Berlin\/Johannesburg (dpa) – Mit einem Appell und Lob versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Kritiker des geplanten Rentenpakets zur Zustimmung zu bewegen. \u00abF\u00fcr die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verst\u00e4ndnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das gro\u00dfe Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsf\u00e4hig sein, wenn wir etwas erreichen wollen f\u00fcr unser Land\u00bb, sagte der CDU-Politiker dem \u00abM\u00fcnchner Merkur\u00bb.<\/p>\n
\u00abF\u00fcr die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie f\u00fcr uns Sicherheit, Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuw\u00e4gen, ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso f\u00fcr uns wie die SPD\u00bb, mahnte Spahn. Er betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und d\u00fcrfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.\u00a0<\/p>\n
Spahn: Junge Union hat notwendige Rentendebatte angesto\u00dfen<\/p>\n
Er bescheinigte den Kritikern des Pakets Erfolge mit ihrem Protest. \u00abDank ihnen findet eine wirklich breite Rentendebatte statt.\u00bb Diese sei n\u00f6tig, denn die Rentenversicherung sei nicht gut auf den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge vorbereitet. Es sei auch ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass die Rentenkommission fr\u00fcher eingesetzt werde \u2013 noch im Dezember \u2013 und schon in einem halben Jahr Ergebnisse mit Substanz liefern solle.<\/p>\n
Die Kommission soll Vorschl\u00e4ge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen. Zu dem strittigen Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, geh\u00f6ren die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete M\u00fctterrente, die geplante Fr\u00fchstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat f\u00fcr ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat f\u00fcr Rentner, eine Betriebsrentenst\u00e4rkung und die Reform der Riester-Rente.\u00a0<\/p>\n
Entschlie\u00dfungsantrag reicht Unionsnachwuchs nicht aus\u00a0<\/p>\n
Die Junge Gruppe lehnte wegen m\u00f6glicher hoher Kosten das Rentenpaket ab – ohne sie h\u00e4tte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorgeschlagen, den Bedenken in einem \u00abBegleittext\u00bb oder Entschlie\u00dfungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.<\/p>\n
Das reicht dem Unionsnachwuchs nicht aus. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der \u00abRheinischen Post\u00bb: \u00abEs ist nicht \u00fcberzeugend, sich unverbindlich zu entschlie\u00dfen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Rentenstreit verfolgt den Kanzler bis nach S\u00fcdafrika<\/p>\n
Auf den Rentenstreit wurden auch Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil nach Abschluss des G20-Gipfels in Johannesburg angesprochen. \u00abDas hat hier keine Rolle gespielt, das kann ich ihnen versichern\u00bb, sagte Merz auf eine Reporterfrage. SPD-Chef Klingbeil neben ihm betonte: \u00abIch kann das best\u00e4tigen.\u00bb Generell unterstrich der Kanzler, man werde Deutschland nur gut in die Zukunft f\u00fchren, wenn auch innenpolitische Aufgaben gel\u00f6st werden. \u00abDa sind wir beide uns einig, das haben wir fest vor.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Fraktion legt eigenes Konzept vor<\/p>\n
Auf die Gr\u00fcnen kann die Koalition nicht z\u00e4hlen. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte der \u00abBild am Sonntag\u00bb: \u00abWir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme \u00fcberhaupt nicht anfasst.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Bundestag legten am Sonntag eigene Ideen f\u00fcr eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei durchschnittlich 48 Prozent der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter vor. Unter f\u00fcnf Forderungen sind eine Abkehr von Fr\u00fchverrentungsprogrammen und die Reform der \u00abRente mit 63\u00bb.\u00a0<\/p>\n
\u00abDer tats\u00e4chliche Einstieg in die Rente muss weiter ansteigen. W\u00fcrden alle Besch\u00e4ftigten tats\u00e4chlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, w\u00fcrde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinken\u00bb, schreiben die Gr\u00fcnen-Politiker Katharina Dr\u00f6ge, Britta Ha\u00dfelmann und Andreas Audretsch in ihrem Papier, \u00fcber das zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.\u00a0<\/p>\n
Mehr Beitragszahler f\u00fcr die Renten<\/p>\n
Die Finanzierung der Rente m\u00fcsse auf mehr Schultern verteilt werden. \u00abK\u00f6nnten Frauen so viel arbeiten, wie sie wollen, dann w\u00fcrde der Arbeitsmarkt in Deutschland um etwa 800.000 Vollzeitstellen wachsen und damit mehr in die Rente eingezahlt werden\u00bb, so die Gr\u00fcnen. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr mehr Zuwanderung zur Stabilisierung der Rente und fordern \u00abnicht anderweitig abgesicherte Selbstst\u00e4ndige, neue Beamte und Abgeordnete\u00bb in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Vorgeschlagen wird auch, im Rentensystem M\u00f6glichkeiten des Kapitalmarktes besser zu nutzen und die Grundrente \u00abzu einer einfachen und b\u00fcrokratiearmen Garantierente gegen Altersarmut\u00bb auszubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin\/Johannesburg (dpa) – Mit einem Appell und Lob versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Kritiker des geplanten Rentenpakets…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":596703,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1173,1180,3364,29,30,44,1209,379,1458],"class_list":{"0":"post-596702","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-bundestag","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-rente","17":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115599637505369929","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/596702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=596702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/596702\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/596703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=596702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=596702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=596702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}