Erst schl\u00e4gt Trump sanftere T\u00f6ne an, dann behaupten US-Senatoren nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Au\u00dfenminister, der 28-Punkte-Plan sei lediglich ein Vorschlag der Russen und gar nicht von den USA ausgearbeitet. Doch Marco Rubio dementiert. Mehr im Liveticker.<\/p>\n
Der angebliche Plan der US-Regierung f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskriegs sei lediglich ein Vorschlag der Russen, hei\u00dft es nun. Er enth\u00e4lt zahlreiche Vorschl\u00e4ge, die f\u00fcr Kiew nur schwer bis gar nicht zu akzeptieren sind. Die 28 Punkte des Plans k\u00f6nnen Sie hier im Wortlaut nachlesen<\/a>. <\/p>\n Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:<\/p>\n 03:25 Uhr \u2013 Marco Rubio spricht von \u201eAnregungen der russischen Seite\u201c<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio widerspricht US-Senatoren, die unter Berufung auf ein Gespr\u00e4ch mit ihm erkl\u00e4rt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Friedensplan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste. Rubio erkl\u00e4rt auf der Plattform X, der Plan diene \u201eals solider Rahmen f\u00fcr die laufenden Verhandlungen\u201c. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf \u201eAnregungen der russischen Seite, aber auch auf fr\u00fcheren und aktuellen Beitr\u00e4gen der Ukraine\u201c.<\/p>\n 01:57 Uhr \u2013 Friedensplan nie von USA ausgearbeitet?<\/p>\n Der seit Tagen kursierende Friedensplan f\u00fcr den Ukraine-Krieg soll nach Angaben von zwei US-Senatoren \u00fcberhaupt nicht von den USA ausgearbeitet worden sein. \u201eEs handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan\u201c, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Au\u00dfenminister Marco Rubio. Laut Senator Angus King ist der 28-Punkte-Plan \u201eim Wesentlichen die Wunschliste der Russen\u201c und kein Ergebnis von Verhandlungen.<\/p>\n Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA \u201eEmpf\u00e4nger eines Vorschlags\u201c gewesen seien. Dieser Wunschzettel sei einem US-Vermittler \u00fcbergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als \u201eVorschlag\u201c, den die USA nie ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten. \u201eEr wurde geleakt\u201c, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota. Senator King aus Maine bezeichnete den Entwurf als \u201eLeitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen\u201c. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, \u201eder die Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.\u201c<\/p>\n Samstag, 22. November:18:36 Uhr \u2013 Trump schl\u00e4gt sanftere T\u00f6ne bei Friedensplan an<\/p>\n Der US-Friedensplan f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Pr\u00e4sident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. \u201eWir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden\u201c, sagt er vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: \u201eNein.\u201c<\/p>\n Am Freitag hatte der Republikaner die Ukraine noch aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. <\/p>\n Der \u201eWashington Post\u201c zufolge verkn\u00fcpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan str\u00e4uben, m\u00fcsse es mit dem Verlust der US-Unterst\u00fctzung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.<\/p>\n 13:51 Uhr \u2013 \u201eViele h\u00e4tten Putin ernster nehmen m\u00fcssen, gerade in Deutschland\u201c<\/p>\n Schwedens Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson warnt vor einer strategischen Ungeduld des Westens und ruft zu einer h\u00e4rteren europ\u00e4ischen Antwort auf russische Hybridangriffe auf. \u201eRussland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem \u00dcberfall. Viele h\u00e4tten Putin ernster nehmen m\u00fcssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und \u00fcber Stellvertreter, um Unsicherheit zu s\u00e4en. Im Ukrainekrieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: \u201aMan kann diesen Krieg nicht gewinnen.\u2018 Oder: \u201aWir brauchen das Geld f\u00fcrs Soziale.\u2018 Er hofft, die Zeit arbeite f\u00fcr ihn \u2013 und dass wir eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte nicht nutzen\u201c, sagte Kristersson dem \u201eSpiegel<\/a>\u201c. <\/p>\n 11:03 Uhr \u2013 Merz bei G-20-Gipfel eingetroffen<\/p>\n Der G-20-Gipfel hat begonnen. Und der 28-Punkte-Friedensplan steht im absoluten Fokus. Kanzler Merz und andere Staats- und Regierungschefs wollen am Rande des Gipfels zu Krisengespr\u00e4chen mit Selenskyj zusammenkommen. Die Europ\u00e4er waren von Trumps Vorsto\u00df \u00fcberrascht worden und arbeiten deutschen Regierungskreisen zufolge an einem eigenen Vermittlungspapier. <\/p>\n \u201eGemeinsam stehen wir ein f\u00fcr starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verl\u00e4sslichkeit\u201c, schrieb Merz auf X mit. USA, Russland, China sind allerdings nicht bei dem Gipfeltreffen vertreten.<\/p>\n 09:10 Uhr \u2013 \u201eEntweder verlieren wir unsere W\u00fcrde oder einen Schl\u00fcsselpartner\u201c, sagt Selenskyj<\/p>\n Selenskyj weist den 28-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form zur\u00fcckgewiesen. Er werde sein Land nicht \u201everraten\u201c, sagte er in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer \u201esehr schwierigen Entscheidung\u201c, sie werde entweder ihre \u201eW\u00fcrde\u201c oder einen \u201eSchl\u00fcsselpartner\u201c verlieren.<\/p>\n 05:10 Uhr \u2013 Vance wirft Kritikern des US-Friedensplans fehlenden Realit\u00e4tssinn vor<\/p>\n Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realit\u00e4tssinn vorgeworfen. Wer die Friedensl\u00f6sung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.<\/p>\n \u201eEs gibt diese Fantasie, wenn wir blo\u00df f\u00fcr mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, w\u00e4re der Sieg greifbar\u201c, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: \u201eFrieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.\u201c<\/p>\n Ein Friedensplan f\u00fcr den ukrainisch-russischen Krieg m\u00fcsse zwingend drei Kriterien erf\u00fcllen, schrieb Vance. Erstens m\u00fcsse er \u201edas T\u00f6ten beenden und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine bewahren\u201c. Zweitens \u201ef\u00fcr Russland und die Ukraine annehmbar sein\u201c. Und drittens \u201edie Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt\u201c. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Freitag, 21. November:22:10 Uhr \u2013 Trump: Selenskyj muss US-Friedensplan zustimmen<\/p>\n Selenskyj wird aus Sicht von US-Pr\u00e4sident Trump nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als seinen Friedensplan zu akzeptieren. Die Zeit daf\u00fcr sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergie\u00dfen zu beenden, und des nahenden Winters knapp, sagte Trump vor Journalisten. \u201eWir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen m\u00fcssen.\u201c Wenn Selenskyj dies nicht wolle, werde er weiterk\u00e4mpfen m\u00fcssen. \u201eIrgendwann wird er etwas akzeptieren m\u00fcssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.\u201c<\/p>\n Trump verwies zudem auf den Eklat mit Selenskyj im vergangenen Februar im Wei\u00dfen Haus: \u201eSie erinnern sich, direkt im Oval Office, vor nicht allzu langer Zeit, habe ich gesagt: \u201aSie haben nicht die Karten in der Hand.\u2018\u201c Damals war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen beiden Pr\u00e4sidenten gekommen. Er sei der Meinung, Selenskyj h\u00e4tte bereits vor einem oder zwei Jahren einem Abkommen zustimmen sollen. \u201eDie beste Einigung w\u00e4re gewesen, wenn es nie angefangen h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n 19:39 Uhr \u2013 Merz spricht mit Trump \u00fcber US-Friedensplan<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump telefoniert, um mit ihm \u00fcber den US-Friedensplan f\u00fcr die Ukraine zu reden. Das Gespr\u00e4ch sei \u201evertrauensvoll und verbindlich\u201c gewesen und es seien \u201en\u00e4chste Schritte\u201c der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius anschlie\u00dfend.<\/p>\n 17:32 Uhr \u2013 Trump setzt Selenskyj Frist bis Donnerstag f\u00fcr Antwort<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump gibt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bis kommenden Donnerstag Zeit, um auf den von Washington vorgelegten Plan f\u00fcr ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. F\u00fcr die Fertigstellung der Bedingungen eines m\u00f6glichen Abkommens k\u00f6nne die Frist verl\u00e4ngert werden, sagt Trump im Fox News Radio. \u201eIch hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verl\u00e4ngern\u201c, sagt der Republikaner. \u201eAber der Donnerstag gilt\u201c, betont er.<\/p>\n 14:06 Uhr \u2013 \u201eSpielraum f\u00fcr Entscheidungen schrumpft f\u00fcr ihn\u201c \u2013 Moskau droht Selenskyj<\/p>\n Russland droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft \u00fcber den j\u00fcngsten US-Friedensplan ausbleibe. \u201eDie effektive Arbeit der russischen Streitkr\u00e4fte sollte Selenskyj \u00fcberzeugen: Es ist besser zu verhandeln, und zwar jetzt und nicht sp\u00e4ter\u201c, erkl\u00e4rte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. <\/p>\n \u201eDer Spielraum f\u00fcr freie Entscheidungen schrumpft f\u00fcr ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen\u201c, sagte Peskow. Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten. <\/p>\n 13:57 Uhr \u2013 Selenskyj: \u201eWir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument\u201c<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj teilt nach dem Telefonat mit Merz und anderen Europ\u00e4ern mit: \u201eWir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und w\u00fcrdigen Frieden gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n 12:29 Uhr \u2013 Brantner: Neuer Plan f\u00fcr Ukraine ist \u201eUnterwerfungsplan\u201c<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor zu weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen an Russland bei den Bem\u00fchungen um ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei \u201ekein Friedensplan, das ist ein von Putin diktierter Unterwerfungsplan\u201c, sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Wer glaube, dies k\u00f6nne zu Frieden f\u00fchren, \u201everkenne die Realit\u00e4t\u201c. Brantner forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz und die europ\u00e4ischen Partner m\u00fcssten den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gespr\u00e4chen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump klar unterst\u00fctzen<\/p>\n 11:20 Uhr \u2013 Telefonate zum Friedensplan \u2013 Merz sagt kurzfristig Termin in Grundschule ab<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat wegen der Entwicklungen beim Ukraine-Krieg einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Er habe wegen interner Gespr\u00e4che und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hie\u00df es in Regierungskreisen. \u00dcber Telefonate werde die Bundesregierung \u2013 in Absprache mit den Gespr\u00e4chspartnern \u2013 gegebenenfalls im Anschluss berichten. Laut \u201eBild<\/a>\u201c stehen Gespr\u00e4che mit US-Pr\u00e4sident Trump und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj an.<\/p>\n Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.<\/p>\n 09:39 Uhr \u2013 EU nennt Bedingungen f\u00fcr Ukraine-Friedensplan<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union kn\u00fcpft ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine an Bedingungen. Ein solcher Plan m\u00fcsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas in Br\u00fcssel. Jeder Plan k\u00f6nne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europ\u00e4er an Bord seien, erkl\u00e4rte sie mit Blick auf einen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten US-Vorschlag.<\/p>\n 08:00 Uhr \u2013 Russland: Noch nicht \u00fcber Gespr\u00e4chsbereitschaft der Ukraine informiert<\/p>\n Russland ist noch nicht dar\u00fcber informiert worden, dass die Ukraine zu Gespr\u00e4chen auf Basis des von US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Pr\u00e4sidialamt in Moskau erkl\u00e4rt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.<\/p>\n 07:05 Uhr \u2013 Ukraine erh\u00e4lt US-Friedensplan \u2013 Selenskyj reagiert mit Videobotschaft<\/p>\n Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Entwurf eines US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugest\u00e4ndnisse der Regierung in Kiew vorsieht. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erwarte Gespr\u00e4che dazu mit seinem US-Kollegen Donald Trump in den kommenden Tagen, teilte Selenskyjs B\u00fcro. <\/p>\n In einer Videobotschaft berichtete Selenskyj von einem Treffen mit einer hochrangigen US-Delegation, es seien \u201eernsthafte Gespr\u00e4che\u201c gewesen. Es sei klar, dass dieser Krieg nur mit Unterst\u00fctzung der USA beendet werden k\u00f6nne. Die Ukraine wolle diese nicht verlieren. \u201eDie amerikanische Seite legte Punkte eines Plans zur Beendigung des Krieges vor \u2013 ihre Vision. Ich skizzierte unsere wichtigsten Grunds\u00e4tze\u201c, fasste Selenskyj zusammen. <\/p>\n Donnerstag, 20. November:21:18 Uhr \u2013 \u201eHalten an unseren Kriegszielen fest\u201c, sagt Putin bei einem Armeebesuch<\/p>\n Putin bekr\u00e4ftigt das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen. \u201eWir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist die bedingungslose Erreichung der Ziele der speziellen Milit\u00e4roperation und die Erf\u00fcllung der Aufgaben die uns unser Vaterland und das russische Volk gestellt haben\u201c, sagte Putin nach Kreml-Angaben bei einem Armeebesuch. \u201eDas Volk Russlands hofft auf uns, hofft auf Sie und erwartet das Ergebnis, das unser Land braucht.\u201c<\/p>\n