{"id":596430,"date":"2025-11-23T12:25:15","date_gmt":"2025-11-23T12:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/596430\/"},"modified":"2025-11-23T12:25:15","modified_gmt":"2025-11-23T12:25:15","slug":"ringen-um-einen-friedensplan-schicksalstage-fuer-die-ukraine-was-kann-europa-noch-tun-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/596430\/","title":{"rendered":"Ringen um einen Friedensplan &#8211; Schicksalstage f\u00fcr die Ukraine: Was kann Europa noch tun? &#8211; Politik"},"content":{"rendered":"<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\"><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Johannesburg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Johannesburg<\/a> (dpa) &#8211; Mit seinem neuen <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ukraine<\/a>-Friedensplan hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in Alarmstimmung versetzt. Beim <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/G20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">G20<\/a>-Gipfel in Johannesburg haben sich die Europ\u00e4er am Wochenende sortiert. In den n\u00e4chsten Tagen wird es f\u00fcr sie nun unter massivem Zeitdruck darum gehen, das Ganze doch noch in eine Bahn zu lenken, die f\u00fcr sie und die von <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Russland\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Russland<\/a> angegriffene Ukraine akzeptabel ist. \u201eKriege k\u00f6nnen nicht beendet werden durch Gro\u00dfm\u00e4chte \u00fcber die K\u00f6pfe der beteiligten L\u00e4nder hinweg\u201c, gab Bundeskanzler Friedrich Merz als Losung f\u00fcr den Verhandlungsprozess aus.<\/p>\n<p>Welche Punkte sind f\u00fcr die Europ\u00e4er nicht akzeptabel?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Trumps Plan hat 28 Punkte, viele davon sind f\u00fcr die Europ\u00e4er inakzeptabel, weil damit aus ihrer Sicht der Aggressor Russland belohnt w\u00fcrde. Einige meinen, in Teilen komme der Plan einer Kapitulation gleich. Um diese Punkte geht es vor allem:<\/p>\n<ul class=\"css-195ec0u\">\n<li data-manual=\"bulletList\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-j1uxhs\">Die Ukraine soll akzeptieren, dass ein erheblicher Teil ihres Staatsgebiets k\u00fcnftig zu Russland geh\u00f6rt &#8211; dabei geht es sogar um Gebiete, die bislang nicht von den russischen Streitkr\u00e4ften erobert wurden.<\/li>\n<li data-manual=\"bulletList\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-j1uxhs\">Die Ukraine soll einwilligen, dass ihre Streitkr\u00e4fte auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.<\/li>\n<li data-manual=\"bulletList\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-j1uxhs\">Russland soll f\u00fcr Kriegsverbrechen keine Bestrafung f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/li>\n<li data-manual=\"bulletList\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-j1uxhs\">Russland soll eine Wiederaufnahme in die Gruppe der gro\u00dfen Industrienationen zugesichert werden. Aus der G7 w\u00fcrde wieder die G8.<\/li>\n<li data-manual=\"bulletList\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-j1uxhs\">Die Nato soll nicht nur auf die Aufnahme der Ukraine, sondern auch auf die Aufnahme anderer neuer Mitglieder verzichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Was st\u00f6rt die Europ\u00e4er noch?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Dass die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/USA\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">USA<\/a> selbst Profit aus einem Friedensschluss schlagen wollen. Nach den Vorstellungen Trumps sollen in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank so in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden, dass davon ma\u00dfgeblich auch US-Unternehmen profitieren.<\/p>\n<p>Mit welchen Punkten k\u00f6nnen die Europ\u00e4er etwas anfangen?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Es gibt einige Ans\u00e4tze, die als konstruktiv angesehen werden. So soll festgelegt werden, dass die Ukraine ihre von Russland infrage gestellte Souver\u00e4nit\u00e4t beh\u00e4lt und umfangreiche Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Wiederaufbau bekommt. Aus europ\u00e4ischer Sicht sind allerdings vor allen die Sicherheitsgarantien bislang nicht so ausformuliert, dass sie Russland dauerhaft und wirksam von einem erneuten Angriff abschrecken w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n<p>Warum ist die EU unmittelbar vom Ukraine-Krieg betroffen?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Die EU-Staaten vertreten ziemlich einhellig die Auffassung, dass in der Ukraine auch ihre eigene Sicherheit verteidigt wird. Gibt man den russischen Angreifern in der Ukraine nach, dann k\u00f6nnten andere europ\u00e4ische Staaten als N\u00e4chstes angegriffen werden. Vor allem die baltischen Staaten und Polen f\u00fchlen sich unmittelbar bedroht. \u201eWenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und m\u00f6glicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europ\u00e4ische <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Politik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Politik<\/a>, auf den gesamten europ\u00e4ischen Kontinent\u201c, sagt Merz.<\/p>\n<p>Mit welcher Begr\u00fcndung fordern die Europ\u00e4er eine Einbindung?\u00a0<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Ihre Forderung nach Einbindung in den Friedensprozess begr\u00fcnden die Europ\u00e4er unter anderem damit, dass einige Punkte sie ganz unmittelbar betreffen, zum Beispiel das Nein zu einer <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Nato\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nato<\/a>-Mitgliedschaft, die Verwendung des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens oder die R\u00fcckkehr zu einer G8 mit Russland.<\/p>\n<p>Wie gehen die Europ\u00e4er nun vor?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Als Reaktion auf den Friedensplan haben Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u201e\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge\u201c erarbeitet, die bereits am Samstagmorgen an die USA \u00fcbermittelt wurden. \u00d6ffentlich kommuniziert wurden sie bisher nicht, sie werden aber als sehr weitgehend beschrieben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es unter anderem um weitere Sicherheitsgarantien und den Punkt der Gebietsabtretungen an Russland gehen. Die Europ\u00e4er wollen ihre Ideen explizit nicht als \u201eGegenvorschlag\u201c verstanden wissen, um die Amerikaner nicht von vorneherein zu verprellen. Ziel ist eine gemeinsame L\u00f6sung, mit der alle leben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Was ist beim G20-Gipfel passiert?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Dort haben sich die dort anwesenden Europ\u00e4er getroffen, um sich abzustimmen &#8211; allen voran die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien. Auch Japan und Kanada wurden eingeladen. Es wurden quasi alle zusammengetrommelt, die die Ukraine in der entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich lassen wollen.<\/p>\n<p>Welche Bedeutung hat das Berater-Treffen in Genf?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Es ist die erste direkte Kontaktaufnahme zwischen den USA, der Ukraine und den Europ\u00e4ern zu dem Friedensplan. F\u00fcr die USA ist Au\u00dfenminister Marc Rubio dabei, f\u00fcr die Ukraine Pr\u00e4sidentenberater Andrij Jermak und f\u00fcr Deutschland flog Kanzlerberater G\u00fcnter Sautter von Johannesburg in die Schweiz. Daneben sind Vertreter von Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien und der EU dabei. Die Runde soll ausloten, was auf der Grundlage des Friedensplans machbar ist. Die Ergebnisse des Treffens sollen der Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Verhandlungen in den n\u00e4chsten Tagen sein.<\/p>\n<p>Wie gut sind die Karten der Europ\u00e4er?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Sie haben kaum Druckmittel in der Hand. Die Alternative zu einem schnellen Friedensschluss ist eine Fortsetzung des Krieges, bei dem die Europ\u00e4er die Ukraine m\u00f6glicherweise alleine ohne die USA unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Etliche europ\u00e4ische Spitzenpolitiker geben mehr oder weniger offen zu, dass das mittel- bis langfristig kaum zu leisten ist. So gelten zum Beispiel amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf absehbare Zeit als unverzichtbar, um den ukrainischen Luftraum gegen russische Drohnen und Raketenangriffe zu verteidigen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.<\/p>\n<p>Welches Problem haben die Europ\u00e4er noch?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Au\u00dferdem sind viele Staats- und Regierungschefs zu Hause mit kriegsm\u00fcden W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern konfrontiert, die die kostspielige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine mehr und mehr infrage stellen. Innerhalb der EU k\u00f6nnen weitreichende Pl\u00e4ne f\u00fcr mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine schon heute nicht mehr durchgesetzt werden, weil sie Einstimmigkeit erfordern und von L\u00e4ndern wie Ungarn und der Slowakei blockiert werden. Aktuell wird darum gerungen, das in der EU eingefrorene Milliarden-Verm\u00f6gen der russischen Staatsbank f\u00fcr die milit\u00e4rische Hilfe der Ukraine zu nutzen.<\/p>\n<p>Was macht den Europ\u00e4ern Hoffnung?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Die Erfahrungen mit der letzten Friedensinitiative Trumps. Damals hatte es nach dem pers\u00f6nlichen Treffen von Trump und Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Alaska schon die Bef\u00fcrchtung gegeben, dass der Ukraine eine Zustimmung zu einem Friedensvertrag aufgezwungen wird. Die Europ\u00e4er schafften es dann aber, Trump zu einem Umdenken zu bringen. Ein geplantes zweites Treffen mit Putin kam nicht zustande. Stattdessen lie\u00df Trump sogar neue Sanktionen gegen russische Energieunternehmen verh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n<p>Wie verhandlungsbereit sind die Amerikaner jetzt?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Es gibt Signale, dass sie f\u00fcr \u00c4nderungen offen sind. Am Samstagabend verneinte Trump in Washington die Frage einer Reporterin, ob sein Friedensplan denn nun das letzte Angebot sei.\u00a0<\/p>\n<p>Bis wann will Trump zu einer Einigung kommen?<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Er hat eine Frist bis Donnerstag gesetzt. In den USA ist dann Thanksgiving, einer der wichtigsten Festtage des Landes. Es gibt Spekulationen dar\u00fcber, dass Trump bereits konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Unterzeichnungszeremonie in den USA hat. Allerdings gibt es Zweifel, dass Thanksgiving von den Amerikanern wirklich als unverr\u00fcckbare Frist angesehen wird. Zu oft haben sich Trumps Fristen in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">\u00a9 dpa-infocom, dpa:251123-930-328283\/4<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Johannesburg (dpa) &#8211; Mit seinem neuen Ukraine-Friedensplan hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in Alarmstimmung versetzt. 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