US-Plan f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskrieges<\/a> gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. <\/p>\nZwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch m\u00fcsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, hei\u00dft es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Nach Ansicht von westlichen Verb\u00fcndeten Kiews sei \u201ezus\u00e4tzliche Arbeit\u201c, erkl\u00e4rten mehrere europ\u00e4ische Staaten sowie Kanada und Japan am Rande des Gipfels. Es gelte das \u201ePrinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen\u201c, hie\u00df es weiter: \u201eWir sind auch besorgt \u00fcber die vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte, welche die Ukraine f\u00fcr zuk\u00fcnftige Angriffe verwundbar machen w\u00fcrden.\u201c <\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich dankten die Unterzeichner den USA f\u00fcr ihre \u201eBem\u00fchungen, der Ukraine Frieden zu bringen\u201c. Es sei aber so, \u201edass die Umsetzung von Elementen, die die Europ\u00e4ische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der Nato erfordern\u201c.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben k\u00f6nne. \u201eKriege k\u00f6nnen nicht beendet werden durch Gro\u00dfm\u00e4chte \u00fcber die K\u00f6pfe der beteiligten L\u00e4nder hinweg\u201c, sagte er. \u201eEine Beendigung des Krieges kann es nat\u00fcrlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung der Ukraine gibt.\u201c<\/p>\n
Er best\u00e4tigte, dass sich am Sonntag in Genf die sicherheitspolitischen Berater Deutschlands, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und weiterer europ\u00e4ischer L\u00e4nder mit den Kollegen aus der Ukraine und den USA treffen w\u00fcrden. <\/p>\n
\u201eNoch ziemlich weit entfernt\u201c von einem guten Ergebnis, sagt Merz<\/p>\n
Notwendig sei auch eine europ\u00e4ische Zustimmung, sagte Merz. \u201eWenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und m\u00f6glicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europ\u00e4ische Politik, auf den gesamten europ\u00e4ischen Kontinent.\u201c Der Kanzler erkl\u00e4rte aber auch, es gebe im Augenblick eine Chance, den Krieg zu beenden. Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber \u201enoch ziemlich weit entfernt\u201c. Dies habe er am Freitagabend auch beim Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump deutlich gemacht, sagte Merz. <\/p>\n
Auf X schrieb Merz: \u201eRussland hat einen illegalen Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Russland muss das schreckliche Leid beenden und den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ein Ende setzen.\u201c Alle G-20-Mitglieder m\u00fcssten \u201eihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse\u201c.<\/p>\n
Die US-Regierung, die nicht in Johannesburg vertreten ist, hatte Mitte der Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugest\u00e4ndnisse wie die Abtretung gro\u00dfer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenst\u00e4rke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.<\/p>\n
An dem Treffen am Sonntag in Genf sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Au\u00dfenminister Marco Rubio teilnehmen. Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekret\u00e4r Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen w\u00fcrden am Abend erwartet, hei\u00dft es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant.<\/p>\n
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