M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) \u2013 Es ist ein Schlag ins Gesicht der in Deutschland lebenden Juden: Ein Gericht erlaubt es Antisemiten bei Demos erstmals, das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen. <\/b><\/p>\n
Das nordrhein-westf\u00e4lische<\/a> Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster hat per Eilbeschluss ein Verbot des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf aufgehoben. Es ging dabei um eine am Samstag in D\u00fcsseldorf geplante propal\u00e4stinensische Demo und die Auflagen gegen die Teilnehmer. Angemeldet waren mehr als 5000 Menschen.<\/p>\n Polizei hatte Anti-Israel-Slogans verboten<\/p>\n Die Polizei hatte dem Veranstalter verboten, das Existenzrecht des Staates <\/b>Israel<\/b><\/a> w\u00e4hrend der Versammlung zu leugnen. Au\u00dferdem durften die im Versammlungs-Motto genannten Parolen \u201eFrom the river to the sea\u201c, \u201eThere is only one state \u2013 Palestine 48\u201c und \u201eYalla, yalla, Intifada\u201c nur einmal zu Beginn der Veranstaltung verlesen, danach aber nicht mehr verwendet werden.<\/b><\/p>\n In der Begr\u00fcndung zur Entscheidung des OVG hie\u00df es: \u201eDas Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen, verwirklicht f\u00fcr sich genommen keinen Straftatbestand.\u201c<\/p>\n Gericht sieht Meinungsfreiheit verletzt<\/p>\n Eine \u201ekritische Auseinandersetzung mit der Staatsgr\u00fcndung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Ver\u00e4nderung bestehender Verh\u00e4ltnisse\u201c seien hingegen durch das Recht der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. <\/p>\n Anders verhalte es sich allerdings bei den weiteren Parolen. \u201eYalla, yalla, Intifada\u201c bleibe bei der Demo in <\/b>D\u00fcsseldorf<\/b><\/a> weiterhin auf dem Index, da dies \u201eals Sympathiebekundung f\u00fcr die durch radikale Pal\u00e4stinenser ver\u00fcbten Gewalttaten\u201c verstanden werden k\u00f6nne. <\/b><\/p>\n \u201ePalestine 48\u201c darf skandiert werden<\/p>\n