Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann (FDP) sagt, was sie bei der Musterung f\u00fcr die Bundeswehr anders machen w\u00fcrde \u2013\u00a0und warum Deutschland \u201eMilit\u00e4rakademien nach internationalem Vorbild\u201c gr\u00fcnden sollte. Eine zentrale Personalie von Pistorius wertet sie als \u201eBock zum G\u00e4rtner\u201c-Fehler.<\/p>\n
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 67, ist Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung im Europ\u00e4ischen Parlament. Dort ist sie Mitglied des Vorstands der liberalen Renew-Fraktion. In Deutschland geh\u00f6rt sie dem FDP-Pr\u00e4sidium an.<\/p>\n
WELT: <\/b>Der Bundeskanzler hat die Ambition, die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee in der EU auszubauen<\/a>. Wie wird dieses Ziel in Europa gesehen \u2013 mit Zustimmung oder mit Sorge?<\/p>\n Marie-Agnes Strack-Zimmermann: <\/b>Grunds\u00e4tzlich wird in Europa goutiert, dass Deutschland mehr Geld in die Hand nimmt. Die Nachbarn beobachten auch mit gro\u00dfem Interesse, dass hierzulande endlich eine sicherheitspolitische Debatte stattfindet \u2013 \u00fcber Dienstpflicht, \u00fcber Freiwilligkeit, \u00fcber den Zustand der Bundeswehr. Aber unsere Partner warten ab, ob den Ank\u00fcndigungen auch Taten folgen. Die Erwartung ist klar: Deutschland soll f\u00fchren. Das ist als Kompliment gemeint \u2013 nur wird es noch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n WELT: <\/b>Gibt es in der EU eine einheitliche Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland?<\/p>\n Strack-Zimmermann: <\/b>Die gro\u00dfe Mehrheit sieht die Bedrohung klar. Unterschiede verlaufen entlang parteipolitischer Linien: Rechte Kr\u00e4fte halten das alles f\u00fcr \u00fcbertrieben, auch Teile der Linken sehen keinen Handlungsbedarf. Aber das politische Zentrum, Kommission, Parlament \u2013 die nehmen die Gefahr sehr ernst. Wir haben mittlerweile einen EU-Kommissar f\u00fcr Verteidigung und Weltraum, eine Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Cyberspace und Grenzschutz, und eine Hohe Beauftragte f\u00fcr Au\u00dfenpolitik. Alle drei kommen aus L\u00e4ndern mit russischer Grenze. Das Thema ist also in der Mitte Europas angekommen. Aber: Die Sicherheit liegt immer noch in nationaler Hand. Kooperation entsteht nur, wenn die Mitgliedstaaten Vertrauen in Br\u00fcssel setzen und die in der EU geschaffenen Programme zur milit\u00e4rischen Ert\u00fcchtigung auch mit Leben erf\u00fcllen.<\/p>\n WELT: <\/b>Ist Europa aktuell ausreichend aufgestellt, um Russland milit\u00e4risch abzuschrecken?<\/p>\n Strack-Zimmermann: <\/b>Jedenfalls nimmt Russland sehr wohl wahr, dass sich hier etwas ver\u00e4ndert. Allein die Diskussion \u00fcber gemeinsame Verteidigung wirkt abschreckend. Aber die EU ist keine Nato 2.0. Die Allianz bleibt das R\u00fcckgrat unserer Verteidigung \u2013 und sie ist durch Finnland und Schweden noch st\u00e4rker geworden. Beide sind ein echter Gewinn, Schweden ist ein Vollsortimenter in Sachen Verteidigung. Nat\u00fcrlich versucht Moskau weiterhin, Einfluss zu nehmen \u2013 auf Ungarn, auf die Slowakei, auf Politikertypen, die anf\u00e4lliger sind, der Stimme Putins zu folgen. Das zeigt, wie sehr Russland auf die innere Schw\u00e4che Europas hofft.<\/p>\n WELT: <\/b>In Europa wird seit Jahren eine bessere Koordinierung der R\u00fcstungspolitik gefordert. Passiert das endlich \u2013 oder baut jedes Land weiterhin seine eigenen Champions auf?<\/p>\n Strack-Zimmermann: <\/b>Die Gefahr besteht, keine Frage. In Deutschland etwa geben wir jetzt viel Geld aus, ohne unsere Beschaffungsstrukturen zu reformieren. Wenn wir das nicht gleichzeitig angehen, verpufft der Effekt. Es darf nicht darum gehen, nationale Interessen zu bedienen, sondern die besten Angebote und die beste Technik zum Zuge kommen zu lassen. Genau das soll unter anderem das \u201eEuropean Defense Industry Programme\u201c leisten \u2013 gemeinsame Beschaffung unter Aufsicht der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur, die \u00fcbrigens von einem Deutschen gef\u00fchrt wird. Aber das funktioniert nur mit liebevollem Druck und klarer Kontrolle.<\/p>\n WELT: <\/b>Das deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungsprojekt FCAS<\/a>, das Kampfflugzeug der Zukunft, wackelt. Wird es scheitern \u2013 und Frankreich wom\u00f6glich durch Schweden ersetzt?<\/p>\n Strack-Zimmermann: <\/b>Das ist in erster Linie ein Industrieprojekt, aber nat\u00fcrlich schauen wir als Politiker genau hin, weil es um viel staatliches Geld geht. Frankreichs Industrie beansprucht eine sehr dominante F\u00fchrungsrolle, alle anderen sollen andocken. Das funktioniert so nicht auf Dauer. Sollte FCAS scheitern, gibt es Alternativen: eine Kooperation mit Schweden, Gro\u00dfbritannien und Spanien. Das Grundkonzept war richtig, aber solche Projekte k\u00f6nnen nur auf Augenh\u00f6he gelingen. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron macht Druck, verliert aber sp\u00fcrbar an Einfluss, weil sich Teile der Industrie dort politisch nach rechts zu Le Pen orientieren. Das ist gef\u00e4hrlich.<\/p>\n