{"id":595053,"date":"2025-11-22T21:52:25","date_gmt":"2025-11-22T21:52:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/595053\/"},"modified":"2025-11-22T21:52:25","modified_gmt":"2025-11-22T21:52:25","slug":"naher-osten-krieg-in-gaza-die-linke-schliesst-ramsis-kilani-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/595053\/","title":{"rendered":"Naher Osten \u2013 Krieg in Gaza: Die Linke schlie\u00dft Ramsis Kilani aus"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t\t\t<img decoding=\"async\" id=\"img314468\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314468.jpeg\" alt=\"Ramsis Kilani kommt am Samstag aus dem Karl-Liebknecht-Haus, wo sein Parteiausschluss gerade best\u00e4tigt wurde.\"\/><\/p>\n<p>Ramsis Kilani kommt am Samstag aus dem Karl-Liebknecht-Haus, wo sein Parteiausschluss gerade best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<p>Foto: nd\/Andreas Fritsche<\/p>\n<p>Pl\u00f6tzlich wird es hektisch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. \u00bbDie Linke hat unseren Genossen <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1187412.berliner-linke-nahost-streit-in-der-linkspartei-aktivist-kilani-fliegt-raus.html?\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ramsis Kilani ausgeschlossen<\/a>\u00ab, ruft eine Frau am Samstagmittag. \u00bbWir k\u00e4mpfen weiter\u00ab, k\u00fcndigt sie an und wird dabei immer lauter. \u00bbDeshalb besetzen wir jetzt das Karl-Liebknecht-Haus.\u00ab<\/p>\n<p>Drau\u00dfen stehen Polizisten. Aber in ihrer Bundeszentrale hat die Partei das Hausrecht und wartet erst einmal ab. \u00bbBundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Janis Ehling ist unterwegs\u00ab, sagt Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bjoern Tielebein. Tielebein selbst  w\u00e4re h\u00f6chstens f\u00fcr die zweite Etage des mehrst\u00f6ckigen Hauses zust\u00e4ndig, wo der Landesverband Berlin seine B\u00fcros hat. Aber die Besetzer gelangen nicht einmal dorthin. Sie bleiben unten im Foyer stehen. Die T\u00fcren vor ihrer Nase sind flugs abgeschlossen worden.<\/p>\n<p>In einem Saal \u00fcber den Hof hat kurz zuvor die <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1194675.linke-parteiausschlussverfahren-fall-kilani-linke-vertagte-entscheidung-ueber-ausschluss.html?\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesschiedskommission der Linken<\/a> ihre Entscheidung in Sachen Ramsis Kilani verk\u00fcndet. Der Pal\u00e4stinenser, <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/940764.vogelfrei-in-gaza.html?\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dessen Vater 2014 von der israelische Armee get\u00f6tet wurde<\/a>, bleibt aus der Partei ausgeschlossen. Die Begr\u00fcndung erfolgt wie \u00fcblich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in schriftlicher Form. Aber selbst wenn die Schiedskommission noch etwas h\u00e4tte sagen wollen, h\u00e4tte es niemand geh\u00f6rt. Denn alles weitere ging in einem kleinen Tumult unter. Elf Genossen hatten zusammen mit Kilani in den Saal gedurft. F\u00fcr mehr Personen seien dort keine St\u00fchle mehr frei, hie\u00df es.<\/p>\n<p>Alle anderen mussten im Eingang und auf der Stra\u00dfe warten. Nur R\u00fcdiger Dei\u00dfler, Bezirksverordneter der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf, hat spontan die Idee, sich in dem Raum rechts vom Eingang in einem Sessel niederzulassen. Er lotst einige andere Leute dorthin, weil es da angenehm warm ist. Unter freiem Himmel liegt die Temperatur nur knapp \u00fcber dem Gefrierpunkt. Dei\u00dfler geh\u00f6rt zu den Genossen, die gegen den Parteiausschluss von Kilani sind.<\/p>\n<p>Insgesamt an die 70 Menschen hatten sich um 11.30 Uhr zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus versammelt. Ungef\u00e4hr jeder dritte trug eine Kufiya \u2013 so die korrekte Bezeichnung f\u00fcr das fr\u00fcher oft als Pal\u00e4stinensertuch bezeichnete St\u00fcck Stoff. Zeitweise setzte sich auch ungef\u00e4hr ein Drittel der Kundgebungsteilnehmer auch eine Ramsis-Kilani-Maske auf als Zeichen, dass mit dem Parteiausschuss alle gemeint seien, die in dieser Frage der Linie der Linken nicht folgen wollen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\">\n<p>\u00bbEs ist ein Scheinverfahren gewesen.\u00ab<\/p>\n<p>Ramsis Kilani<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit Pal\u00e4stina d\u00fcrfe man f\u00fcr die Linke nur zu deren Konditionen solidarisch sein, hatte w\u00e4hrend der Kundgebung eine Rednerin sarkastisch bemerkt. Solidarisch d\u00fcrfe man gern mit den Frauen und Kindern im Gazastreifen sein, inzwischen auch V\u00f6lkermord sagen. Aber Solidarit\u00e4t mit dem militanten Widerstand, mit den Pal\u00e4stinensern, die zu den Waffen greifen, das sei leider nicht erlaubt \u2013 und das bei der Partei der Revolution\u00e4re Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, beklagt die Rednerin. Ramsis Kilani habe die \u00bbGrenze des Sagbaren\u00ab \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Vorgeworfen wird dem jungen Pal\u00e4stinenser unter anderem die \u00c4u\u00dferung: \u00bbWir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterst\u00fctzen. Ich denke, es wird mehr als \u203aeinen Mord an Israelis\u2039 brauchen.\u00ab Seine Unterst\u00fctzer erkl\u00e4ren, es seien Zitate rausgepickt und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Partei habe sich von einer Medienkampagne gegen Kilani treiben lassen.<\/p>\n<p>Den Ausschluss beantragt hatten Martin Schirdewan und Katina Schubert. Er war bis Oktober 2024 Bundesvorsitzender und sie war seine Stellvertreterin. Ungef\u00e4hr so lange zieht sich der Streit um den Parteiausschluss von Ramsis Kilani auch schon hin.<\/p>\n<p>nd.DieWoche \u2013 unser w\u00f6chentlicher Newsletter<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314471.jpeg\" alt=\"\" title=\"\" width=\"170\"\/><\/p>\n<p>Mit unserem w\u00f6chentlichen Newsletter <strong>nd.DieWoche<\/strong> schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die <strong>Highlights<\/strong> unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier das kostenlose Abo holen<\/a>.<\/p>\n<p>Kilani selbst beschwert sich am Samstag, er sei weder neutral noch unabh\u00e4ngig bewertet worden. \u00bbEs ist ein Scheinverfahren gewesen.\u00ab Der Genozid an den Pal\u00e4stinensern werde einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung untergeordnet, meint Kilani.<\/p>\n<p>Seit 2023 gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus zwar keine rot-gr\u00fcn-rote Koalition mehr, sondern eine aus CDU und SPD. Doch im September 2026 wird neu gew\u00e4hlt und die schwarz-rote Koalition des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) hat in den Meinungsumfragen keine Mehrheit mehr.<\/p>\n<p>Kilani beschwert sich, dass er sich am Samstag nicht gegen Vorw\u00fcrfe verteidigen darf. \u00bbEin Beschuldigter hat das Recht, angeh\u00f6rt zu werden\u00ab, findet er. Kilani sagt auch, der Kampf um die Freiheit Pal\u00e4stinas sei verbunden mit dem Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus und mit dem Kampf gegen die AfD. In Anspielung auf das viel beschworene Existenzrecht Israels spricht er von einem Existenzrecht der Menschen und schildert seinen Traum von einer demokratischen Ein-Staaten-L\u00f6sung mit sozialistischer Perspektive, die es Pal\u00e4stinensern und Juden erlauben w\u00fcrde, eintr\u00e4chtig miteinander zu leben.<\/p>\n<p>Kilani kritisiert, dass ein Linker wie er aus der Linken ausgesto\u00dfen werde, dagegen \u00bbein Rechter\u00ab wie <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1190733.antisemitismus-juedisches-leben-sichtbar-machen.html?\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas B\u00fcttner<\/a> in der Partei bleiben d\u00fcrfe. Das allerdings ist noch nicht heraus. Denn nachdem die Brandenburger Landesschiedskommission den beantragten Parteiausschluss von B\u00fcttner abgelehnt hat, muss nach einem Widerspruch dagegen die Bundesschiedskommission erst noch entscheiden, wie B\u00fcttner dem \u00bbnd\u00ab auf Nachfrage erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ehling da ist, h\u00f6rt er sich die Forderungen der Besetzer an und spricht mit ihnen. Der Bundesschiedskommission kann er aber weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung Vorschriften machen. Als er wieder weg ist, harrt ein knappes Dutzend Besetzer noch stundenlang im Foyer aus. Die Linke l\u00e4sst sie gew\u00e4hren. Die letzten verlassen das Haus kurz vor 17 Uhr aus freien St\u00fccken. Der Wachdienst w\u00e4re darauf eingerichtet gewesen, dass sie l\u00e4nger bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ramsis Kilani kommt am Samstag aus dem Karl-Liebknecht-Haus, wo sein Parteiausschluss gerade best\u00e4tigt wurde. 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