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<\/p>\nEs geht nicht nur Leipzig so, sondern allen Landkreisen und Kreisfreien St\u00e4dte in Sachsen: Die zugewiesenen Pflichtaufgaben vor allem des Bundes hebeln die Haushalte aus, Spielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen gibt es eigentlich keine, es sei denn, die Gebietsk\u00f6rperschaften verschulden sich bis \u00fcber beide Ohren. Und die Genehmigung der Haushalte wird zur Zitterpartie. Die Landesdirektion Sachsen hat nun das zweite Jahr des Doppelhaushalts 2025\/2026 des Landkreises Leipzig genehmigt.<\/p>\n
Bei dieser zweiten Teilgenehmigung ging es vor allem um die Frage, ob der Landkreis noch weitere Schulden aufnehmen darf. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 d\u00fcrfen jetzt doch noch Kredite zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden, damit die notwendigen Pflichtaufgaben weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eMit den geplanten Investitionen in Stra\u00dfenbau und Bildung kann der Landkreis die Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen\u201c, erkl\u00e4rte am Freitag, dem 21. November, der Pr\u00e4sident der Landesdirektion, B\u00e9la B\u00e9lafi. 2026 plant der Landkreis Investitionen von rund 14,1 Millionen Euro. Das klingt nicht nach viel.<\/p>\n
Wenn Pflichtaufgaben die Eigenmittel verschlingen<\/p>\n
Aber der Haushalt des Landkreises ist eigentlich schon v\u00f6llig \u00fcberreizt, wie die Landesdirektion feststellt: \u201eDa die Eigenmittel f\u00fcr die Pflichtaufgaben nicht ausreichen, wird der Landkreis im kommenden Jahr Kredite f\u00fcr Investitionen von rund zwei Millionen Euro aufnehmen.<\/p>\n
Damit soll der zus\u00e4tzliche Finanzbedarf f\u00fcr Investitionen gedeckt werden, der nicht durch staatliche Zuwendungen und Zuweisungen gesichert ist. Gleichzeitig sind f\u00fcr 2026 ordentliche Tilgungsleistungen f\u00fcr investive Darlehen in H\u00f6he von 1,54 Millionen Euro eingeplant.\u201c<\/p>\n
Im Klartext hei\u00dft das tats\u00e4chlich: Die vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben \u2013 besonders die im Sozialbereich \u2013 verschlingen selbst die Gelder, die der Landkreis aus eigenen Steuereinnahmen einnimmt und normalerweise f\u00fcr Investitionen einsetzen k\u00f6nnte. Und die aktuelle Bundesregierung zeigt nicht einmal den Willen, die finanzielle \u00dcberlastung der Kommunen zu beenden.<\/p>\n
Und die Folge? Es wird noch schlimmer f\u00fcr die Kommunen.<\/p>\n
Haushaltsdisziplin ohne Spielr\u00e4ume<\/p>\n
Selbst B\u00e9la B\u00e9lafi betonte, dass die weiter angespannte Finanzlage des Landkreises und vieler anderer Kommunen auch k\u00fcnftig eine strenge Haushaltsdisziplin erfordert. Und damit meint er nicht das, was der Freistaat sowieso schon von seinen Kommunen erwartet, n\u00e4mlich dass sie mit den verf\u00fcgbaren Geldern klug und sparsam umgehen.<\/p>\n
Dahinter steckt etwas, was die Demokratie in den n\u00e4chsten Jahren regelrecht infrage stellen wird. Bei B\u00e9la B\u00e9lafi klingt das so: \u201eMillionenl\u00f6cher lassen sich nicht dauerhaft mit Krediten schlie\u00dfen. Die Verschuldung steigt. Einnahmen und Ausgaben m\u00fcssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden \u2013 das gelingt nur mit einer Steigerung der Einnahmen und deutlichen Aufgabenreduzierungen, auf die der Landkreis bei gesetzlichen Pflichtaufgaben aber nur begrenzt Einfluss nehmen kann.\u201c<\/p>\n
Es beschreibt also eine Finanzlage, in der die Kommunen \u00fcberhaupt keine Handlungsspielr\u00e4ume mehr haben. Weder k\u00f6nnen sie aus eigener Laune ihre Einnahmen erh\u00f6hen, noch k\u00f6nnen sie einfach verweigern, die vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben zu finanzieren. Spielr\u00e4ume, da einfach irgendwo Einsparungen vorzunehmen, gibt es keine.<\/p>\n
Landrat Henry Graichen fasste das fremdverschuldete Dilemma f\u00fcr den Landkreis Leipzig dann so zusammen: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Freigabe unseres Haushalts durch die Landesdirektion, doch die finanzielle Lage bleibt angespannt. Die gesetzlichen Aufgaben der Landkreise wachsen stetig, ohne dass ihre Finanzierung gesichert ist. Als Landkreis erf\u00fcllen wir 99 Prozent Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich \u2013 daf\u00fcr brauchen wir eine verl\u00e4ssliche Grundlage. Zugleich ist es f\u00fcr uns entscheidend, auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte, den \u00d6PNV und weitere Investitionen zuverl\u00e4ssig finanzieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Schuldenaufnahme nur mit Ministererlass<\/p>\n
Der Landkreis weist also kein ausgeglichenes Ergebnis aus. Das hei\u00dft, es wird mehr Geld ausgeben, als Einnahmen erwartet werden. Die Zahlungsf\u00e4higkeit ist nur noch \u00fcber die Inanspruchnahme von Kassenkrediten gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Und da greift nun die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen, der seine Kommunen dann auch noch an der ganz engen Leine f\u00fchrt: Die gesetzlichen Anforderungen zur Genehmigung des Haushaltes werden nur auf Grundlage eines Erlasses des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern zur Bew\u00e4ltigung von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Haushaltslagen erreicht.<\/p>\n
B\u00e9la B\u00e9lafi verwies gleichzeitig darauf, dass der Haushalt aufgrund der schwierigen Finanzlage nur unter Auflagen genehmigt wurde. Und das hei\u00dft \u2013 durch die Brille der s\u00e4chsischen Finanzpolitik mit ihrem Neuverschuldungsverbot betrachtet: Der Landkreis Leipzig bleibt weiterhin zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet.<\/p>\n
Bis sp\u00e4testens mit dem Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2029 muss auch im Landkreis Leipzig ein Haushaltsstrukturkonzept vorgelegt werden, das konkrete Schritte zur Einnahmensteigerung und Ausgabenreduktion beschreiben soll. Ziel sei es, so die Landesdirektion, den Haushaltsausgleich wiederherzustellen.<\/p>\n
Man kann jetzt schon Wetten dar\u00fcber abschlie\u00dfen, dass das auch dem Landkreis Leipzig nicht gelingen wird. Es sei denn, er stellt s\u00e4mtliche Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger ein.<\/p>\n
Mit so einer Finanzpolitik zerst\u00f6rt man die Fundamente der Demokratie. Mit falschen Bildern von Sparsamkeit und \u201eSchwarzer Null\u201c, die den B\u00fcrgern als Zukunftsvorsorge verkauft werden, w\u00e4hrend die staatlichen Leistungen aufgrund massiver K\u00fcrzungen auf Landesebene schon jetzt zusammengestrichen wurden.<\/p>\n
Das erste Jahr des Doppelhaushalts hatte die Landesdirektion Sachsen bereits mit Bescheid vom 20. Juni 2025 freigegeben. Die Entscheidung \u00fcber das Jahr 2026 wurde ausgesetzt, bis die genauen Erkenntnisse zum Kommunalen Finanzausgleich f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 vorlagen. Am 17. Oktober 2025 hat der Landkreis Leipzig seine aktualisierte Haushaltsplanung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es geht nicht nur Leipzig so, sondern allen Landkreisen und Kreisfreien St\u00e4dte in Sachsen: Die zugewiesenen Pflichtaufgaben vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":596318,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,10296,30,9951,22575,27544,71,142533,859],"class_list":{"0":"post-596317","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzpolitik","11":"tag-germany","12":"tag-investitionen","13":"tag-landesdirektion","14":"tag-landkreis-leipzig","15":"tag-leipzig","16":"tag-neuverschuldungsverbot","17":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115598742479599743","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/596317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=596317"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/596317\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/596318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=596317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=596317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=596317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}