H\u00e4tte ich das alles vorher gewusst, h\u00e4tte ich mich nicht f\u00fcr Leipzig als Geburtsort entschieden\u00ab, erz\u00e4hlt Sandra* am Telefon, w\u00e4hrend im Hintergrund ihr Partner Nadeem die gemeinsamen weinenden Babys beruhigt. Nadeem kommt aus S\u00fcdasien, seine Identit\u00e4t sei nicht zweifelsfrei nachweisbar und deshalb wird den Kindern keine Geburtsurkunde ausgestellt, hat die Sachbearbeiterin aus der Urkundenabteilung des Leipziger Standesamtes entschieden.<\/p>\n
\u00bbEine Geburtsurkunde hat eine Gateway-Funktion\u00ab, erkl\u00e4rt Sophie Funke vom Institut f\u00fcr Menschenrechte in Berlin. \u00bbSie ist das zentrale Dokument in Deutschland, um die Identit\u00e4t eines Menschen zu belegen.\u00ab Sie ist zum Beispiel n\u00f6tig, um Kindergeld zu beantragen, ein Kind im Kindergarten anzumelden, ein Konto zu er\u00f6ffnen oder einen Ausweis zu beantragen, um zu heiraten oder auch, um die Zulassung als \u00c4rztin zu beantragen. <\/p>\n
Normalerweise wird die Identit\u00e4t der Eltern durch das Vorlegen ihrer Geburtsurkunde nachgewiesen. Nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Hamm von 2021 ist daf\u00fcr auch ein g\u00fcltiger Reisepass ausreichend. Im Falle von Nadeem n\u00fctzte das nicht: Zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung durch das Standesamt Leipzig lag sein Reisepass bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Berlin. Bei einer Polizeikontrolle hatten die Beamten festgestellt, dass Nadeem ausreisepflichtig war und \u00fcbergaben den Fall an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde an seinem Wohnsitz. Weil seine Vaterschaft f\u00fcr die Zwillinge allerdings schon durch das Jugendamt Leipzig anerkannt war \u2013 damals noch mit seinem Reisepass \u2013, konnte Nadeem in Deutschland bleiben und bekam einen Aufenthaltstitel. Bis dieser im Februar ausgestellt wurde, verblieb sein Reisepass in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Beim Beantragen der Geburtsurkunden f\u00fcr die beiden Kinder legte er stattdessen eine Abschrift seiner Geburtsurkunde vor \u2013 ein Original h\u00e4tte er nur bekommen, w\u00e4re er selbst in sein Heimatland gereist, was ohne Pass nicht ging. Au\u00dferdem legte er eine Kopie seines Reisepasses bei und verwies auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Berlin, wo das Original zu dem Zeitpunkt lag. Nach mehr als zwei Monaten teilte die Standesbeamtin in Leipzig der Familie mit: Bei seiner Geburtsurkunde k\u00f6nne sie die Echtheit nicht zweifelsfrei beurkunden und habe deshalb entschieden, dass die Identit\u00e4t des Vaters nicht nachweisbar sei, die Kinder also keine Geburtsurkunde bek\u00e4men. \u00bbEs war \u00fcberhaupt keine Kommunikation mit dem Standesamt m\u00f6glich\u00ab, erz\u00e4hlt Sandra. \u00bbMan nahm unsere verschiedenen Unterlagen entgegen \u2013 die Daten des Vaters \u00fcberall exakt gleich. Dann kam \u2013 ohne R\u00fccksprache, ohne Nachfrage \u2013 pl\u00f6tzlich die Nachricht, dass die Identit\u00e4t nicht gekl\u00e4rt sei.\u00ab Sie habe den Umgang der Sachbearbeiterin mit ihnen als sehr \u00fcberheblich empfunden, es sei kein Gespr\u00e4ch m\u00f6glich gewesen, kein Entgegenkommen, auch kein Sacharbeiterwechsel. \u00bbEs f\u00fchlte sich an wie ein permanenter Kriminalisierungsvorwurf nach dem Motto: Du f\u00e4lschst doch Dokumente so wie jeder Ausl\u00e4nder. Und ein Reisepass sagt noch gar nichts.\u00ab Kurz nach der Geburt eine extreme Belastung f\u00fcr die Familie. <\/p>\n
Das Standesamt Leipzig gibt an, dass die Ausstellung von Geburtsurkunden bei der vollst\u00e4ndigen Vorlage aller Unterlagen derzeit etwa zehn Arbeitstage dauert und ein Personalausweis oder Reisepass als Identit\u00e4tsnachweis ausreicht. Grundlage f\u00fcr alle \u00dcberpr\u00fcfungen sei das Personenstandsgesetz. Die Zusammenarbeit mit dem Ausl\u00e4nderamt und anderen Standes\u00e4mtern sei au\u00dferdem erforderlich und werde praktiziert. Die Vaterschaftsanerkennung sei bei der Identit\u00e4tskl\u00e4rung jedoch nicht ausschlaggebend.<\/p>\n
Das Recht auf eine Geburtsurkunde<\/strong> ist im Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Dort hei\u00dft es: \u00bbDas Kind ist unverz\u00fcglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erwerben, und soweit m\u00f6glich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.\u00ab Die Geburtsurkunde ist zwar nicht explizit genannt, das Recht darauf ergibt sich aber daraus, dass viele staatsb\u00fcrgerliche und Menschenrechte erst mit einer Geburtsurkunde wahrgenommen werden k\u00f6nnen \u2013 ebendas, was die Konvention durchsetzen soll. Der Deutsche Bundestag hat die Konvention 1992 ratifiziert und sich damit v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, sie umzusetzen. Deutschland wurde f\u00fcr seine oft schleppende Umsetzung der Registrierung schon mehrfach ger\u00fcgt \u2013 h\u00e4ufig geht es dabei um F\u00e4lle, in denen ein oder beide Elternteile nicht aus Deutschland kommen.<\/p>\n Der Gang vor Gericht<\/strong><\/p>\n Helfen kann in solchen F\u00e4llen nur noch das Amtsgericht, das gegen\u00fcber dem Standesamt weisungsbefugt ist. Entscheidet es, dass die Dokumente ausreichen, m\u00fcsste das Standesamt die Geburtsurkunde ausstellen. Mit Unterst\u00fctzung des Antidiskriminierungsb\u00fcros Leipzig entschieden sich auch Sandra und Nadeem f\u00fcr diesen Weg und reichten im M\u00e4rz 2025 Klage ein. Folgt das Amtsgericht jedoch der Einsch\u00e4tzung der Standesbeamtin, k\u00f6nnten Sandra und Nadeem eine Vor-Ort-\u00dcberpr\u00fcfung in seinem Heimatland in Auftrag geben. Dann forscht die deutsche Botschaft im jeweiligen Land nach, ob die Identit\u00e4t der Person zweifelsfrei festgestellt werden kann. Doch gerade dauert es laut Sandra zwei Jahre, bis das Verfahren \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet werden kann. Die \u00dcberpr\u00fcfung selbst kann dann noch mal bis zu eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen und kostet mehrere hundert Euro. Es k\u00f6nnte also sein, dass die Zwillinge bereits in die Grundschule kommen, bis sie Geburtsurkunden bekommen \u2013 von Kita-Platz, Kinder- und Elterngeld bis dahin ganz zu schweigen. <\/p>\n Nicht alle haben die zeitlichen und finanziellen Kapazit\u00e4ten, um diesen Weg zu gehen. \u00bbEs gibt kaum Alternativen, wenn entsprechende Dokumente nicht verf\u00fcgbar sind\u00ab, erkl\u00e4rt Sophie Funke vom Institut f\u00fcr Menschenrechte. \u00bbDas Gesetz er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, dass Standesbeamt:innen zum Nachweis von Tatsachen der betroffenen oder einer anderen Person eine eidesstattliche Versicherung abnehmen.\u00ab Das passiere in der Praxis aber selten. Auch das Standesamt Leipzig verweist auf Nachfrage darauf, dass die eidesstattliche Erkl\u00e4rung im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nur als letztes m\u00f6gliches Mittel dient. Grunds\u00e4tzlich herrsche immer noch gro\u00dfe Unwissenheit zu diesem Thema auf allen Seiten: bei Eltern, bei Beratungsstellen, aber auch bei Juristinnen und Standesbeamten. Falls die Geburtsurkunde nicht ausgestellt werden kann, gibt es die M\u00f6glichkeit, einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtenregister zu beantragen. \u00bbAber in der Praxis sehen wir, dass er bei staatlichen Stellen wie der Familienkasse oder bei Kitas immer noch nicht ausreichend bekannt ist und die Geburtsurkunde verlangt wird\u00ab, erz\u00e4hlt Funke. Au\u00dferdem hat er Grenzen, etwa, wenn die Kinder eingeb\u00fcrgert werden sollen oder als Erwachsene selbst heiraten wollen. So f\u00fchrt das Fehlen einer Geburtsurkunde oft zu generations\u00fcbergreifenden Problemen, die immer weitergegeben werden.<\/p>\n Seit 2009 ist der beglaubigte Auszug aus dem Geburtenregister der Geburtsurkunde<\/strong> gleichgestellt. Allerdings kann er nicht f\u00fcr die deutsche Einb\u00fcrgerung verwendet werden und auch bei sp\u00e4terer Heirat kann es zu Problemen kommen. Der Auszug soll f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen, bis die Geburtsurkunde ausgestellt werden kann. In der Praxis zeigt sich, dass die Bem\u00fchungen um eine Geburtsurkunde mit Ausstellung des Auszugs jedoch oft nicht weiter verfolgt werden und die Kinder nie eine Geburtsurkunde bekommen.<\/p>\n Das besonders strenge Leipziger Standesamt<\/strong><\/p>\n Die strikte Auslegung der Identit\u00e4tspr\u00fcfung hat mehrere Gr\u00fcnde. So soll laut Personenstandsgesetz die Abstammung eines Kindes l\u00fcckenlos dokumentiert werden, um eine Grundlage f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rigkeit, Sorgerecht, Unterhaltszahlung und Erbanspr\u00fcche zu bilden. Standesbeamte sind angehalten, eine Identit\u00e4t erst dann zu beurkunden, wenn alle Tatsachen zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Gleichzeitig gibt es keine bundeseinheitlichen Richtlinien, jedes Standesamt entscheidet eigenst\u00e4ndig. Und in Leipzig \u2013 berichten uns mehrere Quellen unabh\u00e4ngig voneinander \u2013 scheint die Auslegung besonders streng zu sein.<\/p>\n \u00bbIn der ganzen Zeit, in der ich hier arbeite, habe ich es noch nie geschafft, dass f\u00fcr eines der Kinder eine Geburtsurkunde ausgestellt wurde\u00ab, erz\u00e4hlt eine Sozialarbeiterin, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete arbeitet. Besonders schlimm seien die langen Wartezeiten, die damit verbundene Unsicherheit und die Intransparenz der Beh\u00f6rde. Manchmal k\u00e4me bis zu ein Jahr lang keine Antwort auf Anfragen: weder auf die der Familien noch auf die der Sozialarbeiter. Viele Menschen in der Unterkunft seien unter Extrembedingungen nach Deutschland gekommen, etwa mit dem Boot \u00fcber das Mittelmeer und h\u00e4tten deshalb nicht die passenden Dokumente dabei. \u00bbManche trauen sich auch nicht in die Botschaft ihrer Herkunftsl\u00e4nder\u00ab, erz\u00e4hlt die Sozialarbeiterin. \u00bbDie Beamten wirken selten bem\u00fcht, eine L\u00f6sung zu finden.\u00ab Auf menschlicher Ebene gestalte sich die Zusammenarbeit schwierig. \u00bbBei anderen Beh\u00f6rden gibt es solche und solche. Da erz\u00e4hlen die Menschen auch oft mal von einem netten Gespr\u00e4ch. \u00dcber das Sachgebiet Geburten im Standesamt habe ich noch nie etwas Positives geh\u00f6rt.\u00ab Familien h\u00e4tten ihr erz\u00e4hlt, dass sie von den Beamtinnen und Beamten teilweise angeschrien wurden. <\/p>\n Daf\u00fcr habe sie die Erfahrung gemacht, dass der Auszug aus dem Geburtenregister zumindest in der Leipziger Praxis gut funktioniert. Au\u00dfer beim Thema Aufenthaltsstatus seien ihr keine Nachteile bekannt. Aber trotzdem: Viele Familien geben beim Kampf um die Geburtsurkunde irgendwann auf. \u00bbWir sind auch resigniert. Neben unserer t\u00e4glichen Arbeit haben wir keine Kraft mehr, auch noch politische K\u00e4mpfe auszufechten.\u00ab<\/p>\n 2024 wurden in Leipzig 5.932 Neugeborene<\/strong> beim Standesamt angemeldet. Davon konnten f\u00fcr 421 Kinder keine Geburtsurkunde ausgestellt werden, weil bei mindestens einem Elternteil die Identit\u00e4t nicht nachgewiesen werden konnte. Im selben Jahr wurden 366 Geburtenregisterausz\u00fcge statt einer Geburtsurkunde ausgestellt.<\/p>\n \u00bbLange wurde die Problematik der Geburtsurkunden als Einzelfall abgetan\u00ab, erz\u00e4hlt Sophie Funke vom Institut f\u00fcr Menschenrechte. Es gibt keine bundesweiten Zahlen, wie viele Kinder es tats\u00e4chlich betrifft. Aber sowohl Funke als auch all unsere Gespr\u00e4chspartnerinnen und -partner aus Leipzig betonen, dass es sich bei Sandras und Nadeems Fall nicht um einen Einzelfall handelt. Dazu kommt vermutlich eine hohe Dunkelziffer an Menschen, die sich gar nicht erst Hilfe bei Beratungsstellen suchen. \u00bbEs br\u00e4uchte H\u00e4rtefallregelungen. Au\u00dferdem Informationen und Sensibilisierung von Beratungsstellen, Standesbeamt:innen, Eltern und Jurist:innen\u00ab, fordert Funke im Namen des Instituts f\u00fcr Menschenrechte. Das Referat Migration der Stadt Leipzig hat besonders seit 2015 ebenfalls erh\u00f6hte Fallzahlen festgestellt und bietet deshalb seit 2019 Informationsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeitende von Fachberatungsstellen in diesem Bereich an, um \u00fcber rechtliche Grundlagen und die Verfahrensweise des Standesamtes zu informieren. Mit diesem und weiteren Akteuren dieses Bereichs h\u00e4tte bereits in der Vergangenheit ein Austausch stattgefunden.<\/p>\n Das Amtsgericht urteilt im Sinne der Familie<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrenddessen hat sich Sandras und Nadeems Hartn\u00e4ckigkeit gelohnt. Das Amtsgericht hat in ihrem Sinne entschieden und festgestellt, dass die Identit\u00e4t des Vaters sehr wohl durch den Reisepass und die Geburtsurkunde nachgewiesen werden kann. Im Gerichtsurteil, das dem kreuzer vorliegt, hei\u00dft es: \u00bbEs besteht seitens des Gerichts keinerlei Veranlassung, an der Echtheit bzw. der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Urkunden zu zweifeln.\u00ab Eine weitergehende Pr\u00fcfung sei weder erforderlich noch zul\u00e4ssig. Das Standesamt habe trotz Aufforderung des Gerichts keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. <\/p>\n \u00bbDas war f\u00fcr uns noch mal eine Best\u00e4tigung, wie unn\u00f6tig der Prozess war\u00ab, erz\u00e4hlt Sandra. \u00bbIch bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Gleichzeitig regt sich mein Gerechtigkeitssinn. Es muss sich am System etwas \u00e4ndern, denn so vielen anderen geht es \u00e4hnlich wie uns.\u00ab\u00a0<\/p>\n