen Wahlen ab.<\/p>\n
\n 26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollst\u00e4ndige Amnestie f\u00fcr w\u00e4hrend des Krieges begangene Handlungen und verpflichten sich, keine Anspr\u00fcche oder weiteren Forderungen zu erheben.<\/p>\n
\n 27. Diese Vereinbarung ist rechtlich bindend. Ihre Umsetzung wird von einem Friedensrat \u00fcberwacht und garantiert, der vom US-Pr\u00e4sidenten Donald J. Trump geleitet wird. Bei Verst\u00f6\u00dfen gibt es Sanktionen.<\/p>\n
\n 28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft, sobald sich beide Parteien an die vereinbarten Punkte zur\u00fcckgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hier ist der Text einer Entwurfsversion des 28-Punkte-Friedensplans f\u00fcr die Ukraine, der von den Vereinigten Staaten unterst\u00fctzt wird,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":594404,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-594403","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115593814090735619","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/594403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=594403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/594403\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/594404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=594403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=594403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=594403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}